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Schäuble: Finanzbetrüger im Amt 21|08|2015
Hier gehen hochrangige PoltikerInnen ein und aus, von denen auch schon ´mal einer ca 100.000 Deutsche Mark [ca 50.000 Euro] in einer Aktentasche unter dem Schreibtisch fand und kurz darauf vergessen haben muß, wo das Geld geblieben ist. Inzwischen gilt er wie durch Geisterhand als rehabilitiert und bekleidet das Amt des Finanzministers.
Das verlogene, verkommene & verfaulte Spree-Athen
"Es gibt keine Spender" wird Bundesfinanzminister Schäuble in einem Film der ARD, am 24. August, zum Kohl-Spendenskandal aus den 90er Jahren sagen. Ein wenig später fällt ihm im Film ein "Vielleicht gibt´s auch Spender". Ja was nun, könnte der unbedarfte Außenstehende fragen, warum darf einer der derartig frech rumlügt Finanzminister sein und bleiben? Aber die Antwort wurde bereits im September 2009 auf einer Merkel-Pressekonferenz gegeben: "Weil ich ihm vertraue", sagte Angela Merkel einem niederländischen Journalisten, der fragte wie es denn komme, dass einer Finanzminister geworden sei, obwohl er illegale Spenden von einem Waffenschieber annahm und bis heute angeblich nicht weiß, wo denn das schmutzige 100.000-Mark-Paket geblieben ist.
Nun haben sie wieder ein Griechenland-Hilfspaket geschnürt, die Damen und Herren im Bundestag. Und kamen sich ganz groß vor. Und ganz vorne bei der Abstimmung saß der Mann, der – während die Griechen um ihre nackte Existenz kämpften – die Regierung Tsipras beschimpfte und verhöhnte. "Sie haben alles Vertrauen zerstört", schäumte der oberste deutsche Finanzbetrüger, weil die Griechen es gewagt hatten, über ihr eigenes Schicksal demokratisch abzustimmen. Der Mann, der bis heute über das Korruptionsgeld schweigt, an dessen Fingern immer noch Waffen-Blutgeld klebt, der es aber wagte den damaligen griechischen Finanzminister Varoufakis als "dümmlich naiv" zu beleidigen. Der selbe Mann, der den Bundestag wissentlich belog. Der immer noch im Amt ist, weil seine CDU-Komplizin, Angela Merkel, ihm "vertraut".
Deutsche Politiker und ihre Hausmedien lassen seit Jahr und Tag die Scheiben klirren: Griechenland sei korrupt, geifern sie, ein Land ohne einen ehrlichen Staatsapparat, unfähig Aufträge ohne Bestechung zu vergeben. Und während sie Stein um Stein nach Athen werfen, zerbricht in Berlin ihr Glashaus mit den schmutzigen Fenstern. Hat einer von der BILD-ZEIT-Merkel-Schäuble-Connection in dieser lautstarken Griechenland-Beschimpfung das Klirren erwähnt? Mochte einer von denen einen Zusammenhang mit dem Manager von Krauss-Maffei Wegmann erkennen, der beim Verkauf der Panzerhaubitze PzH 2000 nach Athen Schmiergeld in Höhe von fünf bis zehn Millionen Euro einsetzte? Oder die Korruptions-Anklage der Athener Staatsanwaltschaft gegen 13 Mitarbeiter von Rheinmetall und der Atlas Elektronik GmbH erwähnen, wenn von griechischer Korruption die Rede war? Oder war im März 2010, während der Debatte um das erste Griechenland-"Rettungs"-Paket die Rede vom Merkel-Deal mit der griechischen Regierung über zwei U-Boote zum Preis von 1,3 Milliarden Euro? Wahrscheinlich hatten alle beteiligten Waffen-Schieber und die Politiker auf beiden Seiten des düsteren Geschäftes das schreckliche Vertrauen der obersten Berliner Waffenhändlerin.
Schön, in diesen Tagen wird routiniert über die Korruption am Berliner Flughafen berichtet. Aber wo bleibt die ARD-Serie über die korrupten Job-Hopper "Vom Amt ins Geld"? Mit der Story über den Verkehrsminister Matthias Wissmann, der nach einer Scheinschamfrist zum Präsidenten des "Verbandes der Automobilindustrie" mutierte, könnte begonnen werden. Nicht schlecht wäre eine Soap über die GRÜNE Gunda Röstel, die aus dem Amt der Sprecherin des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen erst zur Gelsenwasser AG – damals Tochterunternehmen von E.ON – rutschte, sich dann zur kaufmännischen Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden GmbH beförderte und zwischendurch den lukrativen Job als Vertreterin des Landes Baden-Württemberg im Aufsichtsrat der EnBW annahm.
Doch erst bei Betrachtung der nächsten Merkel-Umgebung kann dem Wähler so richtig schlecht werden: Hildegard Müller, jahrelang CDU-Staatsministerin im Bundeskanzleramt, wechselt im Oktober 2008 als Hauptgeschäftsführerin zum BDEW [Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]. Ihr Nachfolger im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, glitschte im Mai 2013 zum Job des Cheflobbyist bei der Daimler-Benz AG. Der bekannte US-Handy-Lügner Ronald Pofalla wurde für viel, viel Geld bei der Deutschen Bahn AG versenkt, entsorgt, zum Schweigen gebracht. Alle sind korrupt, außer Mutti, die bringt die Korrupten nur unter. Auch gern als Finanzminister.
Der Komponist Willi Kollo texte in den 20er Jahren das Lied vom Leierkasten-Mann aus "dem schönen Spree-Athen, wo sojar de Blinden sehn". Gemeint waren jene vorgeblich blinden Drehorgel-Betreiber, die auf den Berliner Hinterhöfen jede noch so kleine gespendet Münze erblickten und fanden. Was Kollo nicht ahnen konnte: Längst ist die Gleichsetzung Athen-Berlin zu einer Beleidigung der griechischen Hauptstadt geworden. Und voraussehen konnte er auch nicht, dass die Blinden der deutschen Regierung beim Finden privater Geldhaufen keine Brille brauchen. Sie haben ja alle das Vertrauen der Kanzlerdarstellerin an der Spree: Angela Merkel.
Uli Gellermann | rationalgalerie
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