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Gott-7 in Lübeck 17|04|2015
Nicht göttlich genug: Russland.
Auf der Flucht vor der Verantwortung
Da tagten sie nun wieder, die sieben Götter, G-7 genannt, diesmal in Lübeck. Am ersten Tag hatten die Außenminister der beteiligten Länder mit allen wichtigen Fragen noch warten müssen: Der Ober-Gott am Firmament des imperialen Wahns, John Kerry, der Außenminister der USA, kam einen Tag später. Auf der Tagesordnung stand der Ukraine-Konflikt. Nicht auf der Tagesordnung stand die Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der Erlauchten. Auf der Agenda war, als eine deutsche Initiative, der Punkt "Maritime Sicherheit" zu lesen. Auch nicht zur Diskussion stand die Sicherheit der vielen, vielen Flüchtlinge, von denen einige ziemlich regelmäßig im Mittelmeer ertrinken. Gerade erst wieder vor der Küste Libyens.
Libyen: Das war einmal ein Staat mit wenig Demokratie, aber mit vielen Frauenrechten, vielen Arbeitsplätzen und nationalisierten Ölgesellschaften. Nach der Befreiung des Landes von seinem Recht am eigenen Öl durch eine Koalition der Böswilligen, geführt von den USA, hat sich in Libyen ein neues Geschäftsfeld aufgetan: Rund 1.000 Euro pro Person kostet ein Platz im Boot für die Flucht aus der Armut nach Europa oder in ein nasses Grab. Wenn die Fluchtwege in die USA nicht zu weit wären, stünde das Thema sicher auf der Lübecker Tagesordnung. Und sicher wüsste die US-Armee auch eine Lösung für das Problem: Irgendwas und irgendwen bombardieren, das hilft nach Meinung der USA immer.
An der Spitze der weltweiten Flüchtlings-Statistik stehen die Länder Afghanistan [etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge in 2014] und Syrien [ungefähr 2,4 Millionen laut UNHCR]. Natürlich wäre es einfältig, den Eliten in diesen Ländern jede Verantwortung für das Schicksal ihrer Völker abzusprechen. Aber ohne die USA - das könnten sogar deutsche Politiker wissen, wenn sie es denn wissen wollten - gäbe es in Afghanistan deutlich weniger Gründe für die Flucht. Und die Finanzspritzen, die Waffenlieferungen und die organisatorische Hilfe der USA und ihrer Verbündeten haben den Bürgerkrieg in Syrien zu jenem Monster gemacht, das wir Tag für Tag in den Nachrichten beobachten dürfen. Ähnlich wie im Fall Libyen galt es der deutschen Medien-Öffentlichkeit als hehres Ziel, Syrien von einem Diktator zu befreien. Das Ergebnis: Jeden Tag werden in Syrien mehr Menschen vom Leben in den Tod befreit.
Ein allgemeines deutsches Geschwätz über Flüchtlinge und Zuwanderer - de Maizière will nur die Besten, Pegida gar keine, zwei Seiten eine menschenfeindlichen Medaille - lässt die wirklichen Flüchtlings-Lastenträger außen vor: Der arme Libanon schultert - gemessen an seiner Bevölkerungszahl - den größten Anteil an Flüchtlingen überhaupt: Auf 1000 Einwohner kommen 178 Flüchtlinge. Pakistan ist das Land, das die absolut meisten Flüchtlinge weltweit aufnimmt, fast alle stammen aus Afghanistan. Im Iran sind die 857.400 Flüchtlinge, ebenfalls fast ausschließlich Afghanen. Alles kein Thema in Lübeck. Und auch der wichtige Gesprächspartner für den arabischen Raum, Russland, bleibt außen vor. Obwohl selbst der beschränkte Berliner Verstand wissen könnte, dass man Konflikte durch Gespräche löst, nicht durch Säbelrasseln.
Ob Steinmeier mit der "Maritimen Sicherheit" die NATO Flotten-Manöver in der Ostsee und dem Schwarzen Meer gemeint hat? Den aktuellen Stand der Konfliktlösung überlassen die 7 Götter ohnehin der NATO und ihren Propheten. Erst jüngst hat der ehemalige Nato Oberkommandierende, US-General Wesley Clarke, mal wieder über die Gefahr aus Moskau reden dürfen: Eine russische "Frühjahrsinitiative" stünde auf der Tagesordnung. Das will Clarke mit seinen Militärexperten nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, dem Generalstabschef Viktor Muzhenko und anderen ukrainischen Militärs erfahren haben. Wer keine sauberen Quellen hat, sollte lieber Duschen gehen. Allerdings darf man sicher sein, dass deutsche Medien den Mann auch dann begleiten würden.
Was immer über das Lübecker Treffen berichtet wird: Es ist weder die Sendezeit noch das bedruckte Papier wert, wenn das Wort "Flucht" nicht vorkommt: Jene Flucht vor der Verantwortung gegenüber den Konflikten, die nicht wenige der G-7-Teilnehmer selbst verursacht haben.
Uli Gellermann | rationalgalerie
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