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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachWichtigkeit: Landesbühne Nord - Sehr geehrter Herr Minister, wir schreiben Ihnen deshalb, weil das hervorragend arbeitende Theater mit seinen hochmotivierten Schauspielerinnen und Schauspielern einen bedeutsamen weichen Standortfaktor insbesondere ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Wilhelmshaven: Das bischen Haushalt
01|11|2013



Das Gros im Rat der Stadt hat anscheinend noch gar nicht begriffen, dass mit Bartsch eine richtige städtische Institution verschwindet - wieder ein Stück Wilhelmshavener Geschichte weg und ein gewaltiges Stück Kaufkraft.

Alles nichts oder?

Die Ratssitzung vom 31. Oktober 2013 geriet zu einem langweiligen Trauerspiel. Es schien für den ultrarechten Flügel der Mehrheitsgruppe [Wilhelmshavener CDU] wichtiger zu sein, dass eine neue Gruppe, bestehend aus BASU und dem einzelnen Ratsmitglied der Linken Al Chafia Hammadi "BASU/Linke" heisst und nicht "BASU/Hammmadi" – wen kümmern schon echten paar Wilhelmshavener Probleme.

Von Intransparenz gegenüber dem Wähler war da die Rede, der nicht erkennen könne, um was für eine Parteizugehörigkeit es sich bei Al Chafia Hammadi handeln würde. Hammadi ist stadtbekannt, was dem Fraktionsvorssitzenden Stefan Hellweg [CDU] wohl in den letzten Jahren entgangen sein muss und somit weiss auch fast jeder in Boomtown, dass er zur Partei "Die Linke" gehört. Der Nährwert dieses Einwurfes vom Fraktionsvorssitzenden Stefan Hellweg [CDU] bewegte sich, wie übrigens viele seiner Wortbeiträge, die eher Person treffen sollen, Richtung "Null" und sind so überflüssig im Rat der Stadt, wie die Person selbst.

Die CDU sollte sich lieber ´mal Gedanken über ihre Wirtschaftsleistungsbilanz der vergangenen Jahrzehnte machen, die in einer Bankrotterklärung mündet, man denke da nur an die Jubeltiraden für den Containerterminal Wilhelmshaven, der inzwischen sogar von vielen Befürwortern zum Milliardengrab erklärt wird.

Statt dessen übt man sich im polemischen Klassenkampf, so, als wären die geistigen Überflieger im Rat der Stadt ausschliesslich unter den Mitgliedern der Mehrheitsgruppe [SPD und CDU] zu finden – mitnichten – da hat ein Michael von Teichman [FDP] als Alleinkämpfer deutlich mehr zu bieten!

Damit sind wir auch schon beim desaströsen Wilhelmshavener Haushalt, dessen Aufarbeitung der letzten Jahre der amtierende Oberbürgermeister Andreas Wagner ohne seine Mitarbeiter aus der Verwaltung niemals selbst auf die Reihe bekommen hätte. Seine Bilanz seit Amtsantritt erschöpft sich bis heute in einer unübersichtlichen "Wilhelmshaven geht besser Bilanz", die eher virtueller Natur ist, denn echte Verbesserungen mit nachhaltigen Auswegen lassen sich aus seinen Handlungsfeldern nicht erkennen. Er strebt, so unser Eindruck, die schönste Bilanz Nordeutschlands an.

Durch die Umschichtung städtischer Vermögen, wie den Infrastrukturtransfer Wilhelmshavens in die Technischen Betriebe Wilhelmshaven [TBW], erhöht er lediglich die Kreditwürdigkeit, damit überhaupt noch Liquidität vorhanden ist. Langfristig erhöht er dadurch die Schulden, weil Wilhelmshaven aus eigener Kraft keine wesentlichen Einnahmen durch nachhaltige Investitionen vorweisen kann und bezahlen müssen es die Bürgerinnen – ein Teufelskreislauf ohne erkennbares Licht am Ende des Tunnels.


Andreas Wagner spielt sich trotz dieser äusserst durchsichtigen und rückwärtsgewandten Finanzstrategie oder gerade deswegen zum Oberwirtschaftsförderer auf – Fehler oder Fehlverhalten werden kategorisch ausgeschlossen, denn sie gelten als Schwäche in Kreisen pflichtschlagender Verbindungen. Bis jetzt bilanziert er lediglich immer mehr Schulden, die natürlich seine Vorgänger verursacht haben – wahrscheinlich hat er noch gar nicht registriert, dass er für die letzten zwei Jahre hauptmitverantwortlich ist.

Im vorgelegten Stellenplan, der lediglich ein Entwurf sein soll, deutet er an, wieviele Ämter er sich und seinem ersten Stadtrat Dr. Jens Stoffers zumutet, weil man angeblich keine geeigneten Kandidaten fand, die als Referenten unterstützend Aufgaben erledigen könnten. Ämterhäufung, die Macht und Einfluss sichert, aber auch unweigerlich totales Chaos verursacht, ist jetzt das Allheilmittel, das die Stadt retten soll – das soll er man weiterhin ganz alleine glauben, denn abnehmen tut ihm sein "Wilhelmshaven geht besser" keiner mehr.

Er verbat sich jedwede Mitspracherechte, als es darum ging in der übergeordneten Ebene, also direkt beim Oberbürgermeister, kritisch zu hinterfragen, warum der ausscheidende Dezernent Dr. Jens Graul die ganz plötzlich neu geschaffene Stelle eines "Kulturbeauftragten" bis zur eigentlichen Verrentung wohlalimentiert ausfüllen soll. So ziemlich alle, die unter dem Kultur- und Umweltdezernenten noch bis zum 31. Dezember 2013 zu leiden haben, konnten und können diese kritische Nachfrage sehrwohl nachvollziehen – ein Oberbürgermeister anscheinend nicht? – vielleicht ist er noch nicht lange genug Verwaltungschef oder er kennt den Film "Gequirlte Scheiße " wirklich nicht, dann wirds aber höchste Zeit!

Ja und der eigentliche Höhepunkt, das erwartete Gutachten zur Zusammenlegung der kreisfreien Kommune Wilhelmshaven mit dem Landkreis Friesland wurde dann aus Zeitgründen zwischen die restlichen Tagesordnungspunkte geklemmt.

Der Referent Dirk Greskowiak [Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, kurz KGSt oder: www.kgst.de] versuchte zu erläutern, wie man auf das vorliegende Ergebnis gekommen ist und wie es zu werten sei. So richtig erschloss sich das niemandem, und er riet dazu, die genauen Details im 200 Seiten starken Gutachten zu vertiefen.

Die städtischen Volksvertreter haben jetzt etwa sechs Wochen Zeit alles zu lesen und vor allen Dingen zu verstehen. Danach muss dann eine Entscheidung her, damit man den Antrag auf einen Schuldenschnitt von 35 Millionen Euro für die Stadt Wilhelmshaven stellen kann - es bleibt, wie so oft keine wirkliche Bedenkzeit, denn die städtischen Volksvertreter sind größtenteils wirtschaftliche Laien.

Kurz bilanziert soll die Zusammenlegung, abzüglich dem Einmaleffekt von 35 Millionen Euro, jährlich etwa 2,8 Millionen Euro Entlastung für die Stadt Wilhelmshaven bringen, während Friesland etwa 2,8 Millionen Euro draufzahlen müßte.  

Das klingt doch geradezu verlockend – nicht, nur wenn man diese Entschuldungshilfe in Anspruch nimmt, darf man "nienicht" wieder Schulden machen und war da nicht was mit einer gesetzlichen Schuldenbremse 2020? Da rückt der geplante Krankenhausneubau plötzlich in weite Ferne, obwohl, auch wenn die Stadt sich noch und nöcher schönbilanziert, dürfte man schon an der Vorfinanzierung des Krankenhausneubaus monetär betrachtet verzweifeln.

Die vielen haushaltstechnischen Unbekannten von Wilhelmshaven oder Friesland sind natürlich noch gar nicht in das Gutachten eingeflossen, d. h. nun liegt den Wilhelmshavener Volksvertretern ein Papier vor, das so betrachtet gar keine Handlungsgrundlage bilden kann, sondern nur abbildet, was sich vielleicht an Synergieeffekten ergeben könnte.

Dafür hat man nun ca 160.000 Euro Steuergeld verbraten – hmmm – irgendwie unbefriedigend.

Den Rest der Sitzung haben wir uns gespart, weil sich in "Boomdown" irgendwie nichts zu ändern scheint, und von einem wirklichen Systemwechsel z. B. ohne die lähmende Vetternwirtschaft ist Wilhelmshaven so weit entfernt, wie von einem Erfolg des JadeWeserPorts.

Die Vorschusslorbeeren eines Oberbürgermeisters haben sich buchstäblich in Luft aufgelöst und die von vielen erhoffte Wende wird durch die Großspurigkeit vom neuen Verwaltungsschef Andreas Wagner, der bis jetzt lediglich Schulden bilanzieren kann, sogar noch ins Gegenteil verkehrt.

Was jetzt folgt, ist erstmal ein beinhartes Stück Realität, denn er muss ´mal erklären, wie er seine vielen Projekte monetär bestücken will, die er angeschoben hat und die irgendwie unfertig und wenig koordiniert vor sich hindümpeln.

Was macht er wohl, wenn nach Bartsch auch noch INEOS hinschmeisst, so wie jüngst in Großbritannien?

Dann wäre da noch die Nordseepassage, der Investitionsstau der Infrastruktur, die Neuausschreibung der Albrechtstraße, denn auch hier hat uns der Investor verlassen, die Sanierung oder der Abriss des Rathausturms und die damit verbundene Umsiedlung der Verwaltung, ein Parkhaus, das keiner will, eine Stadthalle, die frisch gekauft einer ordentlichen Nachnutzung zugeführt werden soll, ein geplantes Krankenhaus, von dem niemand weiss ob und wie es finanziert werden könnte, lähmende Tariferhöhungen für soziale oder kulturelle Einrichtungen, weil die Querfinanzierungen aus den intransparenten Wilhelmshavener Gesellschaften und Eigenbetriebe ausbleibt, ...

Wilhelmshavens Liste wirtschaftspolitischer Verfehlungen könnte beinahe beliebig verlängert werden. Schon die wenigen Beispiel zeigen, dass ein Schuldenschnitt nicht ausreicht, weil sich systemisch nichts verändert.

Der Wilhelmshavener "shut down" rückt in greifbare Nähe und die Aktuelle Stunde mit den Ausführungen der Gruppe BASU/Hammadi, die als Weckruf für den ganzen Rat gedacht waren, wurden belächelnd ignoriert. Der Wilhelmshavener Verwaltungschef, der sich schon ´mal in "Hasspredigten" ohne Inhalte versteigt, um von seiner eigenen Inkompetenz abzulenken, hatte nichts besseres zu tun, als im Blätterwald seiner Unterlagen herumzulesen – er ist eben unfehlbar – Kritik, nicht mit mir. 

Vielleicht ist es einfach so, wie es viele führende Wirtschaftswissenschaftler beschreiben: Es muß erst eine Katastrophe kommen, damit sich grundlegende Dinge ändern können.

Ahoi!


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO|635 definitif | Wilhelmshaven


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