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Jetzt als Beschlussvorlage SPD-Vorstand [WHV]: Geschlossen in den Untergang
07|03|2015
Trotz Maulkorb und Kritikverbot: Es bröckelt.
Das Grundproblem der SPD [Bund, Land und WHV auch] ist, dass die Partei und ihre Mitglieder etwas anderes sein wollen, als sie sind: Sie wollen so sein wie die "Großen", die Unternehmer mit Zigarre, Zylinder und Gehabe.
Sie sind aber "nur" die Vertreter der "Kleinen", der ganz normalen Arbeiter und Angestellten. Aus diesem inneren, nicht reflektierten Konflikt ergeben sich alle Probleme, die diese Partei momentan hat. Im Wahlkampf betonen sie das "Wir", "Solidarität" und so weiter, sobald sie aber gewählt sind, streben die Vertreter danach, mit den heimlich beneideten "Wirtschaftsbossen" zusammen zu kommen, geben sich unterwürfig und zahm, in der Hoffnung ein paar Krümel vom großen Austern- und Champagner-Buffet abzubekommen, z.B. einen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten eines großen Unternehmens, NACH ihrem "Dienst" im Parlament, wo sie das Volk hinters Licht führen im Auftrag der "Großen".
Gerhard Schröder ließ sich bei der Wahl 1998 zunächst mit Wahlspots, die dem von Jever Pils ["Wie das Land, so das Jever" - Hintergrund Sanddüne an der Küste] auffällig ähnelten, mit visionärem Blick in die Zukunft gerichtet, darstellen. Der gespielte visionäre Blick in die Ferne entpuppte sich ein paar Jahre später als Blick auf das große Gasgeschäft an der Ostsee mit Russland. Mit einem Millionen-Euro dotierten Posten in der Privatwirtschaft [Gazprom-Tochtergesellschaft] nach seiner selbst inszenierten verfassungswidrigen [Mißbrauch des konstruktiven Mißtrauensvotums zum Gegenteil seines Zweckes] Abdankung als Kanzler 2005.
Begründet hat Kanzler Schröder damals die Auflösung des Bundestages vor Ablauf der Wahlperiode übrigens mit der "Blockadehaltung" der CDU im Bundesrat, die dort eine Mehrheit hatte. Würde Angela Merkel sich solche Gedanken zu eigen machen, hätte sie schon mehrfach zurücktreten und den jetzt CDU-dominierten Bundestag auflösen müssen. Sie denkt gar nicht daran. Was ist denn da so anders? Ganz einfach, Kanzler Schröder hat dieses Argument nur erfunden und vorgeschoben, um seine Abreise in die Millionärsclubs zu verdecken.
Die Bundes-SPD hat sich mit jenem Kanzler selbst gekillt. 2003 kam die "Agenda 2010", die mit allen Mitteln der politischen Gewalt von dem sehr arbeitgeberfreundlichen Schröder gegen die eigenen eher arbeitnehmerfreundlich gesinnten "Parteigenossen" durchgesetzt wurde. Das wichtigste rhetorische Mittel war dabei die sogenannte "Geschlossenheit" der Partei nach außen, die angeblich erforderlich sei, damit sie wieder gewählt würde und nicht als Partei von Streithanseln wahrgenommen würde.
Diese Hypothese von dem Erfolg von "Geschlossenheit" ist genauso erstunken und erlogen wie die Gründe für den späteren Kanzler-Abtritt vor Ablauf seiner Legislaturperiode. Das Ergebnis der – von der SPD damals neu erlernten und unter dem Peitschen-schwingenden General Müntefering immer wieder eingeforderten - "Geschlossenheit" war ein Verlust der Hälfte der Mitglieder und auch mehr oder weniger der Hälfte der Wählerstimmen. Von 40% + auf seitdem um die 25 % herumdümpelnd.
In Wilhelmshaven ist die SPD-Parteiführung jetzt auch auf die Idee gekommen, die zerbröselnde Glaubwürdigkeit ihrer Koalition mit der CDU und die dementsprechenden Entscheidungen, Krankenhaus-Übernahme, Altersheim-Verkauf, Plattmachen Banter See usw., vor allem nach innen, gegen revoltierende und kritische Parteigenossen, mit der Zauberformel der "Geschlossenheit" zu verteidigen. Die Parteiführung der WHV-SPD bekämpft ihre eigenen Mitglieder mehr als den politischen Gegner [CDU]. Auf solch eine Idee muss man erstmal kommen! Mit der CDU geht sie ins Bett, die eigenen Gefolgsleute bekommen einen Maulkorb verpasst. Den sie noch selber beschließen sollen auf dem nächsten Parteitag, zynischer geht’s nimmer. Die SS und die Wehrmacht im Krieg haben auch vielen zu Ermordenden vorher noch schnell ihr eigenes Grab schaufeln lassen. Schlau muss man sein!
Aber [?]: Der politische Gegner [CDU] macht es vor: Geschlossenheit verleiht "Schlagkraft", überzeugt den Wähler, dass man keine unnötigen internen Konflikte ausfechte, die einen selbst nur schwächten usw. usw. Wofür ist die Demokratie eigentlich gebaut, für "Schlagkraft" oder "Überzeugungskraft"?
Die Partei ist nur noch der Umsetzungsroboter [Föhlinger nennt es "Motor"] für die Parteiführung. "Fraktions-Disziplin" ermöglicht, dass "von oben durchregiert" werden kann, so kann man – ohne mühselige Widerstände – Direktiven umsetzen, die inzwischen schon gar nicht mehr selbst von den Parteiführern stammen, sondern von ganz wo anders: von der „Wirtschaft“.
Aber es wird noch grotesker:
Während man die eigenen Parteimitglieder und Abgeordneten bekämpft, einnordet und fraktions-diszipliniert, verbrüdert man sich plötzlich äußerlich mit dem politischen Gegner. Was geht denn hier ab?
Was die Verfasser unseres Grundgesetzes, und damit der Verfahren unserer verfassten Demokratie nicht vorausgesehen haben, ist die Möglichkeit, dass die angeblichen Konkurrenten um den politischen Willen des Volkes sich plötzlich untereinander absprechen und den gesamten demokratischen Wettbewerbsmechanismus um die besten Ideen ins Leere laufen lassen können.
Eine große Koalition dürfte es – weder im Bundestag, noch im Stadtrat – eigentlich überhaupt nicht geben. Sie verstößt direkt gegen das in Art. 20 GG abgesicherte Demokratieprinzip.
Das Faustrecht [nach innen] und pure Machtgelüste ziehen ein in die Institutionen unserer angeblich repräsentativen Demokratie. Das mit der "Repräsentation" betrachten wir jetzt noch einmal ein bisschen näher, da jeder Versuch, Volksbegehren, Bürgerbegehren etc. effektiver zu gestalten und auf Bundesebene erst einmal einzuführen, stets mit folgenden Argumenten brutal abgeschmettert wird:
Das Volk sei zu "blöd", in unserer angeblich so komplexen Welt verantwortliche eigene Entscheidungen zu treffen und braucht deshalb "Experten". Und außerdem: Da es ja "blöd" ist und schon mal auf einen Diktator reingefallen ist, würde das gleiche Schicksal drohen, wenn man "Demagogen" erlauben würde, Volksbegehren zu initiieren. Ob Sie, werter Leser, es jetzt glauben oder nicht, auf diesem Niveau wird tatsächlich seit Gründung der Bundesrepublik in allen verfassungsrechtlichen Foren und Institutionen "diskutiert". Jeder Initiator eines Volksbegehrens ist ein potentieller Hitler [weil das Volk so blöd sei] und jeder gewählte Parteisoldat im Parlament ist automatisch ein "Experte". Oder man kann auch sagen, mit diesen etwas sehr vereinfachenden Argumenten werden die Befürworter von mehr direkter Demokratie stets einhellig und mit vereinter Macht der etablierten [zahlenmäßig wenigen] Mächtigen niedergebrüllt. Ganz wissenschaftlich.
Deshalb sollen also ein paar gewählte Experten über alle anderen [80 Millionen] entscheiden:
Das bedeutet, dass zur Zeit 631 Einzelpersonen über 80.767.000 Einwohner bestimmen. Ein Bundestagsabgeordneter entscheidet damit über das Schicksal von 128.000 Einwohnern in unserem Land. Ganz schöne Verantwortung!
Ist das eigentlich überhaupt realistisch? Wie kann EIN einzelner Mensch herausfinden, was 128.000 Mitmenschen für ihre eigene Zukunft im Einzelnen wollen?
Welche Voraussetzungen muss ein einzelner Abgeordneter mitbringen, damit er eine solche Herkules-Aufgabe, die Vertretung von 128.000 Menschen bei den Abstimmungen im Bundestag über wichtige Gesetzesvorhaben, bewältigen kann?
Er müsste mega-intelligent sein, moralisch eine Art Jesus oder Papst, und müsste 300 Stunden pro Tag Zeit haben, um sämtliche neuen Facebook-Einträge seiner vertretenen Mandanten [Mitbürger] zu verfolgen und in seine politische Alltagsarbeit einzubauen.
Wie schultern unsere gewählten Abgeordneten tatsächlich diese Aufgabe?Viele rauchen, manche haben ein Alkoholproblem und die meisten geben die Verantwortung für ihre 128.000 Mandanten [Bürger] an die "Fraktions-Spitze" ab. Die soll doch entscheiden, was gut für alle ist. Wenn man jetzt diese Fraktions-Spitzen zusammen zählt, die im Fraktionsvorstand die Entscheidungen für die anderen Regierungs-Abgeordneten übernehmen, bleibt nur noch eine Handvoll Leute übrig. Die entscheiden jetzt über das Wohl und Wehe der 80,767 Millionen Bundesbürger. Ist das noch Umsetzung des Volkswillens?
Die Realität sieht so aus, dass diese Handvoll Leute sich auch noch von "Lobbyisten" beraten lässt, die ganz und gar nicht vom Volk gewählt sind und die IMMER partikuläre und PRIVATE Einzelinteressen verfolgen, in der Regel die Gewinninteressen eines nationalen oder internationalen Konzerns.
Wieso sind die Bürger eigentlich bereit, dass – im Ergebnis – ein paar Politiker zusammen mit ein paar Konzern-Einflüsterern ihre Zukunft gestalten, ohne dass die Bürger heute noch eine wirksame Möglichkeit haben, eine echte Alternative zu wählen? Dies gilt vor allem für den Fall, wenn oppositionelle Parteien sich miteinander verbünden, wie jetzt bei der sogenannten "Großen Koalition".
Eine "Demokratie" verfolgt den ANSPRUCH, dass der "Volkswille" eines SOUVERÄNEN Volkes die Politik des gesamten Landes bestimmt. Rechtsphilosophen und Verfassungspraktiker haben sich bereits in der Vergangenheit tiefschürfende Gedanken gemacht, wie Anspruch und Wirklichkeit in handhabbaren Verfahren auf einen Nenner zu bringen seien.
Alexander Hamilton, einer der Vordenker der ersten amerikanischen Verfassung nach 1776, hatte die Idee, dass konkurrierende Einzelinteressen sich gegenseitig so im Auge behalten, dass am Ende etwas Sinnvolles dabei herauskommt. Er sprach wörtlich von "to rule ambition by ambition", also in etwa, dass der Ehrgeiz des einen den Ehrgeiz seines Konkurrenten automatisch kontrolliert. Dementsprechend bestünde die Rolle des obersten Gerichts auch nur darin, zu kontrollieren, ob die Spielregeln von beiden eingehalten werden. Eine Inhaltskontrolle der tatsächlich getroffenen Entscheidungen war zunächst aus dem englischen Rechtsdenken heraus nicht vorgesehen.
In Deutschland ist die Situation – verfassungstextmäßig – anders [besser]: Es gibt ein oberstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht, welches – auf Antrag bestimmter zugelassener Verfassungsorgane oder über die Verfassungsbeschwerde sogar auf Antrag einzelner Bürger – Regierungsakte aller Art, also Gesetze, Verordnungen, Gerichtsurteile etc. daraufhin überprüfen kann, ob sie im einzelnen mit der über allem stehenden Verfassung, dem Grundgesetz, vereinbar sind.
Zu den nicht eliminierbaren Grund-Grundsätzen unserer Verfassung gehört das "Demokratie"-Prinzip. Es ist in der zentralen Norm von Art. 20 GG aufgeführt [zusammen mit Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus als Grundprinzip unserer Staatsorganisation und dem Sozialstaatsprinzip]. Und dieses beinhaltet laut ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die aktuelle Minderheit immer die Möglichkeit haben muss, später mal zur Mehrheit zu werden [SRP-Urteil BverfGE 2,1]. Sonst wäre der einzelne Bürger nämlich überhaupt nicht bereit, für eine gewisse, aber absehbare Zeit, sich von anderen Vorschriften machen und regieren zu lassen. Dieser Grundsatz wird bedroht, wenn eine Situation eintritt, dass die Bundesbürger wählen können, wen sie wollen, und am Ende kommt immer eine Große Koalition raus, die sich an keinerlei politische Wahlversprechen halten muss, mit dem Hinweis, man müsse ja auf den [politischen Gegner] Koalitions-"Partner" Rücksicht nehmen. Die Wähler verlieren dadurch aber endgültig den Glauben, dass ihre EINZIGE politisch und rechtlich übrig gebliebene Mitwirkungsmöglichkeit, die Parlamentswahl, ins Leere läuft, weil die gewählten Repräsentanten, egal, wie die Wahl ausgeht, bis zur nächsten Wahl sowieso unter einer gemeinsamen Decke stecken.
Diese Situation haben wir jetzt im Rat auch.
Übrigens:
Herr Föhlinger und Herr Block formulieren in ihrem Antrag, dass die SPD [WHV] in Zukunft geschlossen nach INNEN und nach AUSSEN auftreten soll.
Geschlossenheit nach INNEN ist gleichbedeutend mit Verletzung der innerparteilichen Demokratie, die über Art. 21 GG Verfassungsrang hat. Die Partei kann bei solchem Verhalten sofort auf Antrag vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Geschlossenheit nach INNEN macht in einer Demokratie ohnehin keinen Sinn, außer man möchte nur ein anderes Wort für Diktatur wählen, das etwas harmloser klingt.
Geschlossenheit nach AUSSEN würde bedeuten, dass die SPD, wenn sie einmal – intern DEMOKRATISCH – Beschlüsse gefasst hat, diese einheitlich gegenüber dem politischen Gegner und in der Öffentlichkeit präsentiert. Dieses Verhalten, Geschlossenheit nach Außen, durchbricht Karlheinz Föhlinger aber selber ständig, seitdem er mit dem OB eine Große Koalition geschlossen hat: Er versucht nicht, Ziele der SPD, z.B. einheitlicher Tariflohn am Klinikum, gegen den politischen Gegner durchzusetzen, also dem Koalitionspartner CDU, notfalls unter Androhung der Auflösung der Koalition. Stattdessen gibt er sich willfährig und still gegenüber dem Oberbürgermeister. Föhlinger verhält sich – im Namen seiner SPD - also nicht geschlossen gegenüber Herrn Wagner, sondern offenbar äußerst offen. Alles, was der OB sagt, wird erstmal akzeptiert. Und notfalls gegen die eigenen Parteimitglieder durchgesetzt. Deren Mund aber dann wiederum geschlossen wird, von oben. Das meint er eigentlich mit "Geschlossenheit": Nach oben [Chef/OB/Koalitionspartner] offen, nach unten [deren Münder fest] geschlossen. Per Parteitagsbeschluss. So hätte er es jetzt gern. Wie illoyal das gegenüber den Wählern der SPD bei der letzten Kommunalwahl ist, hat Föhlinger selbst noch nicht ansatzweise erkannt. Leider seine Untertanen Genossen in der SPD WHV auch noch nicht. Das genau aber ist der psychologische Fehler in unserer repräsentativen Demokratie:
Das Amt verleiht dem einzelnen Abgeordneten eine Art Überlegenheitsgefühl, dem sich kaum einer wirklich entziehen kann. Es entsteht eine eigene Aura der [eigentlich nur "verliehenen"] Macht und dann eine eigene "politische Klasse". Herbert v. Arnim hat dies brilliant in seinem Buch "Deutschlandakte" dargestellt und nachgewiesen. Hier fehlen unserer Demokratie neue wirksame Kontrollmechanismen, die dieses „Allzumenschliche“ in seine Verfahrensüberlegungen miteinbezieht.
Wer's nicht glaubt, lese den Leserbrief von Alt-OB Menzel [WZ v. 4.3.15]:
Die in der WZ verkündete gemeinsame "Beschlussvorlage" von SPD-Kreisvorstand und Ratsfraktion entpuppt sich als "Zettel, der am Schluß der Veranstaltung ohne Diskussion verteilt wurde"!
So geht Demokratie. Bei der SPD.
Heidi Berg
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