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Denn Sie wissen nicht, was Sie tun!
04|06|2009
Am Jahrhundert-Klapphafen baut man schon fleissig am Gleisbett, obwohl man gar keinen Lärmschutzwall errichtet hat, der durch das Oberverwaltungsgericht vorgeschrieben ist - geht ja auch ohne Erlaubnis - ist halt Boomtown!
Rebel Without a Cause...
...der vorletzte Film mit James Dean
Die deutsche Version [Denn Sie wissen nicht, was Sie tun] ist benannt nach einem Bibelzitat, mit dem Jesus seine Peiniger vor Gott entschuldigt.
Tja nun ist das Geschrei groß, denn kein Politiker will gewußt haben, dass zu einer Gleisverlegung auch ein Planfeststellungsbeschluß gehört. Die Bahn soll nun Schuld haben, am eigenen eingefädelten Schildbürgerstreich und die Hinweise und Gesten der Skeptiker verwarfen genau die PolitikerInnen, die jetzt lautstark ihre Anklage gegen die Bahn formulieren.
Da hatte man wohl gedacht, man könne sich über Gesetze hinwegsetzen, die das Volk mit in die Planungen einbindet, wenn man deren Umgebung verändert.
Man muß sich insgeheim fragen, was die Politik denn überhaupt weiß und ob sie am öffentlichen Leben überhaupt noch teilnimmt, denn die Accumer haben vor gar nicht allzu langer Zeit Lärmschutzmaßnahmen gefordert und sie erst nach zäher und langwieriger Öffentlichkeitsarbeit bekommen.
Wie schwer sich Politikerinnen bei der Beantwortung von sensiblen Fragestellungen tun, das beweist Gesine Multhaupt [SPD] in einer Antwort bezüglich der Lärmschutzmaßnahmen in Accum vom 13. Januar 2009 19:08:43 MEZ [sinngemäß]:
....nach dem Gespräch mit dem zuständigen Staatsekretär A. Großmann, sollen wir [Bürgerportal] einen ausführlicheren Brief vom Büro Karin Evers-Meyer erhalten. Karin Evers-Meyer und Gesine Multhaupt arbeiten insbesondere bei diesem Thema Hand in Hand. Sie bittet um Verständnis dafür, dass das Büro von Karin Evers-Meyer antworten wird, weil sich die Abgeordneten nicht in die Angelegenheiten anderer Wahlkreise einmischen."
Den Fordernden für Lärmschutzmaßnahmen warf man unter anderem vor, das Jahrhunderthafenprojekt als "Geisel" für ihre Forderungen nach lärmmindernden Maßnahmen einnehmen zu wollen.
Immer wieder war die Rede von einem Planfeststellungsbeschluß für die schon bestehende Strecke, den übrigens nur ganz Eingeweihte bei der Bahn kennen, und niemand von diesen VolksvertreterInnen soll gewußt haben, dass auch die neue Strecke einen Planfeststellungsbeschluß benötigt?
Die Bahn ist nun der Sündenbock für die eigene Unfähigkeit und für die träumerische und unrealistische Einschätzung der Wirklichkeit. Da wirft man einem Unternehmen vor, dass es seine Vorhaben nicht nach wirtschaftlichen Kriterien bewerten darf, wenn es um ein Jahrhundertprojekt geht. Darum geht es Wilhelmshaven wahrscheinlich so schlecht, weil wir von FeierabendpolitikerInnen regiert werden, die anscheinend wesentlich lieber träumen, als einmal richtig, etwas intensiver und länger zu recherchieren.
Lange bekannt ist die Bahn für ihre Auslegung der Projekte nach Wirtschaftlichkeit, besonders unter Hartmut Mehdorn. Die Überraschung riecht eher danach, dass man seine politischen Versprechen, die man wegen Unkenntnis nicht halten kann, möglichst öffentlichkeitswirksam kaschieren möchte.
Völlig überrascht zeigen sich die politischen VertreterInnen und üben zugleich den Schulterschluß für das Jahrhundertprojekt, das alles dagewesene "raushauen" soll und eine glänzende Zukunft für die ganze Region, laut Ausführungen der Lobbyisten, verspricht.
Während "Boomtown" so gar nicht den Eindruck erweckt, als könne es jemals wieder bergauf gehen, klammert man sich an Visionen, bekommt einen Klimaschutzpreis als Stadt, die "soeben" den Platz für bis zu 4 Dreckschleudern frei gemacht hat - widersprüchlicher geht es wohl kaum!
Schon vor einiger Zeit warnten PolitikerInnen vor dem Supergau der Bahnanbindung und dem Versäumnis der Elektrifizierung der Bahn bis hin zum Jahrhundert-Klapphafen.
Auch Anfragen bei der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft brachten nur die Antwort: "Es wird elektrifiziert". Auf die Frage, wer und ob die Kosten denn schon im bestehenden Budget der Ausgabensumme eingerechnet wurden oder ob es für den Steuerzahler noch teurer wird, bekamen wir bis heute keine Auskunft.
Als Bürgerportal fragten wir bei der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft vor einiger Zeit an. Hier eine Kostprobe aus dem Konversationsversuch:
Zitat: "RECHERCHEANFRAGE_BÜRGERPORTAL_WILHELMSHAVEN_ELEKTRIFIZIERUNG
geschehen am jadebusen, den 23|04|2009
Sehr geehrter Herr Kluth,
herzlichen Dank für ihre Antwort, aus welcher wir nichts, oder alles entnehmen können.
Aus ihren eigenen Unterlagen entnehmen wir:
B.9.6.3 Streckenelektrifizierung [Option] [nachrichtlich; nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens]
Der Möglichkeit einer späteren Ausrüstung der Eisenbahnstrecken ab Oldenburg mit Fahrleitung wird in den Planungen für die Bahnanlagen des JadeWeserPorts Rechnung getragen, indem die erforderlichen Abstände zwischen, neben und über den Gleisen frei gehalten werden.
Es gibt keinen Antrag zur Elektrifizierung der Strecke. Von daher wird die Strecke nicht, wie Sie mitteilen, elektrifiziert. Sie könnten irgendwann, wenn man denn wollte, und wenn denn gerade Geld da ist, einen Antrag stellen, der dann vielleicht irgendwann genehmigt werden könnte.
Senden Sie uns bitte die verbindlichen Unterlagen zu, oder zitieren sie einfach die Abschnitte aus dem Planfeststellungsverfahren, die ihre Ausführungen bestätigen.
Wichtige Teile unserer Rechercheanfrage haben sie uns ausserdem zum wiederholten Male nicht beantwortet:
"Wir wüßten nun, welcher Privatanbieter die Elektrifizierung und den Betrieb der Bahnstrecke JWP bis Ölweiche übernimmt, was es wen kosten wird und ob diese Investition schon im bestehenden Etat der Infrastrukturmaßnahmen eingebunden ist.".
Ihren eigenen Unterlagen läßt sich das definitif nicht entnehmen.
Für eine schnelle Beantwortung unserer Rechercheanfrage wären wir ihnen sehr dankbar."
Hier ´mal zwei Kostproben-Antworten der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft.
Die erste vom 21. April 2009 12:22:06 MESZ:
Zitat: "Sehr geehrter Herr Hufenbach,
die Elektrifizierung im Hafen und der Zuführungsstrecke wird durch die JWP-R realisiert, dies ist auch keine neue Sachlage.
Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Axel Kluth |
Dipl.-Ing."
Eine Lobby-Antwort ganz natürlich ohne Belege oder Verweise auf irgendwelche Fakten oder irgendeinen Planfeststellungbeschluß.
Hier die vorangegangene vom 21. April 2009 09:10:52 MESZ:
Zitat: "Sehr geehrter Herr Hufenbach,
wie bereits verkündet, die Bahnanbindung wird beginnend von der Ölweiche bis in den Hafen elektrifiziert. Was die anderen Gleisanbindungen anbelangt sind wir nicht der richtige Ansprechpartner.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Kluth
| Dipl.-Ing."
So einfach ist das und das inszenierte Geschrei ist riesengroß, allen voran der Oberbürgermeister von Wilhelmshaven, der wie immer den Durchblick und den Einsatz bis zum Äussersten heuchelt:
Zitat: "Menzel fordert die Bahn auf, unverzüglich alles Notwendige zu tun, was eine Bahnanbindung des Hafens ab 2012 sicherstellt. Dabei sei nicht nur die Bahnanbindung des Jade-Weser-Ports dringend erforderlich, sondern auch die Elektrifizierung bis in den Hauptbahnhof Wilhelmshaven.
Die jetzt von der Bahn ins Gespräch gebrachte Verzögerung durch das Planfeststellungverfahren könne nicht als Grund herangezogen werden, da dieses Verfahren lange bekannt gewesen sei und sich die Bahn darauf hätte längst einstellen können.
Menzel berichtete, dass er sich in einem Schreiben an Bahnchef Grube gewandt und gebeten habe, sich einzuschalten."
[Quelle: Jeversches Wochenblatt - 04|06|2009]
Wenn ein Planfeststellungsverfahren bekannt ist, dann muß auch dem Oberbürgermeister eines Oberzentrums bekannt sein, dass so etwas dauern kann.
Egal, wie man zum Jahrhunderthafen steht, es drängt sich langsam folgender Schluß auf:
Was haben wir nur für großartige, informierte und weitsichtige PolitikerInnen.
Ich überlege jetzt ernsthaft, ob ich überhaupt noch zur Europawahl gehe, denn was in "Boomtown" schon nicht klappt, wird auf europäischer Ebene höchstwahrscheinlich noch desaströser.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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04|06|09 Politik hat versagt
08|04|09 Alles elektrisch?
03|04|09 Bahnanbindung JWP
28|01|09 Prinzip Hoffnung
22|01|09 Neues aus Nirwana
19|01|09 Antizyklisch
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