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Boomtown: Anschnallen, durchhalten, Füße kraulen
21|11|2013
Wann wird Andreas Wagners Wahlversprechen denn endlich Wirklichkeit?
Einer Ratssitzung ganz nach dem Geschmack einer übermächtigen Mehrheit wohnten auf dem "Balkon" genau vier Bürger bei.
Zunächst ging es um die Absegnung von Wirtschaftsplänen führender Wilhelmshavener Gesellschaften und Eigenbetriebe, wie: dem Wirtschaftsplan 2014 der Wilhelmshavener Entsorgungszentrum und Logistik GmbH [WEL], dem Wirtschaftsplan 2014 der Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH, dem Wirtschaftsplan 2014 der WTF Stadtwerke GmbH, die Anpassung der Tilgung des Eigenbetriebes GGS für die in Form einer Ausleihung vom Kernhaushalt übertragenen Grundstücke, die Übertragung Mobiliar/ Schulausstattung an GGS, den Wirtschaftsplan 2014 GGS, den Wirtschaftsplan 2014 der Städtischen Datenverarbeitung Wilhelmshaven, die Übertragung der Kaiser-Wilhelm-Brücke auf den Eigenbetrieb TBW, die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die städtischen Friedhöfe der Stadt Wilhelmshaven, die Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der Straßen in der Stadt Wilhelmshaven, die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung der Straßen im Gebiet der Stadt Wilhelmshaven [Straßenreinigungsgebührensatzung], den Wirtschaftsplan TBW 2014 und die Vergabeentscheidung für das Familienzentrum West.
Puuuuuh, das war jetzt ziemlich trocken – gell - aber keine Angst, es wird nicht langweilig.
Man vernimmt im Rat der Stadt schon ein leises Rauschen gegenüber den Plänen des allmächtig erscheinenden Oberbürgermeisters Andreas Wagner, der mit rückwärtsgewandter Industriepolitk BürgerInnen und VolksvertreterInnen versucht sein "Wilhelmshaven geht besser" unterzujubeln.
Er setzt dabei auf das allseits übliche Bilanzverschiebungsverfahren, d. h. um den städtischen Kernhaushalt zu entlasten oder Kreditwürdigkeiten hier und da heraufzusetzen wird Vermögen verschoben, was das Zeug hält. Wilhelmshaven hat nämlich ein massives Einnahmeproblem, und ohne die sinkt die Kreditwürdigkeit der Jadestadt und die Fähigkeit zu mehr Investitionen oder der Abarbeitung der Kernaufgaben, wie z. B. die Unterhaltung der Infrastruktur über und unter der Erde.
Einer der Betriebe, aus dem Gewinne in Zeiten florierenden Wirtschaftswachstums zu erwarten wären, ist die "Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven" [GGS]. Um deren Kreditwürdigkeit kurzfristig anzuheben überträgt man ihr das Schulmobiliar und die Stadt streckt die Tilgung der Verbindlichkeiten, so dass man langfristig vielleicht wieder eine Art Liquidität hinbekommt, die an echte Handlungsfähigkeit erinnert. Im Moment gibt Wagner städtische Aufgaben wie selbstverständlich in die Hände privater Investoren.Das Gewerbezentrum in der Kutterstraße, in dem auch Eurogate und die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft firmierten, obwohl es als Gründerzentrum angelegt wurde, soll nun "qualitativ auch für neue innovative Unternehmen weiterentwickelt werden, um Arbeitsplätze an Wilhelmshaven zu binden – so der Plan". Wer Interesse hat, kann sich ein Expose herunterladen, das man auf den Seiten der GGS findet.Dort findet sich allerdings auch die ehemalige denkmalgeschützte Albrechtschule wieder, die doch eigentlich schon richtig verkauft war. Schon hier wird deutlich, wie sehr man hoffen muss, dass sich irgendein Investor findet, der überhaupt noch eine Wilhelmshavener Immobilie kaufen möchte.
Untermauert wird das Wagner-Konzept auch mit dem JadeweserPort, den er als Zugpferd im Zusammenhang mit Investorenanfragen schon vor dessen Eröffnung nannte. Bei Report München rangiert der angebliche Jahrhunderthafen inzwischen offiziell unter Milliardenflops bei Verkehrsprojekten, aber das negieren das Gros der Wilhelmshavener Volksvertreter und Oberbürgermeister Wagner weiterhin fleißig.
Es ist zu hoffen, dass auch er eines Tages aufwacht um dem ungezügelten Neoliberalismus zu entsagen.
Weiterhin werden hier und da Vermögen erst hin und dann wieder zurück verschoben, wie z. B. die Kaiser-Wilhelm-Brücke, die nach ihrer Restaurierung wieder zurück an die Technischen Betriebe Wilhelmshaven [TBW] geht. Deren Unterhaltung ist teuer und lässt sich mit dem aufgepimpten Eigenkapital durch die Übernahme der städtischen Infrastruktur sowie der Grünfächen und -anlagen besser "handeln".
Das entlastet den Kernhaushalt, der laut Wagner, ab 2017 trotz der geplanten Gewerbesteuersenkungen nach wie vor geplant ausgeglichen sein soll – viel hoffen und Bangen eben – und im Falle eines Scheiterns hat man sich ja sowieso nichts vorzuwerfen, man ist ja Manager.
Mit den Steuersenkungen meint er den Kniefall vor der Industrie, die ihn wohl gebeten hat eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze vorzunehmen. Ab 2015 sollen diese von 450 auf 440 von Hundert gesenkt werden und in den Folgejahren um jeweils 5 Punkte. Das sollte seiner Meinung nach aber nicht das Ende der Fahnenstange sein und gab im gleichen Atemzug seine Zielvorgabe von 400 Punkten an. Bis zum Vollzug der Steuersenkungen bittet er die Vertreter der örtlichen Wirtschaft um Geduld und Solidarität gegenüber ihrer Stadt und "unserem" gemeinsamen Haushalt.
Da die Opposition im Rat der Stadt sowieso durch die Entscheidungen der Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD regelrecht blockiert wird, ist dieser Satz maximal als eine sinnentleerte Floskel zu werten.
Wilhelmshaven lebt auf PumpSchon die Zahlen der Liquiditätskreditsteigerungen machen deutlich, auf welch tönernen Füßen Wagners Haushaltskonzept steht, mit dem er Steuer- und Gebührenerhöhungen wie selbstverständlich an die Bürgerinnen weitergibt. Ende 2011 lag die Höhe der Kassenkredite bei 51 Millionen Euro, Ende 2012 bei 65 Millionen Euro und Ende 2013 voraussichtlich bei 72,2 Millionen Euro.
Um mehr Einnahmen zu generieren werden die Kosten für Bestattungen teilweise drastisch erhöht. Norbert Schmidt [SPD], der den Anhebungen nicht widersprach forderte ein Friedhofsentwicklungkonzept. Das erinnert doch schwer an den Ausspruch, den man mit der Wilhelmshavener SPD verbindet: "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, mach ich mir ´nen Arbeitskreis".
Auch die Wilhelmshavener Gesellschaften und Eigenbetriebe, also dieses intransparente Geflecht, entfernt ähnlich einer Holding, schwächelt. Deren Gesamtschulden, neben dem städtischen Kernhauhalt, steigen kurzfristig von 209 Millionen Euro auf 211 Millionen Euro.
Aber es gibt auch positive Nachrichten und so soll das geplante Klinikum Wilhelmshaven, also die Eingemeindung des St. Willehad Hospitals mit allen Verbindlichkeiten in das Reinhard-Nieter-Krankenhaus, schon 2016 ohne städtischen Zuschuß arbeiten können, natürlich nicht ohne ein paar Kredite hier und da von der Stadt zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen.Trotz dieser rosaroten Aussichten, ohne gegen das grundlegende Übel in Gestalt der Gesundheitsreform anzugehen, muss aber noch ein Verlustausgleich für 2012 von etwa 6 Millionen Euro und für 2013 maximal 3 Millionen Euro mit echtem Steuergeld ausgeglichen werden, der wettbewerbsverzerrende Betrauungsakt, gegen den die privaten Krankenhausträger gerade klagen, machts möglich.
So will Wagner mit Gewerbesteuersenkungen mögliche Investoren anlocken, was aber auch bedeutet, das da auch mehr kommen müssen. Der Leitsatz in seiner Mitteilung an die Wilhelmshavener Volksvertreter lautete dann auch: "Vielleicht wird es besser – hoffentlich nicht schlechter", was alles oder nichts aussagt.
Im Wilhelmshavener Haushalt gibt es diverse Stolpersteine, wie die Sanierung des Rathausturms oder das von Wagner auf Biegen und Brechen durchgesetzte Industriegebiet "Antonslust", das massive Kritik seitens der Opposition erntete. Hier werden 6 Millionen Euro ohne Investor förmlich in den Sand gesetzt und jetzt konkurrieren mit Varel und dem JadeWeserpark schon 3 Logistikzentren in näherer Umgebung quasi gegeneinander.
Steht da in dem neuen Fusionsgutachten, das hoffentlich alle Wilhelmshavener Volksvertreter gründlich lesen, nicht was von gutnachbarschaftlicher, konstruktiver Zusammenarbeit und Synergien? Wagners ruinöser gegenseitiger Wettbewerb dürfte keine gedeihliche Grundlage für ein partnerschaftliches Miteinander in der Zukunft bilden.
Oberbürgermeister Andreas Wagner hätte auch das neue Umspannwerk, extra geplant für das neue GDF-Suez Kraftwerk, auf dem jetzt hastig umgesetzten Industriegebiet Antonslust verwirklichen können und dafür pauschal 3,5 Millionen Euro kassiert und noch ein Stück Ausgleichsfläche für vielleicht nachhaltigere Zukunftsprojekte übrig gehabt.
Wilhelmshavens Verwaltungsoberhaupt widerspricht sich mit seinem Vorgehen inhaltlich gewaltig, weil ihm doch langfristig "ein mindestens ausgeglichenes Jahresergebnis im tatsächlichen "Ist" vorzuweisen" wichtig ist.
INEOS, der verbliebene Chemiebetrieb im Stadtnorden, schwächelt ebenfalls und man munkelt, dass PVC-Granulat nicht ewig an der Jade hergestellt werden wird.
So harren wir jetzt wieder geduldig dem Rauschen im Walde und freuen uns, dass wir als BürgerInnen doch mit den Gebühren- und Steuererhöhungen so viel für die ortsansässigen Firmen tun dürfen. Andreas Wagner preist die Anhebungen als "unvermeidlich" an, also "alternativlos"‚ wie es "Mutti" ausrücken würde.
Warum gibt es in anderen Bundesländern z. B. energieautarke Kommunen oder zukunftsweisende Fahrradkonzepte, oder ... oder ... oder ... höchstwahrscheinlich, weil die noch richtige Ideen hatten und Nachdenken dem Bau von Containerhäfen oder ebenso überflüssigen Flugplätzen vorgezogen haben.
Alles ist möglich und genau darin liegt das Problem.
Ahoi, nicht grämen, ist doch bald Weihnachten und Boomtown hört sich doch immer noch prima an oder? – da kann man die Realität ruhig wieder für ein paar Wochen vergessen!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 definitif | Wilhelmshaven
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