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Oberbürgermeister Wagners Nerven liegen blank
19|09|2013



Von diesen beiden Wagners war bei der Ratssitzung am 18. September 2013 mehr der rechte, ernste Schauspieler anwesend und zeigte damit sein wahres Gesicht.

"Der eindimensionale Blick durch das vorgebene Raster verstellt nicht selten die Perspektive auf die verschiedenen Facetten einer Krankheit. Daten und Statistiken, Leitlinien und Empfehlungen schaffen vermeindliche Sicherheit, eine Sicherheit, die trügerisch sein kann."

Heilen wie am Fließband | Arte | 17-09-2013

Nachdem bekannt wurde, dass es monetär betrachtet erhebliche Schwierigkeiten bei der geplanten Fusion des Reinhard-Nieter-Krankenhauses und dem St. Willehad Hospital geben würde, beantragte die BASU eine "Aktuelle Stunde".


Monate vorher hatte sie einen Fragenkatalog an die Verwaltung geschickt. Bei der Beantwortung ließ man sich mächtig Zeit.

Schon bei dem ersten zarten Hinweis, dass die Zeitspanne der Beantwortung etwas zu wünschen übrig ließe, gab man sich spitzfindig "zickig":
Zitat: "... Der Oberbürgermeister ist zwar gem. § 56 NKomVG verpflichtet, den Mitgliedern des Rates Auskünfte in allen Angelegenheiten der Kommune zu erteilen. Das Nds. Kommunalverfassungsgesetz sieht für die Beantwortung der Anfragen aber keine Frist vor. So ist der Hauptverwaltungsbeamte nicht verpflichtet, sie unter Hintanstellung der anderen Aufgaben der Verwaltung zu beantworten, zumal es sich hier um eine Vielzahl von Fragen handelt und die Urlaubszeit bereits begonnen hat. Da die Fragestellungen zum Teil zu unbestimmt sind, muss zunächst geprüft werden, ob eine Beantwortung überhaupt möglich ist. ... "
[Quelle: Antwort auf Auskunftsbegehren | 28-06-2013]

Erst als die BASU Fristen in ihre Schreiben einfügte und andeutete, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzuleiten, erfolgte die Beantwortung der Fragen. Die neue Geschäftsführerin des Reinhard-Nieter-Krankenhauses [RNK] Andrea Aulkemeyer, hätte diese Fragen nach unseren Recherchen viel lieber im Aufsichtsrat erläutert, also nicht in aller Öffentlichkeit.

Es ist viel zu üblich geworden, dass alles so schön vertraulich in nicht öffentlichen Sitzungen verhandelt wird, weil da natürlich keine dummen dämlichen ätzenden unangenehmen bewußt dämagogischen blöden wichtigen Fragen gestellt werden können, die so manche der Beteiligten aus der Fassung bringen könnten.

Ein grundsätzliches Problem ist allerdings, dass die übrigen Volksvertreter blind über Sachverhalte abstimmen müssen, über Tatsachen, die sie schlichtweg gar nicht kennen können, weil der Aufsichtsrat oder die Gesellschafterversammlung zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Führt man sich die Geschichtshistorie Wilhelmshavens zu Gemüte hat genau diese liebgewonnene Tradition doch erst zu dem desaströsen Ist-Zustand der Kommune geführt, die jedem Bürger der Jadestadt begegnet, der tagtäglich aus dem Hause geht und sich mit offenen Augen durch die Stadt bewegt.

Ein Motto, das den Fragenkatalog der BASU begründen könnte, wenn man etwas aus der Vergangeheit gelernt haben wollte, wäre dieses:
"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser"

Es müsste eigentlich auch das Motto der übrigen Ratsmitglieder sein, aber davon ist nichts zu hören, zu sehen oder zu spüren - Zivilcourage - Realismus ... nicht doch. "Sie hätten sich auch auf die Stirn klatschen können", brabbelte einer der Zuhörer auf dem "Balkon" [Anm. d. Red.: Balkon = Empore über dem Ratssaal für das Fussfolk - Getränke und Speisen verboten].

Um es nochmals zu betonen:
So betrachtet ist also davon auszugehen, dass die übrigen Volksvertreter, die in der Ratssitzung vom 18. September 2013 dem wutentbrannten Oberbürgermeister Andreas Wagner in Sachen geplatzter Krankenhausfusion Applaus spendeten, komplett blind und ohne differenzierte Sachkenntnis über alle Dinge abstimmen werden.

So hat man ja schon den Containerterminal Wilhelmshaven gebaut. So reiht man in Wilhelmshaven ein Desaster an ein weiteres und nennt das Verantwortung. Gut, die Kanzlerin brauchte ja auch zwei Super-GAUS, um zu begreifen, dass das mit der Kernenergie nicht ganz so ungefährlich ist, wie viele Lobbyisten behaupten.

Die Wilhelmshavener Volksvertreter sind da anscheinend etwas härter im Nehmen und brauchen die Katastrophe im übertragenen Sinne höchstwahrscheinlich direkt vor der Haustür, ehe sie begreifen, dass Jodtabletten bei direkter Gammaeinstrahlung nicht wirklich Linderung verschaffen.

Der Wilhelmshavener Oberbürgermeister Andreas Wagner, der gern das stille Kämmerlein und einen kleinen Kreis von Eingeweihten bevorzugt, wenn etwas in seinem Sinne entschieden werden soll, reagierte auf die Aktuelle Stunde unangemessen ungehalten und unsachlich.

Nicht ein einziges sachliches Argument ergoss sich aus seinem Redeschwall gegen die fiesen Fragesteller von der BASU in den Ratssaal. Es hätte eigentlich nur noch gefehlt, dass er mit seinem hochroten Kopf kollabiert wäre.

Die vermeintlichen Argumente hätten auch locker auf ihn selbst und seine Scheinpolitik angewendet werden können.

Er behauptete, dass die Fragen bewußt demagogisch genutzt würden, dass man mit den Ängsten der Mitarbeiter spielen würde, dass er deutlich Position beziehen muss, um Gefahr vom Reinhard-Nieter-Krankenhaus abzuwehren, dass es sich bei den Fragen um rhetorisch gestellte Verleumdungen handeln würde, dass man Behauptungen aufstellen würde - haltlose Unterstellungen, dass Fragen noch längst keine Fragen wären, wenn ein Fragezeichen dahinterstünde, dass die Fragen geradezu perfide wären, dass die Fragen nichts mit Demokratie zu tun haben würden, dass die Klinik in der Phase der Erholung von der Brost-Ära schlecht geredet würde oder dass die Fragen sozusagen ohne Not in der Öffentlichkeit gestellt werden.

Besonders erzürnt hatte er sich, dass die Fragen und Antworten auch noch auf den BASU-Seiten öffentlich zugänglich und "downloadbar" sind und dass in der ersten Vertröstungs-Antwort die Verwaltungsangestellte der Verwaltung nicht geschwärzt war.

Es sollte eine Abrechnung sein, mit Fragestellern, die dem Oberbürgermeister eine desaströse, ziellose, dilletantische und intransparent Amtsführung vorwerfen und es endete in einem Offenbarungseid für den amtierenden Verwaltungschef, der sich in unsachliche und des Amtes unwürdige Äußerungen verstieg, in die man durchaus unterschwellige Drohungen hineininterpretieren kann.

Wirkliche Erfolge kann Wagner bis heute nicht vorweisen und Kritik zu ertragen oder anzunehmen zählt nicht gerade zu seinen Stärken.

Er gilt unter Kennern der Szene deshalb inzwischen als "Der Blender", der ein Projekt nach dem anderen ohne sichtbaren Erfolg anschiebt.

"Stepp-Plus" ist so eine Bürger-Mit-Mach-Placebo-Erfindung, die als Nebenkriegsschauplatz von wesentlichen Dingen ablenken soll. Bei fast jeder Ratssitzung werden Zwischenschritte für alle Voksvertreter präsentiert, ganz im Gegensatz zur Fusion von Reinhard-Nieter-Krankenhaus und St. Willehad Hospital. Es hat sich wider Erwarten nicht zum "Burner" entwickelt, was der Blick in den Ratssaal ergab, als Stadtbaurat Kottek seinen Bericht vortrug. Das Bürger-Mit-Mach-Placebo scheint so betrachtet wesentlich wichtiger zu sein, als die Informationen über ein angebliches Krankenhausfusionsprojekt, jetzt so ganz ohne Fusion und letztendlich ohne irgendeinen "Plan B".

Es stellt sich die Frage, wer hier letztendlich die Mitarbeiter der beiden Krankenhäuser wirklich verunsichert. Wie der Rat haben auch sie nur die Wahl zwischen "Friss oder stirb".

Das "Stepp-Plus" an diesem Nachmittag nicht die Aufmerksamkeit bekam, mag auch daran gelegen haben, dass die Stimmung, nach der unrühmlichen und peinlichen Gegenrede des amtierenden Oberbürgermeisters, vollends im Keller war.

Mit Michael von Teichman [FDP] trat dem Oberbürgermeister nur ein einziger Volksvertreter entgegen, der die Empörung höchstens nachvollziehen könne, wenn er die Fragen und Antworten gelesen habe, was er jetzt  erstmal nachholen werde. Er erinnerte den Oberbürgermeister und die übrigen Ratskollegen daran, wieviel Geld man schon in das Reinhard-Nieter-Krankenhaus "gepumpt" hat und dass Fragen sehr wohl gestellt werden dürfen. Man solle doch mit aller Sachlichkeit an das Thema gehen. "Die Agitation des amtierenden Oberbürgermeisters erinnere ihn an die von seinem Vorgänger, den Ex-Oberbürgermeister Eberhard Menzel", der ähnliche Ausfälle hatte, wenn es um Leuchtturmprojekte, also richtige "Herzensangelegenheiten" ging.

Nach über einer Stunde wich die ungesunde Röte langsam wieder aus dem Gesicht des amtierenden Verwaltungschefs, der mit dieser Rede auch irgendwie andeutete, zwei Freundinnen verloren zu haben, so unser Eindruck.


Norbert Schmidt [SPD] stimmte in Sachen Wilhelmshavener Schulreform gegen seine Fraktion.

Grund für noch mehr abrechnungsähnliche Ausfälle einiger Volksvertreter war die Wilhelmshavener Neuordnung der Schullandschaft, die der Opposition als ein wenig zu überhastet erscheint. Neben Redezeitüberschreitungen trat besonders Norbert Schmidt [SPD] in Erscheinung und stimmte bei der Ratsvorlage sogar gegen seine Fraktion, was im Mehrheitsgruppenabstimmungseinerlei der verflossenen Monate seit der letzten Kommunalwahl dem Fraktionsvorsitzenden Karlheinz Föhlinger [SPD] nicht wirklich gefiel.

Unterm Strich bleibt von dieser Ratssitzung übrig, dass der Oberbürgermeister Andreas Wagner bezüglich der Fusion von Reinhard-Nieter-Krankenhaus und St. Willehad Hospital liefern muss. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass er sein Versprechen halten können wird, dass sich niemand verschlechtert.

Auch die Privatisierung haben weder Andrea Aulkemeyer, noch der Wilhelmshavener Verwaltungschef ausgeschlossen, was aus dem öffentlichen Fragenkatalog der BASU hervorgeht:

Zitat: " ... [Frage] 7. Können Sie ausschließen, dass das geplante „Klinikum Wilhelmshaven“ privatisiert wird?
[Antwort]
Eine derartige Entscheidung wäre zu jedem Zeitpunkt – vor oder nach, mit oder ohne Fusion - eine Trägerentscheidung, d. h. der Stadt Wilhelmshaven. ... "


Die Hauptursache, die "Entmenschlichung der Medizin" wird weiterhin verdrängt.

Letztendlich wird den Volksvertretern auch die Privatisierung in die "Schuhe geschoben werden können", weil sie dem angeblichen Plan ohne Alternative alternativlos gefolgt sind. Die Gesundheitsreform als grundlegendes Mitübel für die Not innerhalb der Krankenhauslandschaft und die Ökonomisierung der Medizin auf Kosten von Patienten, Angestellten und Ärzten bleibt weiter unangetastet. Die politische Mitschuld am eigentlichen Desaster, hauptsächlich von CDU und SPD verursacht, wird, wie so oft, unter den Tisch gekehrt und anderen ans Revert geheftet oder hat hier irgendjemand mitbekommen, dass sich einer der politisch verantwortlichen Akteure jemals für seine "Aufsichtsverletzungen" in Sachen Reinhard-Nieter-Krankenhaus entschuldigt hat?! - den "Schwarzen Peter" weiterzureichen war schon immer beiebter!

Einen möglichen Sündenbock für sein Versagen hat Andreas Wagner heute jedenfalls schon ´mal ausgeguckt. Der Einschüchterungsversuch hingegen war unnötig, amtsunwürdig und unsouverän. Sein Komplettausfall glich phasenweise eher einem vorgezogenen politischen Offenbarungseid, gepaar mit Hilflosigkeit und der völligen Entblössung des wirklichen Charakters. Wagner hat sich durch seine vielen Versprechen selbst in die Defensive gedrängt und was sein größtes Versprechen betrifft, die Krankenhausfusion, die geplatzt zu sein scheint, da muss er jetzt liefern.

Was allerdings seine Ausfälle betrifft, dachten wir immer, die mit der Amtsperiode von Ebi verbundene Depression wäre nicht mehr steigerbar - Pustekuchen - sie wird geradezu potenziert, denn die Nerven liegen blank!

Update:

Ein kleiner Nachtrag sei uns noch gestattet:
Die Sorgen der BASU in Hinblick auf das Wagnerische Wirtschaftspolitikpotential und die kritische Einschätzung dieses Unvermögens wurden bestätigt.

Die nachfolgenden Zeilen dürften sich
als "Klatsche" für den Oberbürgermeister Andreas Wagner erweisen:
Zitat: "Zeitplan für Klinikfusion ist in Gefahr. Die nächsten vier Wochen entscheiden. ..."
[Quelle Lokales Heimatblatt | 19-09-2013]

... ganz ganz ehrlich, das kann der amtierende Oberbürgermeister bei seiner Wutrede und nach dem Erscheinen
unseres Artikels am 18. September noch gar nicht gewußt haben!

Vielleicht kommt er ja von selbst drauf, die Amtskette demnächst einem würdigeren Oberbürgermeister zu überreichen, einem, der sich mit "mehrdimensionalem Blick" kümmert!

Ahoi!



Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven


Links:
18|09|2013: Fusion von St. Willehad Hospital und Reinhard-Nieter-Krankenhaus Wilhelmshaven geplatzt?
16|09|2013: Wiesbadenbrücken-Deal?
16|09|2013: Attac kritisiert Übernahme von Rhön-Krankenhäusern durch Fresenius
16|05|2013: Krankenhausbau Marke: Tabula Rasa
06|05|2013: Verkauf in Offenbach: Sana soll Klinikum fit machen
24|02|2013: Reinhard-Nieter-Krankenhaus: Wagner ebnet Weg in die Privatisierung
Versorgungsauftrag
www.klinikbewertungen.de
Hospitalgesellschaft Jade-Weser mbH

Downloads:
10|09|2013: Antworten zum Reinhard-Nieter-Krankenhaus

Videos:
"HEILEN WIE AM FLIESSBAND | 17-09-2013
"Der Nächste bitte!" - Pflegenotstand Krankenhaus | 03-06-2013
Andrea Aulkemeyer zum geplanten Klinikum Wilhelmshaven | 21-05-2013
VERDI Pressekonferenz Krankenhausfusion Wilhelmshaven | 15-03-2013


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