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Wagner muss auch ´mal liefern
02|12|2015



Auch Hundebesitzer sind Wähler.

Es ist Weihnachten und da macht man sich bekanntlich Geschenke.

Seit der Aussicht, "Boomtown" könne 48,3 Milllionen Euro für nichts bekommen, ist in Wilhelmshaven eigentlich nur noch Weihnachten, außer, wenn es um die Versprechen des amtierenden Oberbürgermeisters Andreas Wagner geht.

Im Jahre 2014 wurde die Hundesteuer erhöht. Diese definierte der Fraktionsvorsitzende Stephan Hellwig [CDU] ´mal eben als Solidarbeitrag für ein stark defizitäres kommunales Krankenhaus in Wilhelmshaven. Sollte das Geld so verwendet worden sein, wäre das eigentlich Zweckentfremdung.

Darum schert sich in der Jadestadt aber niemand, genau so wenig, wie um die Versprechen, die man einmal gegenüber den Wählern in die Runde warf.

Dazu gehören auch die Hundeauslaufflächen, die irgenwann nach ihrer Erwähnung durch den amtierenden Oberbürgermeister Andreas Wagner ebensoschnell in der Versenkung verschwanden.

In diversen Artikeln wurde der Sachverhalt thematisiert, aber auch das ist bis heute kein Grund, seine Versprechen in die Tat umzusetzen.

In Oldenburg hat man sich schon gekümmert. So betrachtet hat man dem Oberzentrum nördlich des eigenen Territoriums einiges voraus.

Auf der Internetseite der Stadt gibt es sogar eine Rubrik, in der man sich vollumfänglich informieren kann:
Zitat: "... Zur Information der Hundehalterinnen und Hundehalter in Oldenburg stellt die Stadt Oldenburg hier die jährliche Pressemitteilung » zur Brut- und Setzzeit (PDF, 56 KB), das Merkblatt für Hundehalter » (PDF, 500 KB) sowie eine Übersichtskarte » (PDF, 11 MB) mit den Bereichen, in denen Hunde in der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli des Jahres (Brut- und Setzzeit) beziehungsweise ganzjährig anzuleinen sind, bereit. ..."
[Quelle: oldenburg.de | Hundeanleinpflicht]

Um ein weitertes Beispiel zu nennen, auch Hamburg hat das Problem erkannt und gelöst:
Zitat: "... Auf den Hundeauslaufflächen dürfen Hunde nach Herzenslust herumtollen. Hier ist der Hund nicht allein und kann mit Artgenossen spielen. Die Highlights für alle Wasser liebenden Hunde liegen in Bergedorf: Dort gibt es drei Hundebadestellen! ..."
[Quelle: hamburg.de | Hundeauslaufzonen]

Im Oberzentrum Oldenburg und auch in der Hansestadt Hamburg hat man verstanden, dass zum Verhalten von Vierbeinern, auch deren Sozialisation untereinander gehört. Zu den Hunden wiederum gehören auch die Hundehalter und das sind im Endeffekt die, die die Volksvertreter mit ihren Stimmen ins Amt heben, eine Tatsache, die in den genannten Städten anscheinend nicht unbekannt ist.

Oberzentrum Wilhelmshaven?

In Wilhelmshaven verharren die Verantwortlichen noch beim "Primat" der Politik. Das bedeutet, dass so lange kein zufriedenstellendes Ergebnis zwischen dem Wunsch der Wähler und den verantwortlichen Entscheidern erzielt werden kann, bis letztere handeln. Im Volksmund nennt sich das "Aussitzen von Entscheidungen". In Wilhelmshaven scheint es nicht einmal das zu sein. Hier wäre der Begriff "Absichtserklärung" noch treffender.

Die Bürger in manchen Gemeinden haben daraus schon ihre Konsequenzen gezogen und engagieren sich selbst:
Zitat: "... Bei der Ausstattung der Hundeauslaufzone wurde die Gemeinde vom Verein „Tierliebe“ sachkundig beraten. Der Verein wurde vor zwei Jahren gegründet und unterstützt offiziell anerkannte Tierheime mit Spenden. ..."
[Quelle: magazinmeinhaustier.at | Mehr Platz für Hunde]

In Österreich haben diese Bürger also für sich erkannt, dass die Aussicht, dass die verantwortlichen Politiker irgendwann einmal ihre Versprechen einlösen könnten, eher begrenzt ist.

Modell für Wilhelmshavener Initiativen empfohlen

Sollten die Volksvertreter ihren Kurs nicht ändern, könnte ihre Bedeutung langfristig bis zur Überflüssigkeit abnehmen.

Man muss sich so betrachtet als Politiker die Frage gefallen lassen, welche Existenzberechtigung sie überhaupt noch haben, wenn sie Steuergelder schon mit Ansage "zweckentfremden".

Die Konsequenz der Bürger sollte dahin gehen, sich vermehrt selbst zu helfen – Vorbilder gibt es genügend.

EWS

Ein gelungenes Beispiel sind die Elektrizitätswerke Schönau. Hier wurde die Idee geboren und realisiert, sich selbst ohne die Stromkonzerne mit Energie zu versorgen. Die Bürger gründeten dazu eine Genossenschaft und haben so gemeinsam etwas bewegt.

Inzwischen versorgen die "Elektrizitätswerke Schönau" bundesweit rund 150 000 Privathaushalte, Gewerbebetriebe und Industrie-Unternehmen mit sauberem Strom.

Ziel ist nicht die unbedingte Gewinnmaximierung, sondern die Investition in eine nachhaltige Energieversorgung.

In Wilhelmshaven ist man meilenweit davon entfernt, langfristig zu denken, zu rechnen und insbesondere, Versprechen einzuhalten. Geradezu symptomatisch ist, dass man z. B. dem Fraktionsvorsitzenden Stephan Hellwig [CDU] das Wort Nachhaltigkeit erst noch erklären muss.

Die Wähler, die in Wilhelmshaven immer noch darauf warten, dass sich etwas in Sachen Hundeauslaufzone tut, sollten sich ein Beispiel an anderen Bürgerbewegungen nehmen und selbst die Initiative ergreifen, sonst könnte das Thema bis auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden.

Vernetzt mit anderen Nichtregierungsorganisation [NGO] könnte daraus langfristig eine echte Alternative zum dem "Primat der Politik" entwickeln, das kein klar denkender Bürger benötigt.

Fazit


Die Bürger könnten ja zunächst ´mal nachfragen, ob die Hundesteuer auch wirklich da angekommen ist, wo sie hingehört und was dann geschah.

Oberbürgermeister Wagner und die Politprominenz müssen liefern und ihren Versprechungen auch ´mal Taten folgen lassen und nicht nur Steuren erhöhen, angeblich, um ein Krankenhaus zu retten.

Die Wilhelmshavener müssen sich einmal mehr auf ihre eigenen Stärken und Fähigkeiten besinnen, Bürgerbewegungen gründen und sich vernetzen. Sie sollten die Zügel selbst wieder in die Hände nehmen, und nicht mehr auf Politiker vertrauen, die anscheinend nichts besseres zu tun haben, als die Stadt mit ihren neoliberalen Thesen in den Ruin zu treiben.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif


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