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12 Millionen Euro Haushaltsloch in Wilhelmshaven entdeckt
22|06|2015
Mit einem Lächeln gemeinsam untergehen, das passt zur Wilhelmshavener Politprominenz.
Desaströser Haushalt kollabiert?
Da hat man sich in den letzten Rats- und Finanzausschussitzungen um Kopf und Kragen geredet, indem man die Lage des Haushaltes immer wieder geschönt hat und dann findet man ganz überraschend 12 Millionen Euro Schulden.
Nun ist Wilhelmshaven wieder um eine Erfahrung reicher, denn die Kommune hat ganz vergessen, dass sie sich mit 12 Millionen Euro am JadeWeserPort beteiligen muss.
Die Beteiligung wurde seitens der Stadt verzögert, damit die Bilanz nicht gleich in den Keller rauschen würde.
Schon 2009 berichtete Radio Jade dazu:Zitat: " ... Stadt soll sich finanziell stärker am JWP beteiligenDie Stadt Wilhelmshaven soll weitere 12 Mio Euro für Infrastrukturmaßnahmen für den JadeWeserPort bzw. das Güterverkehrszentrum bereitstellen. Das fordert das Land Niedersachsen. Im Gegenzug erwirbt das Land von der Wilhelmshavener Stadtwerke Holding 100 Hektar auf dem Voslapper Groden für ebenfalls 12 Mio Euro. Das entspricht genau dem Kaufpreis plus Zinsen, den die Stadtwerke vor sieben Jahren den Vorbesitzern der Raffinerie zahlten.
Damals wurde das Geschäft als Investition in die Zukunft gefeiert.
Jetzt soll also der städtische Haushalt für ein fehlgeschlagenes Geschäft der Stadtwerke gerade stehen. Ob das Land der Stadt erlaubt, die 12 Mio über Kredite aufzubringen, ist angesichts der Finanzlage der Stadt ungewiss. Wahrscheinlicher ist, dass bei den nächsten Haushaltsberatungen noch stärkere Einsparungen und Kürzungen beschlossen werden müssen. Der städtische Beitrag für die Infrastruktur JadeWeserPort in Höhe von 12 Mio Euro ist heute Thema im Finanzausschuss und am Mittwoch im Rat der Stadt Wilhelmshaven."[Quelle: Radio Jade | 17-08-2009]
Man kolportierte im Rahmen des Grundstückskaufs, wegen der nicht vorhandenen Sinnhaftigkeit, ob die Stadtwerke Wilhelmshaven jetzt ihren Bus-Service-Station innerstädtisch verlagern wolle.
In der Vorlage an den Rat 2009 hiess es:Zitat: " ... TOP: Beitrag der Stadt Wilhelmshaven für Infrastrukturmaßnahmen im Zuge der Realisierung / des Betriebes des JadeWeserPort einschl. Güterverkehrszentrum (GVZ)...
... Die Stadt Wilhelmshaven beteiligt sich, vorbehaltlich der Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009/2010 durch die Kommunalaufsicht, bis zu einer Höhe von maximal 12 Millionen Euro an den Herstellungskosten der Infrastruktur des Hafengrodens einschl. eines Güterverkehrszentrums. ...
... Begründung:
In die Infrastruktur des JadeWeserPort investiert das Land Niedersachsen eine Summe in Höhe von ca. 511 Millionen Euro. Das ermöglicht der Stadt Wilhelmshaven auf Dauer zusätzliche Steuereinnahmen durch Ansiedlung von Gewerbe und Industrie. ...
... Für diesen hohen Mitteleinsatz erwartet das Land Niedersachsen, dass sich die Stadt Wilhelmshaven mit einem angemessenen Eigenbeitrag an diesen Investitionen beteiligt. Einen Eigenbeitrag in angemessener Höhe sieht das Land in dem Betrag, den es für den Erwerb des Grundstückes im nördlichen Bereich des Voslapper Grodens Süd bezahlt (einschließlich einer Verzinsung aufgrund Zahlung des Eigenbeitrages in drei Raten ab 2010). Dieser Betrag könnte sich auf bis zu 12 Millionen Euro belaufen.
[Quelle: Vorlagen-Nr. 206/2009 | 13-08-2009]
Heute führen über dieses Stück Land die Gleise nach Sande. Das Land hatte den Kaufpreis samt Zinsen zwischenzeitlich zurückerstattet. Die Forderung blieb jedoch bestehen.
Hausgemachte Katastrophe für katastrophalen HaushaltDie Stadt wurde nun aufgefordert, diese Geld nebst aufgelaufenen Zinsen zu zahlen. Sie unternimmt gerade einen Versuch, mit dem amtierenden Wirtschaftsminister zu kommunizieren, um irgendwie um die Zahlung, formulieren wir es einmal so, herumzukommen.
Interessant ist auch noch, dass man für diese Beteiligung Rücklagen gebildet hatte und was damit geschah:
Zitat: " ... Herr Prof. Reuter erklärte, dass sich der Rat in den Jahren 2001 – 2002 durch Bildung von Rücklagen für Infrastrukturmaßnahmen eindeutig für eine Beteiligung an dem Jade-Weser-Port ausgesprochen habe. Im Jahre 2004 wurden die Rücklagen in Höhe von ca. 9 Mio. Euro allerdings wieder aufgelöst, um Haushaltsdefizite auszugleichen. Schon damals habe die CDU-Fraktion vor der Auflösung dieser Rücklage gewarnt. Der Zeitpunkt sei aufgrund der finanziellen Situation der Stadt bestimmt nicht der glücklichste, aber es sei unumgänglich, sich an dem Großprojekt Jade-Weser-Port zu beteiligen. Er signalisierte die Zustimmung seitens der CDU-Fraktion. ... "
[Quelle: Protokoll | Ratssitzung 19.08.2009 | Nr. 6/2009 | Seite 7]
Trotz aller Bedenken rund um den schon damals ins Straucheln geratenen Haushalt wurde "mehrheitlich zugestimmt", "vorbehaltlich der Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009/2010".
Was kostet die WeltIrgendwie hat der inzwischen verstorbene Ratsherr Joachim Tjaden Recht behalten, denn der Containerterminal Wilhelmshaven saugt mit dessen Infrastrukturpflege inzwischen regelmäßig Millionenbeträge aus der Stadt. So wird die Handlungsfähigkeit der Jadestadt dauerhaft gelähmt. Es sind mitnichten die vielen Sozialleistungen, die die Stadt belasten, es sind vielmehr die hausgemachten Fehler der Ratsmandatsträger hauptsächlich von CDU und SPD, die die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht erkennen wollen und die Weichen des "Oberzentrums" weiterhin permanent auf "Ruin der Stadt" stellen.
"Kartoffelgrundstück"Auch der Verkauf des sogenannten Kartoffengrundstückes an der Jadeallee 100 direkt neben dem Grodendamm geriet zum Streitpunkt im nicht öffentlichen Teil der vergangenen Ratssitzung. Dort hatte man mehrere Anbieter, die bis knapp 1ne Millionen Euro zahlen wollten. Verbunden mit dem Bieterwettbewerb war die Klausel, dass, wenn der erste Bieter den Zuschlag nicht bekommt oder wahrnimmt, der automatisch an den Nächstbietenden fällt.
Die SPD war damit nicht einverstanden und formulierte einen Änderungsantrag, der die Automatismus-Klausel ausschliesst. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt, was die Stimmung des Oberbürgermeisters Andreas Wagner in den Keller fallen lies. Zusätzlich wurde in den Antrag eingebunden, dass eine neue Ausschreibung stattfinden soll.
Vorausgegangen war eine Diskussion um die Firmen selbst, die sich an dem Wettbewerb beteiligt hatten. Bei näherem Hinsehen auf den Internetseiten kamen erhebliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des ersten Bieters auf.
Der Oberbürgermeister Andreas Wagner soll den Ratssaal im Laufe der Sitzung wütend verlassen haben, so daß der 1. Stadtrat Stoffers dann den unangenehmen Sachverhalt mit dem zusätzlichen 12 Millionen-Loch dem tagenden Restrat ganz allein offenbaren durfte.
Fazit:Wilhelmshaven dürfte jetzt physisch am Ende sein, denn Sparpotential ist bei dem politischen Theater der Gutdünkerei und dem mentalen Beharren auf "Wünsch dir was mit Geld, das man nicht hat" nicht mehr vorhanden, ohne die WählerInnen für die nächste Kommunalwahl endgültig zu verprellen.
Der politische Offenbarungseid ist Fakt und nicht mehr rückabzuwickeln. Die Politik arbeitet eher daran, diesen andauernd fortzuschreiben, um vom Pfad des Realitätsverlustes nicht einen Millimeter abweichen zu müssen.
Die Menschen in "Boomtown" werden im Sinne des Neoliberalismus in seiner schlimmsten Form regelrecht gequält und sollen zukünftig weiter mit Steuererhöhungen für die Fehler der PolitkerInnen haften, ohne direktes demokratisches Mitspracherecht, wie z. B. in Sachen Banter See.
Mit den Betrauungsakten wird lediglich erreicht, bestimmte städtische Einrichtungen 10 Jahre lang vor der Privatisierung in Schutz zu nehmen, nur liebe "verantwortungsvolle" KommunapolitikerInnen, was dann?
Eigentlich müßte der Rat der Stadt Wilhelmshaven, besonders die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD, die sich regelmässig blamiert, wegen Unfähigkeit komplett zurücktreten. Das aber käme einem Gesichtsverlust gleich und ist bei der derzeitigen Arroganz wohl kaum zu erwarten.
Oberbürgermeister Andreas Wagner hat mit seiner Hypothese "Wilhelmshaven geht besser" genau das Gegenteil erreicht. Er hat die "Leichen im Keller" unterschätzt, die ihm die Wilhelmshaven-Lobby vor seiner Wahl anscheinend unterschlagen hat.
Vor den Problemen wegzulaufen, indem man die Sitzung verlässt, zeugt aber nicht von dem Selbstbewusstsein, das in Verbindungskreisen immer so in den Himmel gehoben wird, sondern eher von einer Überforderung oder sogar Charakterschwäche im Umgang mit wirklichen Problemstellungen.
Wagner hat es durchaus in der Hand, die Irrwege der größenwahnsinnigen Politik in Wilhelmshaven einzudämmen. An dem Beispiel Feuerwachenneubau oder günstigerer Umbau der Kutterstraße, und der damit verbundenen Meldung an die Kommunalaufsicht, ist ein erster wichtiger Schritt getan, was die Groko aus SPD und CDU wenig zu amüsieren scheint.
Höchst seltsam ist aber, dass sich die Wilhelmshavener dieses Kasperltheater gefallen lassen, denn es ihr Steuergeld, das hier regelmäßig und wie selbstverständlich zum Fenster hinausgeschmissen wird.
Sogar Europäische Fördermittel, die eigentlich für die sogenannte "Wiesbadenbrücke" verwendet werden sollten, werden dazu verwendet, um Bunker abzureißen, wie am Banter See. Hinterher stellte sich auch noch heraus, dass sich die Kosten, laut unbestätigten Berichten, mit einer Million Euro inzwischen verdoppelt haben und der Abriss-Dienstleister beinahe pleite gegangen wäre.Es wird Zeit für eine grundlegende Zäsur in Sachen wirtschaftliche Bewusstseinsbildung. An der Oldenburger Uni ist dies schon angekommen, denn dort wird ab nächstem Semester die "Postwachstumsökonomie" in Form von Nachhaltigkeitsökonomie zum Studieren freigegeben.In Wilhelmshaven dauert die Ankunft der Zukunft unter Zuhilfenahme von Lokalem Heimatblatt und Politprominenz weiterhin an.
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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