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Globalisierung und staatliche Ordnung
12|12|2016
Rechts – Links – wer weiß das schon?!
Am Sonntag vor einer Woche war Wahl in Österreich und Italien. In Österreich "drohte" ein "Sieg durch Populisten" – in Italien fand er statt.
In Österreich warnten die etablierten Medien vor einer "Isolierung Österreichs in Europa", würden die "Globalisierungsgegner" der FPÖ gewinnen.
In Italien wurden und wird die siegreiche "populistische" Fünf-Sterne-Bewegung als Globalisierungsgegner gebrandmarkt.
Die Globalisierungsgegner in Österreich sind "Rechtsextreme", die Fünf-Sterne-Bewegung ist eine grüne Protestpartei, gegründet von dem Kabarettisten Beppo Grillo. Im EU-Parlament wird diese Gruppe aber der "rechtspopulistischen EFFD" zugeordnet [siehe: wikipedia] - Alles klar?
Früher galten "Globalisierungskritiker" generell als "links", denkt man z. B. an die massenhaften Proteste auf der Straße bei den früheren G-xy-Treffen denkt, also z. B. G8 in Genua, wo es zu besonders gewalttätigen Ausschreitungen kam.
Wenn Hunderttausende, wie vor kurzer Zeit gegen CETA, TTIP und TISA auf die Straße gehen, werden sie von den Medien auf nur Tausende "heruntergerechnet" – damit nicht auffällt, dass es inziwschen soviele Kritiker gibt? [siehe: "Laut Polizei, ARD und ZDF nur 23 Besucher auf dem Oktoberfest"]. Auch sie sind natürlich "links", weil, Freihandel gleichbedeutend mit dem heutigen Wirtschaftssystem ist, also dem Kapitalismus. Die Gegner vom Freihandel wären dann stigmatisiert betrachtet z. B. "Kommunisten" und die sind bekanntlich "links".
Seitdem "unsere Mutti" letztes Jahr nun noch zur Wiederherstellung ihrer eigenen Popularität über "eine Million Menschen aus dem Orient zu uns eingeladen hat", ist jetzt eine Partei entstanden, bzw. auf dem Vormarsch, die überhaupt nicht mehr in die gängigen Links-Rechts-Kommunismus-Kapitalismus-Schemata passt.
Also braucht es neue Kampfbegriffe, um den politischen Gegner ohne Diskussion von Inhalten von vornherein in der Öffentlichkeit zu diffamieren.
Dieses neue Lieblingswort der Leitmedien lautet nun "Rechtspopulisten".
Jeder Deutsche, der mit Positionen der neuen AfD auch nur sympathisiert, oder von AfD-Sympathisanten angeklickt wird [siehe Nachtrag unten], ist damit als "Nazi" gebrandmarkt, von der Regierung und deren "Medien-Lautsprecher". Er hat keine Denk- und Sprechberechtigung mehr. Denkberechtigungsscheine gibt es nur noch von den Parteien "der Mitte", also Grüne, SPD, CDU, CSU, die allesamt inzwischen den Neoliberalismus verinnerlicht haben.
Wenn man sich jetzt noch einmal die von unseren Leitmedien und wikipedia als "rechtspopulistische" Fünf-Sterne-Bewegung näher anschaut, sieht man, wie hilflos, wahllos und vor allem falsch das neue Feind-Etikett "rechts" verteilt wird:
Die "Fünf Sterne" stehen für folgende politische Grundpositionen der Grillo-Partei:
"Ambiente, Acqua, Sviluppo, Connettività, Trasporti", auf deutsch: Umwelt, Wasser, Entwicklung, Konnektivität und Verkehr.
Die inzwischen in Italien sehr erfolgreiche Partei, in Rom und Turin stellt sie sogar inzwischen die Bürgermeisterinnen, hat folgende Kernforderungen [Fünf-Sterntaler]:1. mehr direkte Demokratie2. intensiverer Ausbau der erneuerbaren Energien3. größtmögliche Transparenz im öffentlichen Meinungsbildungsprozess
4. Wirtschaft:a] Stärkung der lokal und regional verwurzelten Wirtschaftsstrukturenb] stärkere Reglementierung großer Finanz- und Aktiengesellschaftenc] Abschaffung faktischer Monopolgesellschaften d] Begrenzung von Managergehältern zu Gunsten eines für alle garantierten Arbeitslosengeldes5. Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs6. Bildung: ausschließliche Finanzierung des öffentlichen Schulwesens7. Gesundheit: Beibehaltung einer kostenlosen, für alle Bürger zugänglichen Grundversorgung und Bewusstseinsbildung hinsichtlich einer gesundheitsbewussten Lebensweise.Wow! Jetzt wäre ich aber gerne Italiener!
Gibt's in Deutschand [noch] eine Partei, die solch tolle BÜRGER-Forderungen in sich vereinigt?Die Grünen bei uns mutieren inzwischen auch zu machtgierigen Pöstchen-Schiebern der neoliberalen Sorte. Angestrebt wird von den "Realos" um Özdemir, Rebecca Harms & Co. ein Bündnis mit Angela Merkel – Na super!
Man müßte in Deutschland eine Normalo-Partei gründen, mit genau solchen Inhalten wie von der "Fünf-Sterne-Bewegung" in Italien. Vielleicht wäre ja Dieter Hallervorden bereit, den Job des Kabarettisten-Gründers hierzulande zu übernehmen.
Wenn ich mir jetzt den ersten Stern von den Fünf-Sterntalern aus Italien herausgreife, wird es anschaulich, um was es wirklich geht für unserer aller Zukunft:
Acqua. Auf deutsch: Wasser In Deutschland seit Jahren Gegenstand von Privatisierungsangriffen auf die öffentliche Grundversorgung. Die Berliner mußten sich nach einer Volksabstimmung ihr Wasser von Privaten teuer zurückkaufen.
In den USA hat Nestle gerade für 200 Dollar eine Wasserquelle "gekauft", die pro Jahr 400 Millionen Liter reinstes und gesundes Trinkwasser hervorbringt. Alles mit Genehmigung des Gouverneurs, dessen Familie privat wiederum mit Nestle verbandelt ist – was für ein Zufall.200 km entfernt befindet sich die Stadt Flint im selben Bundesstaat Michigan. Die kämpft z. Zt. mit massiven Gesundheitsproblemen, einer Bleivergiftung des Trinkwassers [daran ging schon das Römische Weltreich zugrunde] oder wir können auch sagen, mit einer staatlichen Vergiftung der Bevölkerung.
Da stellt sich die Frage, wofür wir eigentlich überhaupt noch eine Veranstaltung "Staat" brauchen, wenn die nicht einmal in der Lage ist, die Grundversorgung der Bevölkerung mit Wasser sicherzustellen.
Die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA [danke, Herr Torkler, für den Hinweis auf dieses leicht übersehene Ungeheuer TISA neulich] zielen direkt auf die Außerkraftsetzung der staatlichen Ordnung in Europa zu Lasten amerikanischer- oder auch multinationaler Konzerne ab.
Die EU ist so betrachtet nichts anderes als eine Entmündigung der normalen Bürger zugunsten großer multinationaler Konzerne [siehe: "Die Pseudo-Vermenschlichung knallharter EU-Politik"].
Was der Bürger wirklich braucht, ist ein funktionierendes Staatswesen mit klaren Regeln, Regeln die für alle gelten und nicht nur zur Unterdrückung der Schwächsten [z. B. Hartz IV] oder zur Ausbeutung der Mittelschicht, die einen höheren effektiven Steuersatz haben als Großverdiener.
Wir brauchen eine Renaissance des Staates, aber in Form eines echten Rechtsstaates, Sozialstaates und mit dem Subsidiaritätsprinzip. Wir brauchen diese Renaissance national, aber auch international.Wirtschaftliche Globalisierung darf erst dann stattfinden, wenn auf der gleichen Ebene, also global, eine angemessene und durchsetzungsfähige Rechtsordnung existiert, die ebenfalls gleich für alle ist und den normalen Bürger schützt.
Dies ist derzeit nicht der Fall, deshalb wirkt sich die "Globalisierung" so negativ für die allermeisten Menschen aus. "Kapitalverkehrsfreiheit" und "Geldmarktfreiheit", die in Deutschland durch den SPD-Finanzminister Steinbrück 2001 in der rot-grünen Koalition Schröder eingeführt wurden, hat infolge bis heute fehlender Regulierungen des Banken- und Steuersektors im internationalen Bereich direkt zu der Erpressbarkeit des deutschen Staates durch multinational agierende Konzerne und reiche Privatbürger geführt. Ein Beispiel ist der vielen Bekannte Satz: "Ja, wenn Ihr die Steuern nicht senkt, dann gehen wir halt ins billigere Ausland ..." uvm.
Luxleaks läßt grüßen, wo die mutige Whistleblower, die den Steuerskandal aufdeckten, vor Gericht gestellt wurden, weil sie "Geheimnisse verrieten". Der Täter, der den Bürgern Milliarden an Unternehmenssteuern durch "Steuersparmodelle" für große Konzerne vorenthielt, wurde zur "Belohnung" intern, nicht von den Bürgern, zu unserem Kommissionspräsidenten ausgewählt. So sieht "Gerechtigkeit" in Europa aus!
Besser wäre es also, diese Menschen wie z. B. von der Fünf-Sterne-Bewegung nicht als "Globalisierungskritiker", "Europakritiker" oder gar "Rechtspopulisten" zu verunglimpfen, sondern einfach nur als das zu bezeichnen, was sie wirklich sind, nämlich "Sehnsüchtige nach einer gerechten staatlichen Ordnung". Eine staatliche Ordnung, welche von den "Etablierten", dem "Establishment", seit mindestens 30 Jahren systematisch erodiert und geschwächt wird. Und die nennen sich dann Parteien "der Mitte". Das soll noch einer verstehen.
Nachtrag: Gerade habe ich einen Artikel von Vera Lengsfeld auf mmnews gelesen. Die Journalistin wurde schon mehrfach als "rechtspopulistisch" gebrandmarkt, ohne jegliche Beweise, nur weil sie die Flüchtlingspolitik Angela Merkels kritisch unter die Lupe genommen hat. Justizminister Maaß hat eine "Taskforce" gegründet, die unter dem Vorwand, "Hassbotschaften rechten Inhalts" im Netz ausfindig zu machen und auszuschalten, auch gegen jede Art von Kritiker Angela Merkels vorzugehen scheinen.
Ins Visier der Inquisitoren aus Steuermitteln gerät jeder, der bereits von "Rechten" auch nur angeklickt wird. Also, passen Sie auf, wer bei Ihnen ein like auf Ihrer facebook-Seite setzt!
Das wäre ein Mißbrauch von Steuergeldern für Parteipolitik und anstehendem Kanzlerwahlkampf. Eine Rolle soll dabei auch die "Amadeu Antonio Stiftung" spielen, die von Wolfgang Schäuble mit 100 Millionen Euro unterstützt werden soll. Für die Hexenjagd auf Merkelkritiker. Dort soll eine ehemalige Stasi-Informantin das Zepter führen. Aber lesen Sie bitte selbst [mmnews, siehe auch weiter oben].
Heidi Berg
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