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Die Spitze des Speeres ist deutsch
19|02|2015
Im Moment kommt es einem vor, als wenn Nato-Gipfeltreffen dazu dienen, die Grenzen des Neoliberalismus zu festigen.
NATO schafft neue Ost-Eingreiftruppe
"Brüssel, Nato-Hauptquartier. Drinnen stehen Journalisten und Kamerateams Spalier, draußen fahren schwarze Limousinen vor. Es ist kurz vor neun. Ursula von der Leyen kommt pünktlich zum sogenannten Doorstep"
Geradezu atemlos schreibt sich der Bundeswehr-Autor auf der Site der deutschen Armee die Seele aus dem Leib. Nach dem gezierten "Doorstep" das Statement der Ministerin: "Die Sicherheitslage macht uns Sorgen. Die Nato ist ein Garant für Sicherheit, sie muss flexibel sein, sie muss reaktionsschnell sein und deshalb führen wir die sogenannte Speerspitze ein." Und die Spitze der Spitze, das sind die Deutschen. Applaus, Applaus!
An der "Ostflanke der NATO" soll die Speerspitze auf Wache stehen und man weiß natürlich wer nach der NATO-Doktrin im Osten lauert: Der Russe. So werden denn an die 7.000 Soldaten - mehr als die Hälfte sollen Deutsche sein - schon binnen 48 Stunden in den Kampf geworfen werden können: Das nennt man eine schnelle Eingreiftruppe. Und das ist keineswegs ein Element der Landesverteidigung. Das aber sollte die Bundeswehr dem Grundgesetz nach eigentlich leisten. Grundgesetz? Welches Grundgesetz? Unbeantwortet hallt die Frage durch die Flure des Verteidigungsministeriums. Und in den Offizierskasinos wird die neue Formation bereits als "Schnelle Angriffstruppe" ausgesprochen.
Schon vor Beginn des brüchigen Waffenstillstands in der Ukraine stocherte die Kiewer Speerspitze, der Regierungschef Arseni Jazenjuk, in der offenen östlichen Flanke herum: "Unser Ziel ist, die Kontrolle über Donezk und Lugansk zurückzuerlangen." Macht ja nix, dass in Minsk eine Autonomie für die Ost-Ukraine vereinbart wurde. Und der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin schiebt noch nach, dass die im Rahmen des Abkommens beschlossene Amnestie nicht für die Anführer der Separatisten im Donbass gelten soll. Weil Jazenjuk nun mal Spitze bleiben will, setzt er noch eins drauf: "Meine Regierung wird nie mit Terroristen, Mördern und Verbrechern verhandeln." Zwar pflegen die deutschen Medien gern den Aberglauben, dass die Separatisten alle auf Befehle aus Moskau hören. Aber die Kommandeure in der Ost-Ukraine sind gegenüber Russland durchaus unabhängig. Und wer nicht mit ihnen reden will, wer sie als Terroristen bezeichnet, der will nichts anderes als den Krieg verlängern.
Dieses Kriegsverlängerungs-Signal aus Kiew schwingt auch in der Poroschenko-Entscheidung mit, den georgischen Ex-Staatschef Michail Saakaschwili zu seinem Sonderberater für Reformen zu ernennen. Saakaschwili, das ist der gefährliche Schlauberger, der im August 2008 dachte, er könne mit einer Militäroffensive gegen die abtrünnige und de facto selbständige Republik Südossetien mal eben die Grenz-Verhältnisse ändern. Diese grenzwertige Aktion hatte zur Folge, dass Russland, in Südossetien als Friedenstruppe eingesetzt, in den Krieg eingriff und die georgischen Truppen bis ins Landesinnere zurückdrängte. Doch Saakaschwili ist unbelehrbar: "Das Wichtigste ist jetzt, der Ukraine mit Waffen zu helfen", verkündet er aus seinem Kiewer Exil. Denn in seinem Heimatland wird er mit Haftbefehl gesucht: Die georgische Staatsanwaltschaft wirft ihm Amts- und Machtmissbrauch vor.
Die "Heilige Lanze", auch nichts anderes als ein Speer, ist das älteste Stück der Reichskleinodien der Könige und Kaiser des Heiligen Römischen Reiches. Mit ihr soll einst ein römischer Offizier geprüft haben, ob Jesus denn wirklich tot sei. Die NATO ist offenkundig verrückt genug, um mit ihrer neuen "Speerspitze" diesen Test bei den Russen zu wiederholen. Und während Frau Merkel und François Hollande vom Frieden säuseln, meldet sich aus dem Hauptquartier der US-Truppen in Europa General Ben Hodges: Ab März werde die Armee der Ukraine vom US-Militär ausgebildet. Ein Bataillon amerikanischer Soldaten solle dann für drei Bataillone der Ukrainer zuständig sein. Der Krieg um die Ukraine ist nicht beendet.
Uli Gellermann | rationalgalerie
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