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Gaspreise: „Nichts zu verhandeln“ 27|08|2010
Gas soll trotz Abkopplung vom Ölpreis teurer werden.
Initiative weist Vermittlung zurück
Schortens/hbu - Die Gaspreisinitiative Schortens hat die Ankündigung der EWE kritisiert, dass Bremens früherer Bürgermeister Henning Scherf in Sachen EWE-Rückzahlungsforderungen einen Vergleichsvorschlag erarbeiten soll, der der Verbandsversammlung am 16. September vorgelegt und abgesegnet werden soll.
„Zwischen EWE, den Bürgern und Kommunen gibt es nichts zu verhandeln“, erklärte die Vorsitzende der Initiative, Dr. Almut Eickelberg.
Das Bundesgerichtshofs-Urteil vom 14. Juli 2010 sei in der Rechtsprechung als ein Gesetz zu betrachten, und von den unteren Gerichten anzuwenden. Rechte, die den Kunden der EWE durch die Gerichtsinstanzen bis zum BGH hin, zugestanden wurden, seien vom Energieversorger zu erfüllen. Kommunenvertreter seien auch nicht berechtigt, in der Verbandsversammlung gegen die Rechte ihrer Bürger zu stimmen.
Die EWE habe sich durch ihre Gaspreiserhöhungen in dem Zeitraum 2007 bis 2009 „ungerechtfertigt bereichert“. Dieser zu Unrecht bezogene Geldanteil sei den Bürgern ohne Wenn und Aber zurückzugeben.
Die EWE hat gestern mitgeteilt, dass der „Kompromiss“, den Scherf aushandeln soll, das Jahresergebnis des Unternehmens deutlich belasten könne. Scherf hat unterdessen seine Arbeit aufgenommen und zu einer Pressekonferenz eingeladen.
Quelle: Jeversches
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