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24|07|2014
Bild vergrössern Um die führenden politischen Köpfe [links: Karlheinz Föhlinger [Fraktionsvorsitzender SPD Wilhelmshaven] – Mitte: Stephan Hellwig [Fraktionsvorsitzender CDU Wilhelmshaven] und rechts Oberbürgermeister Andreas Wagner] macht man sich inzwischen echte Sorgen.
Das Trio Infernale Wilhelmshavens versucht sich mit einem täuschend echt aussehenden Kompromiss.
Da war doch was, ´ne Demonstration auf dem Valoisplatz am 15. Juli 2014 und ein gekippter Ratsbeschluss tags darauf im Wilhelmshavener Volksvertreterparlament. Gerade einmal 50 Prozent der jadestädtischen Wähler haben diese "Creme de la Creme" von demokratischen Kommunalpolitikern legitimiert, die nur ganz selten gesamtheitlich durch intelligente und nachvollziehbare Entscheidungen "Boomtown" voranbringen.
Schon das zähe Ringen um eine Nachnutzung für ein städtisches Café wurde inzwischen zur Farce und lässt die Betroffenen komplett im Regen stehen, während anderen Immobilienmaklern Mitspracherecht in Wilhelmshavener Gesellschaften bis zur Mitentscheidung gewährt wird, was einem Prozess vom Gelddrucken mit staatlich angeschaften Maschinen sehr sehr nahe kommt. Da kann man sich die Profite fast nach Belieben selbst generieren und der Vergleich von Heiko Kupke auf der Demonstration am 15. Juli auf dem Valoisplatz, der Wilhelmshaven als "Filzhausen" beschreibt, könnte treffender nicht sein.
Zeit gewinnenJetzt, nachdem hauptsächlich die GroKo aus SPD und CDU die Brechstange in Bezug auf die schleichende Enteignung der Pächter am Banter See als Durchsetzungsmittel öffentlich machte, packt sie nach dem massiven Protest die Angst, denn sie möchten die nächste Kommunalwahl nicht mit einer satten Ohrfeige in Form von herben Wähler- und weiteren Mitgliederverlusten hinter sich bringen.
Der heftige Widerstand entstand vor allen Dingen, weil man ganz einfach "vergessen" hatte, die Betroffenen mit an den Verhandlungstisch zu holen, um einmal deren Meinung aufzunehmen und deren Ideen mit in den Entscheidungsprozess zu integrieren. Statt dessen blöffte man die Betroffenen mit dem Placebo "Step Plus" und machte ihnen Glauben, ihre Ideen würden reale Auswirkung auf die zukünftige Entwicklung des Banter Sees haben. Allerdings fügte man schon bei der Auftaktveranstaltung zur Pseudo-Mitbestimmungsveranstaltung die Einschränkung hinzu, dass letztendlich die gewählten Wilhelmshavener Volksvertreter entscheiden.
Man hat so sehenden Auges mit Veranstaltungen zur Volksbelustigung Geld zum Fenster hinauskatapultiert, nur dummerweise hat es das "Bodenpersonal" diesmal noch rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl gemerkt.
Journalismus ist endgültig auf den Hund gekommenNun versucht man über die Medien zunächst einmal diejenigen zu diskreditieren und zu stigmatisieren, die ihr Recht auf Freie Meinungsäußerung wahrnehmen und z. B. mit einem Sarg symbolisch den Banter See zu Grabe tragen. Was in anderen echten Großstädten, wie z. B. Berlin, ein Geschäftsmodell ist, weil das Symbol des Sarges völlig demokraisch zu Demonstrationen dazugehört, hinterlässt bei einen Redaktuer des Lokalen Heimatblattes mit tiefergelegtem Bildzeitungsniveau ein Trauma.
Die Krone der Schelte gegen die Demonstranten ist dann ein Artikel in der Nordwestzeitung. Ein ehemaliger leitender Redakteur des Lokalen Heimatblattes serviert die Ziele der zuückgezogenen Vorlage als Sahnehäubchen und konterkariert damit den Vorgang der Zurücknahme der Vorlage zur Enteignung der Banter See Anrainer.
Hauptsächliche Unterstützung erfahren die Führer der GroKo aus SPD und CDU in Wilhelmshaven, Karlheinz Föhlinger [Fraktionsvorsitzender SPD Wilhelmshaven] und Stephan Hellwig [Fraktionsvorsitzender CDU Wilhelmshaven] durch den Schreiber des Artikels, der irgendwie versucht, den ganzen Vorgang dem ehemaligen Oberbürgermeister Eberhard Menzel in die Schuhe zu schieben:Zitat: " ... Im Gespräch mit der NWZ verweisen die beiden Fraktionschefs darauf, dass sie die Baustelle aus der Zeit des alten Oberbürgermeisters Eberhard Menzel (SPD) geerbt hätten. ..."[Quelle: nwzonline.de | 22-07-2014]Ihren Unmut lassen die beiden Fraktionsvorsitzenden der Wilhelmshavener GroKo freien Lauf und interpretieren Wortfetzen aus dem Video von der Demonstration auf dem Valoisplatz des Wilhelmshavener Bürgerportals so, als wolle man ihnen "an die Wäsche". Von Schiessgewehren ist da die Rede und von Knüppeln, die eine Frau auf diejenigen anwenden wolle, die den Bürgern ihr letztes Paradies wegnehmen wollen.
Es sei ´mal daran erinnert, was Oberbürgermeister Wagner auf Facebook zitierte, als es darum ging die Südzentrale symbolisch mit einem Kanonenschuss eines Kriegsschiffes aus dem Zweiten Weltkrieg einzuebnen. So betrachtet hätten die GroKo-Führer spätestens hier den Verfassungsschutz alarmieren müssen - vielleicht kommt das ja noch.
Täuschend echter KompromissversuchWie schon im Artikel der Nordwestzeitung bietet auch tagsdarauf das Lokale Heimatblatt ganz im Sinne der führenden Provinzpolitiker das gleich Konzept feil, das sie zunächst in der Ratssitzung auf Eis gelegt hatten – seltsame Parallelen – das wirkt nicht nur gefühlt, wie geplant!
Als unterstützendes Argument, um die aufgebrachten BürgerInnen zu beschwichtigen, führt man auch noch den Geniusstrand an, der jetzt unter einem Teil eines Milliardengrabes mit dem Namen "JadeWeserPort" oder "Containerterminal Wilhelmshaven" liegt. Was hat man in dieser Stadt nicht alles getan auch die Gegner des Hafenprojektes zu stigmatisieren und zu diskreditieren. Auch bei diesem Projekt waren sich die Volksvertreter mehrheitlich einig und ignorierten jedwede Bedenken.
Der Banter See soll nun als Ausgleich für den mit einem Containerhafen überbauten Strand dienen. Diejenigen, die auch gnadenlos einem Milliardengrab ihren Segen gaben das kein Mensch braucht und auch sonst guten Mutes sind, Wilhelmshaven endgültig an die Wand zu fahren, sollen nun ein Konzept für ein munitionsbelastetes Brackgewässer auf die Beine stellen – was für eine unglaubliche Farce!
Glaubwürdigkeit auf NullWie "ehrlich" Aussagen von PolitikerInnen zu werten sind, die sich bei Kommunalwahlen gern als Bürgerversteher präsentieren und Transparenz und demokratische Mitbestimmung ganz oben in ihren Wahlprogrammen abbilden, belegt ein Vorgang der SPD, die zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema "Banter See" einlud:Zitat: " ... Zur öffentlichen Versammlung am Dienstag, 22. Juli um 19 Uhr im Hotel Kaiser lädt der SPD-Ortsverein-Süd ein. Karlheinz Föhlinger, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat, referiert zum Thema Südstadt. .... "[Quelle: Lokales Heimatblatt | 19-07-2014 | Seite 5]Ganz so öffentlich war sie dann doch nicht, was auf Facebook so kommentiert wurde:Zitat: "Einladung zur öffentlichen Veranstaltung der SPD im Kaisers Hotel, oder wo liegt der Fehler? Das dachten sich gestern Abend viele Wilhelmshavener Bürger, die um 19:00 Uhr vor dem Kaiser Hotel der Aufforderung der SPD Ortsverein Süd vom Sonnabend nachgekommen sind. Hierbei ging es um Ausführungen von Herrn Föhlinger zum Ausbau der Südstadt und des Banter See. Mit dem Kommentar ***Kein Eintrit...t ohne Parteibuch, nur Parteiintern wurde der Eintritt den Bürgern verwehrt***. Auf Nachfrage der öffentlichen Bekanntmachung der SPD vom Sonnabend in der WZ wurde dieses von dene vor der Tür stehenden Mitgliedern verneint, oder mit Unkenntnis begründet, und es ging schnell weg in den schützenden Saal. Wo lag der Fehler bei dem Text vom Sonnabend in der Wilhelmshavener Zeitung? Demokratie geht anders. Politikverdrossenheit in Wilhelmshaven kommt leider nicht von ungefähr ... schade darum, aber vielleicht kommt noch eine Erklärung. ..."[Quelle: Facebook | 23-07-2014]Auf Facebook herrscht inzwischen regelrechtes Entsetzen über diese demokratischen Gepflogenheiten und man wird noch deutlicher in Sachen Kritik:Zitat: " Reinhard Mey - Das Narrenschiff (live))Aus aktuellem Anlass ein Bericht aus der SPD Parteizentrale ;-) Das Narrenschiff Das Quecksilber fäl..."[Quelle: Facebook | 23-07-2014]
Wer also glaubt, dass die Beschwichtigungs- und Separationsbestrebungen führender PolitikerInnen Früchte trägt, der irrt gewaltig. Es ist anzunehmen, das den ersten wütenden Protesten weitere folgen werden. Ganz so doof, wie es führende PolitikerInnen sich wünschen, werden die Demonstranten gesamtheitlich allerdings nicht mehr vorgehen und neben dem Protest eigene hoch konstruktive Aktionen entwickeln, dann wäre Schluß mit Stigmatisierung und Diskreditierung nach Gutsherrenart.
Facebook gibt es schon einen leichten Vorgeschmack, wie gut die BürgerInnen die gut gemeinten Vorschläge aus der Politik analysieren und durchschauen:
Zitat: "... nun versuchen sie zu ködern .. das ja nun der Banter See als Ersatz für die Geniusbank herhalten soll ..... das der von Ihnen platt gemachte Campingplatz IMMER dahin sollte ... im Grunde keine schlechte Idee ... habe aber den Strand OHNE Wohnbebauung in Erinnerung ... diese "Art" der Berichterstattung in der immer wieder von "Priviligierten" gesprochen wird die ja "Wassergrundstücke" haben und Steege ... die ja leben in Saus und Braus und "klauen" den (Rest)Wilhelmshavener IHREN ungestörten Zugang zum See ... MUMPITZ ...Sie versuchen nun mit Häme und falschen Aussagen die "restliche" Bevölkerung rebellisch gegen die "Kaiser-Untreuen" zu machen ..."
[Quelle: facebook | 23-07-2014]
Die zurückgezogene Vorlage 185/2014 wurde nur marginal verändert und von Karlheinz Föhlinger und Stephan Hellwig unterzeichnet. Sie verspricht Sonderkonditionen, rückt aber vom eigentlichen Vorhaben, den Banter See im Sinne der ersten einseitigen Planungsoption umzugestalten nicht ab und man verfolgt immer noch das Ziel, die Sportvereine an einer Stelle zu konzentrieren, um an anderer Stelle Wohnungen bauen lassen zu können.
FazitDie Bürgerinitiative hat ihren Namen schon richtig gewählt und mit "Planungswahnsinn" die Handlungsweise vom Gros der Wilhelmshavener Volksvertreter treffend charakterisiert. Laien-PolitikeInnen vergewaltigen Wilhelmshaven unter der Leitung weniger privatwirtschaftlicher Interessenten im Sinne des Neoliberalismus geradezu.
Stéphane Hessel, würde er noch leben, wäre garantiert einer derjenigen, der der Wilhelmshavener Protestbewegung Mut zusprechen würde. Er bringt in seinem Buch "Empört Euch" auf den Punkt, woran Politik und ihre VertreterInnen kranken, welche Konsequenzen das letzendlich hat, dass es beim Protest keine Thementabus geben darf und dass ziviler Ungehorsam geradezu eine Bürgerpflicht ist:Zitat: "... Hessel nennt viele Beispiele für eine verfehlte Politik, so die Diskriminierung von Ausländern, den Sozialabbau, insbesondere bei der Alterssicherung, den Konzentrationsprozess bei der Presse und ihre gefährdete Unabhängigkeit, den beschränkten Zugang zur Bildung sowie die Entwicklungspolitik vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftskrise und die Umweltpolitik im Hinblick auf das Erdklima. Im Kapitel „Meine Empörung in der Palästina-Frage“ – wie er betont, ist es seine derzeit größte − kritisiert Hessel die israelische Politik in den besetzten Gebieten. Die von ihm genannten Missstände seien aber nur Beispiele. Wer genau hinsehe, werde viele weitere Anlässe zur Empörung finden. ...... "Neues schaffen heißt, Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt, Neues schaffen." ..."[Quelle: wikipedia]
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO|635 definitif | Wilhelmshaven
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