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Sommerloch: Himmelhochjauchzend bis zu Tode betrübt
20|06|2013
Sieht eher nicht nach Aufbruch und geschafter Wende aus, sondern nach Stillstand.
Eine Ratssitzung mit verblüffenden Enthüllungen für das kommunale Heimatblatt, die den Haushalt natürlich wieder durch ihre rosarote Brille betrachtete und damit auch laut amtierendem Oberbürgermeister völlig daneben liegt.
Eine erdrückende Schuldenlast [ca. 270 Millionen Euro] und keine zu erwartenden nachhaltigen Einnahmen lähmen das Oberzentrum zusehends. Man versucht sich mit der Ausweitung von weiteren Gewerbegebieten direkt am schwächelnden Milliardengrab: JadeWeserPort. Damit tritt man in direkte Konkurrenz zum Land Niedersachsen, die jene Gewerbeflächen vermarktet, die direkt hinter dem Hafengelände liegen und wenig Chance auf baldige Abnahme durch Investoren haben.
Diese Industriepolitik, die eher eine Verzweiflungstat ist, würde im besten Fall direkte Einnahmen für die Stadt garantieren, sodann jemand wirklich hinter einer Sandwüste seine Investitionspläne realisieren möchte.
Wütend machen dürfte die Wilhelmshavener, dass unter diesen Gewerbeflächen auch ein ehemaliger Campingplatz ist, von dem die zahlenden Wohnwageninhaber regelrecht verscheucht wurden. Damit verbunden war eine direkte und garantierte Einnahmequelle von echtem Geld, aber wenn Leuchtturmprojekte einem die Sicht auf die Realität versperren, dann drückt man neben den Augen auch noch die Hühneraugen zu.
Mit dieser Realität, ein Projekt quasi sehenden Auges in den Sand gesetzt zu haben, fährt man nun in der eintönigen Tagesordnung fort, ohne Plan-B – lediglich ausgelutschte Konzepte garniert mit Halbwahrheiten aus dem Kommunalem Heimatblatt sollen wieder einmal genügen, um jedwede Kritik zu zerstreuen.
In dieser letzten Ratssitzung vor der Sommerpause wurde die Verzweiflung überdeutlich. Man versucht das sogenannte Haushaltssicherungskonzept mit der Erhöhung der Parkgebühren fortzuschreiben, also mit regelrechtem "Gift" für die Einzelhändler, die es sowieso schon schwer haben. Wir denken da an Kaufland auf der ehemaligen Mülldeponie, die vielen innerstädtischen Anbietern jene Rest-Kaufkraft nehmen wird, die gerade einmal zum Überleben ausreicht.
Gleich zu Beginn der Sitzung wurde ein Dringlichkeitsantrag herumgereicht, der die Feuerwehr betraf, deren altersschwacher Leiterwagen in der Wilhelmshavener Feuerwache einen Brandschaden erlitt. Der Vorschlag der Verwaltung lautet nun, einen neuen zu kaufen, was bedeutet, dass die Stadt Wilhelmshaven dafür 500.000 - 600.000 Euro aufbringen muss, verhagelt den gerade genehmigten Haushalt.Jetzt muss die Verwaltung bei der Landesregierung vorstellig werden und mit dem Haushaltssicherungskonzept irgendwie aus dem angespannten Haushalt über eine Summe generieren, die es ermöglicht, einen Drehleiterwagen zu kaufen oder aber noch mehr Schulden zu machen, indem man einen Kredit aufnimmt.Somit hat die Realwirtschaft Wilhelmshaven wieder einmal ein wenig geerdet. Die Auslegung der Haushaltsgenehmigung zeigt, wie leichtfertig LaienpolitikerInnen wirkliche Sachverhalte einschätzen, aber auch, dass trotz aller Fakten ein "Weitermachen wie bisher" die angestrebte Position bleibt, koste es was es wolle für die SteuerzahlerInnen.
Auch die Demokratie kam wie üblich wieder vollends unter die Räder, denn ein Antrag von Michael von Teichman [FDP], der forderte, das man auch Fragen stellen könne, wenn der Oberbürgermeister Andreas Wagner seinen Bericht zur Kommune vorträgt, wurde von der "Beton-Mehrheitsgruppe" abgelehnt.
Dabei hat doch gerade diese ein gerüttelt Maß an Transparenz während des letzten Kommunalwahlkampfes versprochen, um die vergangenen Dekaden der destruktiven Politik gegenüber den WählerInnen "Ad acta" zu legen – Pustekuchen, dann müsste man ja mehr durchdenken und den SteuerzahlerInnen dezidiert Sachverhalte erläutern, die schon aus mangelnder Sachkenntnis schwer vermittelbar wären.
So kommen auf die Wilhelmshavener BürgerInnen nun zunehmend verdeckte Steuererhöhungen zu, wie die Hundesteuererhöhung oder eben die Parkgebühren, die nicht nur die BASU, die WBV, die FDP oder die UWG ablehnte, sondern auch Michael von den Berg [Grüne], der sich als betroffener Einzelhändler so gar nicht mit drohendem Kaufkraftverlust abfinden will. Zusätzlich wertet er diese Erhöhung auch als kontraproduktiv für den Tourismus. Für Werner Biehl, deM Fraktionsvorsitzenden bei den Grünen, ist diese Erhöhung lächerlich. Bei einem Besuch in Süddeutschland hat er innerhalb von 10 Tagen in innerstädtischen Metropolen etwa 150 Euro an Parkgebühren gezahlt – nun denn ... man könnte ja auch endlich einmal ein Zeichen setzen und auf die Aufsichtsratstantiemen verzichten, wobei, dieses Thema hatten wir schon mehrfach und wir wissen inzwischen, wie diese Diskussion endet.
Die Lage beim Eigenbetrieb "Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven" [GGS] ist nach wie vor angespannt, trotz positivem Jahresergebnis. Die fehlende Liquidität engt auch hier die Spielräume ein und ohne Investitionen gibt es auch keinen Gewinn. Die Immobilien der Stadt, auf deren Verkauf man setzt entwickeln sich auch immer mehr zu Ladenhütern.
Die Holding machte einen Verlust von etwa 2,4 Millionen Euro und kann somit auch nicht mehr zur Konsoliderung des Wilhelmshavener Haushaltes beitragen, ein Umstand, der verdeutlicht, das die Wende in Wilhelmshaven leider nicht geschafft wurde, wie es Oberbürgermeister Wagner vor kurzem in seiner Rede beim "Volker Kauder Besuch" darstellte.
Die Arbeitsgruppe Extremismus [Anm. d. Red.: ... was auch immer das sein soll!] hat sich entschieden, alle zwei Jahre einen "Bunten Herbst" zu veranstalten, nachdem der erste Versuch scheiterte und wir mit unserem Filmbeitrag "Ausgegrenzt" selbiges wurden. Nicht nur deshalb wurde diese gut gemeinte Veranstaltung zur Farce, sondern auch, weil die AG-Extremismus Links- und Rechtsextremismus förmlich gleichstellt und vermischt. Auch ist fraglich, ob Tanzveranstaltungen oder Luftballonaktionen wirklich essentiell dazu beitragen, sich mit diesen Themen intensiv auseinanderzusetzen. Peinlich auch, das man versucht, die durchgefallene Ausstellung des Verfassungsschutzes in die zukünftigen Bunten Herbstveranstaltungen mit zu intergrieren, der ja durch seine undurchsichtigen Handlungen dem Rechtsterrorismus geradezu in die Hände gespielt haben soll.
Wilhelmshaven bleibt eben wie es singt und lacht, man will einfach keine Lehren aus der Vergangenheit ziehen, ein Umstand, der den ohnehin rückwärtsgewandten Leidensweg der Kommune sogar noch forciert.
Oberbürgermeister Wagner legte noch eine Bericht zur Lage der Kommune vor und schrieb dabei den VolksvertreterInnen nochmal deutlich ins "Stammbuch" die in der Haushaltsgenehmigung dargestellten Risiken ernst zu nehmen.
Stefan Becker [WBV] steuerte noch einen unangenehmen Beitrag zur Tagesordnung bei, d. h. er wollte ihn eigentlich an die Fachausschüsse zurückverweisen. Da unterbrach ihn aber Dr. Jens Graul, der weltbekannte Umwelt- und Kulturdezernent Wilhelmshavens [Schöner baden in Fäkalien | EXTRA 3 | NDR], der die Situation als bereinigt darstellte.
Die Nordfrost-Arena, Wilhelmshavens in die Jahre gekommene Mehrzweckveranstaltungshalle, scheint dringend sanierungsbedürftig..
Der Grund für den Antrag, der eigentlich zurückverwiesen werden sollte, war die Nordfrost-Arena, Wilhelmshavens in die Jahre gekommene Mehrzweckveranstaltungshalle. Während einer Veranstaltung von Stefan Becker wurde ein Feuerfehlalarm ausgelöst. Der Brandmeister der angerückten Feuerwehr hatte nur ein dürftiges Papier in Händen und erklärte auf Nachfrage, dass er die vorhandene völlig veraltete Feuerlöschanlage gar nicht bedienen und somit auch gar nicht helfen könne. Becker entschied sich selbst eine Feuerwache zu organisieren, um die Veranstaltung nicht abbrechen zu müssen.
Das Verhalten der Verwaltung sowie des amtierenden Umwelt- und Kulturdezernenten Dr. Jens Graul, zeigt ´mal wieder, wie man mit Missständen in Wilhelmshaven umgeht. Anstatt sie systematisch und grundlegend zu beheben verklärt man sie in der Öffentlichkeit, so lange, bis nichts mehr geht, um sie, ganz plötzlich entdeckt, bei der Kommmunalaufsicht monetär durchsetzen zu können. Graul zählt zu den Wilhelmshavener Sparfüchsen, die die Gesamtsituation von Problemen verschlechtern.
So dümpelt "Boomtown" nun in die Sommerpause und Wagner steht vor einem unübeschaubaren Scherbenhaufen. Mit dem Gros der vorhandenen Wilhelmshavener VolksvertreterInnen, die vornehmlich politische Ziele verfolgen, werden die zukünftigen Probleme eher nicht zu bewältigen sein, denn die Jadestadt muss sich grundlegend wandeln – tut sie es nicht, fährt sie ungebremst gegen die Wand.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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KommentareKarlo
Ungebremst waren wir schon seit der Ära Menzel in Richtung Wand unterwegs. Seit dem 1.11.11 hat man noch die Handbremse entfernt und die Airbags. Dann macht der Aufprall noch mehr Spaß.
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