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Gauck nach Baku?
28|04|2015
Wenn die Wirtschaft ruft ist Gauck zur Stelle, egal ob man sich über den Ukraine-Konflikt auseinanderdividiert hat.
Euro-Spiele in der Diktatur
Der Bundespräsident wird auf keinen Fall hinfahren. Die Bundeskanzlerin interveniert bei der Europäischen Union. Und der für Sport zuständige Innenminister weist den Deutschen Olympische Sportbund [DOSB] ultimativ an, keine Delegation zu den "Europa-Spielen" in Baku zu senden. April! April! - selbst am Ende des scherzhaften Monats. Denn natürlich sendet der DOSB zur Premiere der Europa-Spiele in Baku, zu den Wettkämpfe in Aserbaidschan, fast 300 Athleten, vom Steuerzahler mit einer halben Euro-Million subventioniert. Und ein protestierendes Wort von Gauck oder Merkel ist nicht zu lesen. Demokratische Gestik aller Art ist zur Zeit nur für Russland reserviert.
Seit August lebt der Bürgerrechtler Rasul Jafarov in Aserbaidschan hinter Gittern. Er vermehrt die Zahl der politischen Gefangenen, die in den Gefängnissen sitzen weil sie eine eigene Meinung haben. Auf einen Besuch des Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer, der 2009 vom Europarat zum Sonderberichterstatter für politische Gefangene in Aserbaidschan ernannt wurde, warten sie noch heute. Schließlich hatte die Bundeskanzlerin dem Chef der Erb-Diktatur erst jüngst versichert: Deutschland habe Interesse an einem weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Aserbaidschan sei ein "Partner von wachsender Bedeutung". Ein paar Floskeln zu den Menschenrechten sollten auf keinen Fall das Projekt des "Südlichen Gaskorridors" stören, dessen Pipelines Erdgas vom Kaspischen Meer bis nach Italien bringen werden, um eine Alternative zum Gas aus Russland zu schaffen.
Auch der speziellen Merkelschen Staatsräson trägt die angebliche Republik Aserbaidschan Rechnung: Israel verhandelt seit längerem über die Nutzung des Luftwaffenstützpunkt Sitalca. Der liegt in der Nähe der Hauptstadt Baku und ist nur ein paar hundert Kilometer von der iranischen Grenze entfernt. Eine ideale Basis für die israelische Luftwaffe und ihre F-16-Kampfjets. Um die Verhandlungen zu beschleunigen unterzeichneten Aserbaidschan und Israel vor zwei Jahren ein Militärabkommen in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar. Darin sagte die Regierung des Benjamin Netanjahu die Lieferung von Drohnen sowie Luft- und Raketenabwehrtechnik zu. Dass damit ein Waffenembargo der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa [OSZE] umgangen wird, das wegen des aserbaidschanischen Konfliktes mit Armenien um die Region Berg-Karabach verhängt wurde, interessiert weder die Regierung Merkel noch den Deutschen Olympischen Sportbund.
Und während die "Europa Spiele" noch fröhlich mit dem reinen Sport wedeln, sind die lupenreinen USA schon einen Schritt weiter: Am 9. April fand im Senat des US- Staates Washington eine Plenarsitzung statt. In dieser Sitzung wurde eine pro-aserbaidschanische Resolution verabschiedet. In den obligatorischen Begleitreden musste Aserbaidschan unbedingt als sich dynamisch entwickelndes Musterland bezeichnet werden, das sich "nach den Traditionen der Toleranz richtet, demokratische Reformen einführt und ein wichtiger Partner der USA ist". Im Dokument heißt es auch, dass Aserbaidschan einen wesentlichen Beitrag zur Energiesicherheit der USA und ihrer europäischen Verbündeten leistet und als ein wichtiger Bestandteil des Südlichen Gaskorridors gilt, der die Energieversorgung Europas diversifiziert. - Dass der Gaskorridor eine abgespeckte Variante des Nabucco-Projekts ist, lobbyisiert von ehemaligen Außenministern der USA und Deutschlands, dass der deutsche Ex-Außenminister Fischer heißt und GRÜN ist, so GRÜN wie der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes Michael Vesper, das ist einer der wundersamen Zufälle, die das politische Leben für den gemeinen Bürger bereithält, damit ihm nicht langweilig wird.
Uli Gellermann | rationalgalerie
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