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Egal was kommt
23|05|2013
Hier ist noch Platz für jede Menge schwindliger Investoren - Boomtown machts möglich oder in der Not frisst der Teufel Fliegen!
Jetzt hat man das Gelände teuer erkauft und keiner will´s haben, die schöne "Logistikzone" am Jahrhundertbauwerk Jade Weser Port.
Da freut man sich über jeden Nutzer, der der Fehlplanung ein verändertes Gesicht gibt. Jeder kann mitmachen. Ausverkauf am seeschifftiefen Fahrwasser. Die Fläche kommt unter den Hammer: Zum Ersten, zum Zweiten ... und weg.
Davon, daß das Areal einmal verarbeitendem Gewerbe vorbehalten sein sollte, ist keine Rede mehr. Was stört mich mein Geschwätz von gestern. Wir wollen nicht nur Container aus- und einladen, "die Kisten sollen auch aufgemacht werden", umschrieb der Chef der Stadtverwaltung, Andreas Wagner, noch vor wenigen Monaten das Handelsziel für den neuen Hafen. Arbeitsplätze und Einkünfte für die Stadt sollten so entstehen, Wohlstand wurde in Aussicht gestellt.
Egal was kommt, egal wer´s ist, heißt jetzt die Devise. Und die Verantwortlichen freuen sich wie Bolle, wenn einer anbeißt. Besonders natürlich die Wirtschaftsschwärmer vom Heimatblatt als Volkes Stimme in den Grenzen der Stadt. - Hurra, ein Investor.
Es ist bereits der Zweite, der den nicht mehr so ganz neuen Containerhafen in Wilhelmshaven handelsfähig erscheinen lassen soll. Nach dem mutigen Alleingewerbetreiber für Obst und Gemüse, Horst Bartels, der auch schon einmal aus Mangel an Fruchtcontainern Teppiche und Gartenstühle in den kühlen Hallen lagert, soll nun die gut erschlossene Ödnis hinter der Kaikante des Jade Weser Ports weiter belebt werden.
Hier will jetzt ein Demontageunternehmen seine abmontierten Gerätschaften und Materialien sortieren und per Schiff ins Ausland recyceln. Die Firma 3 Y Logistic und Projektbetreuung, ein Unternehmen des vielseitig wirtschaftlich aktiven Geschäftsmannes Professor Mohamad Rady Amar. Fünf Hektar gehen dafür in "Erbpacht". Schwerlastlagerflächen sollen entstehen und eine 35 Meter hohe Halle wird gebaut.
Wüstenähnliche Bedingungen, soweit das Auge reicht, auch rund um den einzigen Investor Nordfrost.
Bei Schwerlast denkt man eigentlich nicht gleich an Containerhandel, der ja als das wirtschaftliche Rückgrad, das Wilhelmshaven einmal monetär auf die Beine bringen sollte, jahrelang herbeigejubelt wurde. Mit dem Versprechen, auf den kostbaren Hafenflächen Handel, Wandel und Gewerbe zur Blüte zu bringen.
Immerhin verspricht der neue Investor "zunächst" 5 bis 10 Arbeitsplätze, also schonmal mehr als nix. "Da kann man sich doch zu freuen", wird sich der positiv gestimmte Wilhelmshavener sagen. Beispielsweise soll das alte Atomkraftwerk Mülheim/Kärlich in seine Bestandteile zerlegt und von hier nach Ägypten verschifft werden. "Dafür gibt es in Europa keinen besseren Platz", sagt der "Investor". ... Auserwählt und einmalig zu sein, das macht stolz, oder?
Wirtschaftsminister Olaf Lies [SPD] sieht denn auch "ein positives Signal für die Vermarktung des Geländes". Und er lobt die "maßgeschneiderten Flächen" für "unterschiedlichste Bedürfnisse", was man im Volksmund gern mit "brauchbar für jeden Scheiß" übersetzt. Spezi Axel Kluth hat den Vertrag bis zum Sanktnimmerleinstag auch schon unterschrieben. Laufzeit 75 Jahre.
Eigentlich haben nur private Erbbaurechtsverträge eine Laufzeit zwischen 75 und 99 Jahren. Für gewerbliche Verträge gilt in der Regel eine Laufzeit von 40 bis 50 Jahren. Dieses Recht kann verkauft und vererbt werden, wenn der Grundeigentümer dem zustimmt. Warum kriegt ein Recyclingunternehmen dann 75 Jahre zugebilligt? Ist man froh, das Problem weit hinter den eigenen biologischen Horizont verschoben zu haben? Aus den Augen, aus dem Sinn?
Für einen Bauherrn ist der Kauf eines Grundstückes eigentlich "kaufmännischer", denn der übliche Zinssatz von 4 Prozent des Bodenwertes beim Erbbaurecht ist bei den seit langem niedrigen Bankzinsen langfristig nicht rentabler. Außerdem steigen Erbbauzinsen in der Regel alle drei bis fünf Jahre, während nach Kreditablösung das Grundstück schuldenfrei und Eigentum ist und einen Betrieb nicht zwei bis drei Generationen mit Zinsen belastet.
Es sei denn ...
daß bei der Erbbaurechtsbestellung mit Vergünstigungen geködert wird und der Bodenwert als Berechnungsgrundlage weit unter dem echten Verkehrswert, so als großzügiges Geschenk der Allgemeinheit, im beliebten Investorenschlußverkauf zinsgünstigst verramscht wird.
Ursprünglich einmal sollte die Einführung des Erbbaurechts den privaten Wohnungsbau fördern, damit sozial schwache Familien, die sich kein Grundstück leisten können, eine Möglichkeit hatten einen Hausbau zu wagen. Und es sollte ein Instrument sein, die Bodenspekulation zu bekämpfen, zu verhindern.
Das war damals, als man die Bewohner eines Lande noch als staatsbildend ansah, zumindest aber so tat, und noch nicht das unsinnige Ausweisen von Industrie- und Gewerbeflächen auf Bürgers Kosten üblich war, die dann als glitzernde Elsternfallen sogenannte Investoren zur Landung bringen sollten. Damals, als die Politik noch nicht der übelste Kostenfaktor des Gemeinwesens war.
Die Idee, mit dem Erbbaurecht Bodenspekulation zu unterbinden, gilt auch für "Investoren", verhindert aber nicht die indirekte Spekulation, wenn eine Liegenschaft im Interesse steigt, wie bei der Wiesbadenbrücke im Großen Hafen der Stadt zu beobachten ist, und der Pachtvertrag eine stechende Karte im Finanzpoker wird. Der Erbbaurechtsvertrag der Firma Linde über 4.833 m² läuft erst 2040 aus und: steht nicht zur Disposition. Und das ist die Verhandlungsbasis.
Eine indirekte Bodenspekulation ergibt sich auch dann, wenn ein "Investor" in einer vermeintlich exponierten Lage Baugrund pachtet, um bei einer positiven Entwicklung einen Fuß in der Tür zu haben. Vielleicht hat er auch gar nicht das Geld für den Erwerb eines riesigen Grundstücks und das Bebauungsvorhaben finanziert ihm die Bank. Sie hat in den Gebäuden einen Gegenwert und ein hochgejubeltes Bebauungsgebiet macht gerade auch Banken risikofreundlich, pokern sie doch immer kräftig auf die Zukunft. Ein "Investor" weiß das.
Apropos exponierte Lage - oder wie Herr Lies es sagt:
"Maßgeschneiderte Flächen für unterschiedlichste Bedürfnisse".
Könnte die sogenannte Logistikzone am neuen Hafen nicht auch ein guter Standort für die Firma Jadestahl sein? Autobahn, Schienenanbindung und Schiffsverkehr in alle Welt. Die Schrottgebirge würden nicht mehr die Südstadt verschandeln, die Maritime Meile wäre weniger abschreckend und die Luxusbebauung am Banter See würde einen Teil ihrer Lächerlichkeit verlieren. Dem Stadtbild täte es gut und einen großen Teil der Hafenödnis wäre man wiederum los. - Zum Ersten, zum Zweiten ... und weg.
Mal sehen, wer noch so alles kommt, den sonst keiner haben will. Wir haben ja den Platz und sind froh, wenn überhaupt einer kommt. Der soviel beschworene Vergleich des Containerterminals Wilhelmshaven mit dem Welthafen Rotterdam hat den feinen Unterschied, die Holländer suchen sich ihre Investoren, die Firmen, die sich ansiedeln wollen, aus.Wir nehmen, was wir kriegen können.... Mitte 2007 wurden die letzten Betriebe, die sich auf Maasvlakte 2 niederlassen dürfen, ausgewählt.[Quelle: wikipedia | Maasvlakte 2]
Damit der Blick auf die Superlativen nicht verlorengeht prangen große Namen an den Straßenecken - so als initialzündende Sogwirkung für Investoren.
Die Wilhelmshavener Zeitung schreibt, vielleicht um Liquidität anzudeuten, daß der "Neue Investor" am Jade Weser Port, Mohamad Rady Amar, seit Januar Besitzer des Lübecker Flughafens ist. Das war nicht schwer, er hat ihn für den symbolischen Wert von einem Euro gekauft. Den Betrag hätte jeder abzweigen können. Das ist ein Geschenk der Politik auf Kosten des Volkes zu Gunsten eines Schnäppchenjägers. Das ist doch kein Renommee. Die Schulden von 50 Millionen trägt die Stadt Lübeck und der "Investor" kriegt sogar noch 5,5 Millionen für irgendwelche "Ausbaumaßnahmen" als Zugabe.
Und:Damit dem "Investor" der Verzicht Lübecks auf ausstehende Kredite nicht als zu versteuernder Gewinn angerechnet wird, hat sich die Hansestadt schnell noch zur Überweisung von fälligen 10 Millionen an das Finanzamt verpflichtet - mal so, als Sahnehäubchen obendrauf. Deutschland ein Schlaraffenland für Investoren. Sollten die die Politiker für doof halten, wäre es nicht verwunderlich.[Ausführlich nachzulesen auf blankensee.info unter dem Titel: "Ja, ist denn heut‘ schon Weihnachten? Extra-Millionen für Amar!" | blankensee.info]
Vielleicht ist ja das verzweigte Unternehmen des Herrn Professor Amar für eine Überraschung gut, eingedenk dessen, daß es außer Wilhelmshaven für sein Unternehmen "in Europa keinen besseren Platz" gibt, und die Firma 3 Y Logistic und Projektbetreuung läßt wenigstens die Gewerbesteuer hier im verarmten Oberzentrum. Kleine Wünsche gehen ja manchmal in Erfüllung.
Daß er unseren Jahrhunderthafen anne Jade irgendwann für einen Euro kriegt, soll er mal bloß nicht glauben. - Aber weiß man´s?
Wilhelm Schönborn
Investigativer Rentner
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