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IG Energie Schortens stellt „Musterklage“ gegen EWE auf vollständige Rückzahlung ins Netz
05|01|2011
Energie wird immer teurer und die Energiekonzerne immer dreister.
Nach dem Vorbild einer Musterklage der Verbraucherzentrale Bremen auf Rückforderung von Gaspreiserhöhungen gegen die dortige SWB hat die Interessengemeinschaft Energie Schortens eine Musterklage für EWE-Gaskunden, die von EWE vollständige Rückzahlung der Gaspreiserhöhungen 2008/2009 fordern, entworfen.
Die Verbraucherzentrale Bremen schreibt zu ihrer Musterklage: „Vor den Amtsgerichten kann man sich selber mit unserer Musterklage vertreten … Nach Ansicht der Verbraucherzentrale sind die Erfolgsaussichten gut und das Prozessrisiko vertretbar.“ Das sehen wir genauso.
Siegfried Harms, ehemaliger Bürgermeister von Jever und derzeit für die Wählergruppe SWG im Stadtrat Jever und im Kreistag von Friesland aktiv, hat am 28.12.2010 als betroffener EWE-Kunde eine erste Klage nach unserem Muster beim Amtsgericht Jever eingereicht. Sibo Harms geht es darum, als bekannter Kommunalpolitiker mit gutem Beispiel voranzugehen, um möglichst viele Verbraucher dazu zu motivieren, ihre Interessen selbstbewusst und energisch zu vertreten. Mit der Musterklage und der folgenden Anleitung soll gezeigt werden, dass es geht und wie es geht.
Der Klageentwurf der IG Energie stützt sich auf drei Quellen:
1. Musterklage der Verbraucherzentrale Bremen gegen die SWB
2. Urteil des Amtsgerichts Aurich gegen EWE auf vollständige Rückzahlung vom 18.11.2010
3. BGH-Urteil gegen EWE wegen unwirksamer Preisänderungsklausel vom 14.7.2010
Inhaltlich konzentriert und beschränkt sich unsere Klage auf zwei Argumente aus dem BGH-Urteil:
1. Unwirksame Preisänderungsklausel, daher unrechtmäßige Erhöhung und entsprechender Rückzahlungsanspruch
2. Anspruchsberechtigung aller Sonderkunden auch ohne vorherigen Widerspruch
Die Musterklage und die Hinweise dazu können nebst Quellen und weiteren Formularen im Internet herunter geladen werden bei www.janto-just.de. Für Tipps zur Verbesserung unserer Musterklage sind wir natürlich dankbar. Wir wünschen viel Erfolg!
Freundliche Grüße
Janto Just
Interessengemeinschaft Energie Schortens
Quelle: www.janto-just.de
Musterklage:
... zu den Unterlagen der Musterklage
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