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Verzögerungen beim Jade-Weser-Port
belasten niedersächsische Steuerzahler
06|11|2009
Letzte Arbeiten an der Auffahrt für einen Hafen oder eine neue Lagune mit Bahnanbindung und Autobahnanschluss?
Kommentar zur Pressemitteilung der Grünen [Nr. 346 | 4. November 2009]
Die Grünen üben scharfe Kritik an der Ankündigung der Firma Eurogate, Investitionen beim Jade-Weser-Port aufzuschieben und Bauleistungen neu auszuschreiben.
Aber: Eigentlich dürfte es keinerlei Probleme geben.
Seit 2000 beschäftige ich mich mit dem Thema JadeWeserPort und halte dieses Projekt noch immer für wirtschaftlichen Unsinn.
Auch teilte ich immer wieder mit, dass der Bau eines solchen Containerhafens durch ein Bundesland, hier Niedersachsen, immer ein Verlustgeschäft für den Steuerzahler ist.
Siehe Haushalt Land Bremen:
Nach Abzug aller Einnahmen durch die landeseigenen Hafenanlagen wird hier ein Verlust von weit über 100 Millionen Euro ausgewiesen. Hafenpachten, Liegegebühren usw. decken nur etwa die Hälfte der Kosten für die Instandhaltung. Dies ist leicht aus den Unterlagen der Hafenbehörden zu entnehmen.
Bei meinen diversen Anfragen an die Landesregierung Niedersachsen wurde mir immer wieder versichert, dass:
1. Mit dem zukünftigen Betreiber des JWP ein Vertrag geschlossen wurde, der wirtschaftlich sei [also Kostendeckende Gebühren].
2. Die Eurogate eine Verpflichtung zur Inbetriebnahme zu einem festgelegten Zeitpunkt habe.
3. Die Eurogate einen Mindestumschlag für das erste Betriebsjahr vertraglich zugesichert hat.
Natürlich haben die Landesvertreter dies immer nur behauptet und niemals die Vertragsinhalte zu diesen Absprachen veröffentlicht, oder in die Antwortschreiben eingefügt.
Für Sie müsste es ein Leichtes sein, das zu kontrollieren - einfach mal einen Blick in die Verträge werfen.
650 Mio. Investition des Landes.
- Abschreibung über etwa 30 Jahre = 21,6 Mio. Euro / pro Jahr
- Zinsen für Kredit = rund 13 Mio. Euro
- ich habe das ganz platt mit 4 % gerechnet
- Für die Instandhaltung/Pflege von landeseigenen Hafenflächen rechnen die Hafenämter mit einem Herstellungspreis für Hafenflächen von 30 Euro / m² und davon dann 7% /Jahr für die Instandhaltung/Pflege der Hafenflächen.
- Natürlich könnte das auch vertraglich der Eurogate übertragen worden sein. Ist aber sehr unwahrscheinlich.
- Hier stellen Sie schon fest, dass der JWP rund 650 Mio. bei rund 400 ha kostet. Also rund 162 Euro pro m². Etwa die Hälfte der Fläche wird von der Eurogate genutzt.
- Das müsste dann für die Eurogate einen Instandhaltungs/Pflegebeitrag von rund 22 Mio./Jahr bedeuten.
Aber vielleicht senden Sie mir, einem Steuerzahler, der diesen Hafen zu bezahlen hat, einfach den Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Eurogate zu.
Ich bin mir ganz sicher, dass die Eurogate in diesem Vertag noch diverse Klauseln eingebaut hat, die weitere Verzögerungen, geringere Kostenübernahmen usw. zulassen.
Der Vertrag wurde schon vor langer Zeit geschlossen. Ein privater Investor, der selbst 350 Mio. Euro in die Hand nehmen muss, wird sich gegen alle möglichen Eventualitäten abgesichert haben.
Vielleicht verhält es sich aber mit den ganzen Aussagen der Landesvertretung auch so, wie bei den Aussagen zur Bahnanbindung.
Joachim Tjaden
Links:
05|11|09 Eurogate Ausreden
05|11|09 JWP kollabiert?
04|11|09 JadeWeserPort: Ausschreibung zurückgezogen - Ministerium empört
04|11|09 Jadeport: Eurogate zieht Ausschreibung zurück
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