Bild: GRUPPO635.com | hufenbach

Bild: GRUPPO635.com | hufenbach






UMZU













VERMISCHTES








WETTER



Mixt "NGO´s"

















PARTEIEN



Bild: GRUPPO635.com | hufenbach





Bild: GRUPPO635.com | hufenbach

VIDEO:
Profit statt Patientenwohl +++
ARTIKEL:
Sehr gern gelesen +++
VIDEO BÜRGERPORTAL:
BISMARCKDENKMAL Enthüllung +++
Bild: screen.arteLängst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

"Vetternwirtschaft" und "Versorgungsmentalität" jetzt offiziell bestätigt
14|05|2013



Trotz bestens ausgestatteter Sitzmöbel wird das Gros der Wilhelmshavener Volksvertreter nicht müde Anträge mit fehlender Sinnhaftigkeit in den Rat einzubringen!

Vermeintlicher Transparenzantrag, der auch sofort als Toilettenpapier verwendet werden könnte, wurde nach zähem Ringen inklusive einer Beratungsauszeit dennoch verabschiedet

So oder ähnlich lässt sich die Finanzausschussitzung vom Montag, dem 13. Mai 2013 zusammenfassen. Die Vorlage der CDU und SPD, d. h. der grundlegende Versuch so etwas wie Transparenz in Wilhelmshaven zu installieren, war von vornherein zum Scheitern verurteilt - aber der Reihe nach.

Zunächst einmal wurde das Protokoll der letzten Sitzung verabschiedet und Frau Weinstock [BASU] fragte beim Punkt Tagesordnung, warum denn der finanzielle Ist-Zustand im nichtöffentlichen Teil behandelt wird, weil doch monetäre Angelegenheiten eigentlich auch dem Volk [Rat = Volksvertreter] offengelegt werden müssten. Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wurde wie natürlich von CDU und SPD abgelehnt, was darauf schliessen lässt, das es noch schlechter um die finanzielle Situation der Kommune bestellt ist, deren Gesamtschulden z. Zt. etwa 270 Millionen Euro betragen.

Vor der Entscheidung der Kommunalaufsicht, die den derzeitigen Haushalt auf seine Ernsthaftigkeit hin überprüft, wäre eine noch dramatischere Haushaltsverschlechterung höchstwahrscheinlich kontraproduktiv, hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit.

So besehen ist der Wille nach mehr Transparenz der Mehrheitsgruppe, den wir nachfolgend kommentieren, wohl doch eher eine Farce mit Ansage.

Wir wiederholen nochmals einen Auszug aus dem Versuch eines Antrag, der, legt man die derzeitigen Vertragsmodalitäten der Gesellschaften zur Hilfe, gar nicht durchsetzbar ist:
Zitat: "Der Rat der Stadt Wilhelmshaven weist die Mitglieder von Entscheidungsgremien städtischer Beteiligungen an, bei vakanten Führungspositionen, die extern zu besetzen sind, eine Stellenausschreibung durchzusetzen.

Ein transparentes Verfahren bei der Besetzung von offenen Stellen durch die Verwaltung signalisiert dem Bürger, dass die Verwaltung nach objektiven Kriterien handelt. Vorwürfe wie "Vetternwirtschaft" oder "Versorgungsmentalität" werden von vornherein unterbunden. Diese Maßnahme ist auch im Sinne der neuen Stelleninhaberin oder des neuen Stelleninhabers. Die Person wird nicht durch eine möglich öffentliche Diskussion um die Befähigung beschädigt."
[Quelle: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion für die Sitzungen des FIWI, VA und Rat im April 2013]

"Vetternwirtschaft" oder "Versorgungsmentalität" werden durch diesen dilletantischen Versuch endlich offiziell, meinte Werner Biehl [Fraktionsvorsitzender der GRÜNEn Wilhelmshaven]. Mit dem Seitenhieb an die SPD, die sehr wohl wüsste, worum es geht, weil sie diesem System jahrzehntelang Vorschub leistete. Nicht zuletzt mit der Einrichtung einer Hafenbetriebsgesellschaft, durch die der ehemalige Landtagsabgeordnete Wilfried Adam, der sich nach dem Ausscheiden aus seiner überregionalen Parteikarriere als "mittellos" darstellte, konnte man direkt oder indirekt Genossen mit ausserordentlichen Verdiensten spielend leicht alimentieren.

Mit der Auslagerung städtischer Aufgaben in Gesellschaften und Eigenbetriebe installierte man für Parteien und Parteigenossen ein Versorgungssystem, an dem bis heute festgehalten wird und entzog sich selbst die Kontrolle über dieses System. Diese sogenannte Holding wurde als Steuersparmodell propagiert und verkehrt sich derzeit ins Gegenteil und droht mit ihren Verbindlichkeiten den städtischen Haushalt komplett zu ruinieren, weil dort vorwiegend unkontrolliert gewirtschaftet wurde. Man verlies sich beinahe blind auf den 2009 verstorbenen Wolfgang Frank, dessen Wirtschaftswissensstand als unantastbar galt.

CDU und SPD haben sich mit ihrem Antrag letzten Endes ein komplettes Armutszeugnis ausgestellt. Schon während der Antragseinreichung wurde klar, dass dieser "Wille zur Transparenz" völlig wirkungslos bleibt, weil es keine Weisungsbefugnis des Rates geben kann, ohne die Verträge der Gesellschaften vorher zu verändern.

Im Kern des CDU/SPD-Papiers geht es um Ausschreibungen von Führungspositionen in den Gesellschaften, wobei der Oberbürgemeister Andreas Wagner die Frage stellte, wer das per Definition denn überhaupt sei. Der erste Stadtrat Jens Stoffers versuchte "die Kuh vom Eis zu holen", indem er die Antragsteller ersuchte, den im Papier geäusserten Willen auf zukünftige Verträge zu übertragen, nicht zuletzt, weil die Holding gerade genauer beleuchtet wird.

CDU und SPD aber blieben stur und versuchten weiterhin zu retten, was nicht zu retten war. Als alles nichts mehr half, beantragte der Fraktionsvorsitzende der CDU Stephan Hellwig eine Beratungspause von 10 Minuten, was sogar die Leiterin vom Rechnungsprüfungsamt zu einem Schmunzeln bewegte.

10 Minuten später und leicht modifizierter Wortwahl wurde immer noch kein befriedigendes Ergebnis erzielt. Nach über 45 Minuten wurde der Antrag, trotz der Empfehlung nochmals darüber nachzudenken, durch CDU und SPD in den Rat verabschiedet, obwohl dieser Antrag letzten Endes völlig wirkungslos bleiben wird.

Wir hier in der Redaktion dachten eigentlich nicht, dass man "Systemische Volksverblödung im Dorf am Tiefen Fahrwasser" noch steigern könnte, wurden aber durch diese Finanzausschussitzung wieder einmal eines anderen belehrt.

Es gäbe auch die Möglichkeit, sich eine Kodex aufzuerlegen, was natürlich voraussetzt, dass man sich informiert.

Wir haben so unsere Quellen und stellen ´mal kurz fest: Gibs schon und nennt sich z. B.: "
Public Corporate Governance Kodex [PCGK]":
Zitat: " ... Ein Public Corporate Governance Kodex [PCGK] ist ein Regelwerk zur guten und verantwortungsvollen Führung öffentlicher Unternehmen. Public Corporate Governance Kodizes dienen dazu die Transparenz öffentlicher Unternehmen zu steigern sowie zu einer effektiveren Steuerung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen beizutragen.

Auf Ebene von Bund und Ländern, sowie auch auf kommunaler Ebene existieren bereits eine Reihe solcher Public Corporate Governance Kodizes. Inhaltlich orientieren sich die einzelnen Public Corporate Governance Kodizes hierbei an den Corporate Governance Kodizes privatwirtschaftlicher Unternehmen, wenngleich Anpassungen im Hinblick auf die Besonderheiten öffentlicher Unternehmen [z. B. Gemeinwohlorientierung, Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben] vorgenommen wurden. ... "

Warum also sowas von peinlich, wenn es auch einfach geht?

In Niedersachsen haben die Städte Hildesheim [105.000 Einwohner], Lüneburg [74.000 Einwohner], Osnabrück [165.000 Einwohner] oder Salzgitter [100.000 Einwohner] längst "Beteiligungsrichtlinien & Public Corporate Governance Kodizes" ... da könnte man auch anrufen! Insgesamt gibt es schon mindestens 70 Beteiligungsrichtlinien und Public Corporate Governance Kodizes deutscher, liechtensteinischer, österreichischer und Schweizer Gebietskörperschaften. Zusätzlich finden sich entsprechende Leitfäden/Muster für Kommunen sowie die Richtlinien der OECD längst im Internet.

Ein anderer, noch nicht geäusserter Gedanke für das Verhalten von CDU und SPD könnte auch sein, die Alleinherrschaft des amtierenden Oberbürgermeisters einzuschränken, der fast nach Belieben leitende Stellungen besetzt, um sich die Schaltstellen der Macht mit wohlwollenden Mitarbeitern auszustatten, damit es in Wilhelmshaven, wo die Wirtschaft absoluten Vorrang genießt, so bleibt, wie es ist.

Dass die Wilhelmshavener Mehrheitsgruppe trotz dieses Gesichtsverlustes den Antrag auch im Rat trotz fehlender Sinnhaftigkeit verabschieden wird, dürfte bei der am 13. Mai 2013 praktizierten Borniertheit Ehrensache sein.


Die sogenannten Freistrahlanlagen sind jetzt Geschichte und werden nicht wieder installiert [Bild Archiv].

Danach waren dann die Freistrahlanlagen dran, die "Quirle", wie es Stephan Hellwig [Fraktionsvorsitzender seiner CDU] beschreibt, die die Wasserschichten des von Blaualgenblüten geplagten Banter Sees durchmischen sollen. Trotz fehlender Erkenntnisse und nicht vorhandener wissenschaftlicher Begleitung der Anlagen während ihres 5jährigen Einsatzes, stützt man seine Hauptargumentation zur Abschaltung auf die Kosten von 5.000,- bis 10.000,- Euro pro Jahr, während man sich im undurchsichtigen Holdinggeflecht, offizielle 118.000,- Euro Tantiemen genehmigt [Oberbürgermeister eingeschlossen], die so besehen wohl niemandem mehr vermittelbar sind.

Allein mit einem Teil dieser Freiwilligen Leistungen, entstanden aus einer Kultur von "Vetternwirtschaft" und "Versorgungsmentalität", könnte man sich den Luxus der Freistrahlanlagen spielend leisten.

Wir und die Wilhelmshavener werden also weiterhin erleben, wie sich das Gros der Volksvertreter sehenden Auges in die Katastrophe stürzt.

Wie hieß das doch gleich in unserem Artikel vom 13. Mai 2013:

"Wenn dieselben Fehler immer und immer wieder begangen werden, ist es an der Zeit, die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, dass es sich gar nicht um Fehler handelt."

Naomi Klein | Die Schock Strategie | Seite 578 | Gebundene Ausgabe

... okay, wie am Montag, gleich wieder vergessen.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven


Sie möchten diesen Artikel kommentieren? - Kein Problem:
Hier klicken, Artikelstichwort angeben
und Kommentar über das Kontaktformular an die Redaktion senden!
Vielen Dank!


Startseite/Aktuell | Kontakt | Links | Termine | Impressum | Karikaturen |
Fiktive Interviews| Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe | Archiv | Spenden |
Leserbriefe | Newsletter |

Wilhelmshavener Momente

Bild: GRUPPO635.com | hufenbach

Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



Wenn Sie auch ihre ganz persönlichen Momente auf dem Bürgerportal Wilhelmshaven veröffentlichen möchten, senden Sie ihre Bilder an:
redaktion@buerger-whv.de
Vielen Dank!

Archiv:
Archiv | Wilhelmshavener Momente
nach oben