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JadeWeserPort – die unendliche Geschichte
einer Fehlplanung
30|11|2009
Was war man doch froh, am 24. April 2006, als Eurogate den Zuschlag als Betreiber bekam. Heute scheint es so, als würde man sich gar nicht so gern daran erinnern [Links: der 2009 verstorbene Helmut Werner [ehemaliger Chef der JWP Realisierungsgesellschaft] und rechts Jürgen Holtermann [Eurogate] auf der Treppe vom Wilhelmshavener Rathaus.
Schon von Beginn an war der Wurm in der Planung um den neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven.
Nur mit viel Mühe und einem entsprechenden Gutachten gelang es, den gewünschten Standort Wilhelmshaven gegen Cuxhaven überhaupt durchzusetzen.
Nach dieser Entscheidung scherte Hamburg dann auch direkt aus dem Projekt JWP aus.
Schon im Vorfeld der Genehmigung des JWP war jedem Insider klar, dass der zukünftige JadeWeserPort nicht, wie von den Gutachtern gefordert, schon im Jahr 2006 dringend benötigt wurde. Heute ist die Fehleinschätzung der Gutachter mehr als offensichtlich, was auch ohne Wirtschaftskrise klar war. Diese kommt nun noch erschwerend hinzu.
Auch war den vielen Gegnern des JWP klar, dass die Hinterlandanbindung, besonders auf de Schiene niemals funktionieren kann. Die Planfeststellungsbehörde stelle aber in ihrem Beschluss fest, dass die Schiene die Verkehre ohne Probleme aufnehmen kann.
Heute arbeiten alle fieberhaft daran, die Strecke zu ertüchtigen, da es ansonsten zu einem Kollaps kommen wird.
Auch haben die Gegner schon vor 8 Jahren die Behauptung aufgestellt, dass der JWP lediglich ein Ergänzungshafen zu Bremerhaven werden wird, wenn sich das Land Bremen und/oder die Eurogate daran beteiligen wird.
Heute ist klar, dass Bremen den Hafen nur als Ergänzung akzeptiert und die Eurogate den JWP erst dann in Betrieb nehmen möchte, wenn in Bremerhaven die Terminals wieder ausgelastet sind [voraussichtlich nicht vor 2017].
Auch die öffentliche Ausschreibung der Bauarbeiten wurde von den Gegnern des JWP schon vor Jahren als reine Alibiausschreibung bezeichnet und vorhergesagt, dass Hochtief den Zuschlag bekommen wird.
Und, Hochtief bekam den Zuschlag. Erst eine Klage des unterlegenen Konkurrenten BUNTE brachte ans Licht, dass die Auswahl des Unternehmens nicht korrekt war.
Der Chefplaner des JadeWeserPort wurde entlassen, weil er schon vorher sagte, dass es so kommen würde.
Jetzt streiten sich die JadeWeserPort-Macher im Land über die Meldung der Eurogate, den JWP nun doch später in Betreib nehmen zu wollen.
Im niedersächsischen Ausschuss für Häfen bekamen die Landtagsabgeordneten keine Antworten auf die Fragen zu den Vertragsklauseln und machten einen neuen Anlauf im niedersächsischen Landtag.
Auch hier bekamen sie keine Antworten.
Aber warum?
Wenn der zwischen dem Land Niedersachsen und der Eurogate geschlossene Vertrag ein konkretes Inbetriebnahmedatum und Mindestumschlagszahlen beinhaltet, hätte Wirtschaftsminister Bode einfach diese Abschnitte vorlegen müssen, und sich lange Reden sparen können.
Das machte er aber nicht!
Der Vertrag ist und bleibt ein Geheimdokument und nicht einmal diejenigen Landtagsabgeordneten, die diesem Vertrag zugestimmt haben, kennen den tatsächlichen Inhalt.
Und die Eurogate wird sich ganz sicher nach allen Seiten abgesichert haben.
Ein solcher Großkonzern kann und wird sich nicht viele Jahre vor einen Projekt schon auf definitive Zeiten für eine Inbetriebnahme und der Investition von rund 350 Mio. Euro festlegen. Auch ist mehr als unwahrscheinlich, dass Mindestumschlagszahlen festgelegt wurden.
Abgesehen davon, dass niemand einen Großkonzern wie die Eurogate tatsächlich zu irgendetwas zwingen kann, dürfte sich für die Verantwortlichen in der niedersächsischen Landesregierung schon vor langer Zeit die Frage aufgedrängt haben, ob die Eurogate als Ganzes, oder aber nur noch die EUROGATE Container Terminal Wilhelmshaven GmbH & Co. KG als Vertragsparner vorhanden ist.
Ganz sicher dürfte die Eurogate ihren Vertrag auch ohne Zustimmung der Landesregierung an eine 100%ige Tochter übertragen können und hat das vielleicht sogar schon getan.
Dann aber ist Schluss mit lustig.
Die
Arbeiter haben anscheinend nicht umsonst das von den Hafengegnern errichtete Mahnmal aufgehoben...
Die Tochtergesellschaft ist nur mit einem sehr geringen Stammkapital ausgerüstet und könnte das Projekt JWP nur dann umsetzen, wenn die entsprechenden Gelder tatsächlich vom Mutterkonzern zur Verfügung gestellt werden.
Passt der Eurogate also ein eventuell durchgesetzter Inbetriebnahmetag nicht in den Kram, könnte man die Tochtergesellschaft einfach in die Insolvenz gehen lassen.
Vor 2016/17 wird die Eurogate – und auch das Land Bremen – alles daran setzen, dass in Wilhelmshaven kein Container umgeschlagen wird.
Das werden noch spannende Monate und nur die Landesregierung könnte durch Vorlage des tatsächlichen Vertrages Licht ins Dunkel bringen. Macht sie dies nicht, dürfte klar sein, dass auch hier wieder Fehler vertuscht werden sollen.
Joachim Tjaden
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