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Ratssitzung die letzte: Piep, Piep, piep, wir haben uns alle lieb!
13|10|2011



Die letzte Ratssitzung vor dem Wechsel mit zahlreichen neuen Mitgliedern Anfang November: Für Wilhelmshaven kann es theoretisch nur besser werden.

Es hätte so schön werden sollen.

Da wollte man sich ein schleimiges "Wir haben uns doch alle lieb"-Zeugnis ausstellen und es wurde ein Fehlversuch mit Argumentationsstrecken, die einer Seifenoper hätten Konkurrenz machen können und vor Unwissenheit einiger Volksvertreter nur so strotzten.

Zunächst wollte man alte Haushaltsgeschichten beeschleunigend absegnen, um sich selbst noch einmal das Zeugnis der Zeugnisse für geleistet Dienste zum Wohle des Volkes gemischt mit wirtschaftlichen Heldentaten ausstellen zu können.

Schon Hans Hartmann [SPD] stolperte über seine eigene Unwissenheit, als er den Ratschlag an die Verwaltung ausgab, das Übersichtshaushaltsdokument für den kommenden neuen Rat doch öffentlich zu machen, damit sich diese einarbeiten können. Er hat wohl auch in der Vergangenheit noch nicht bemerkt, das diese Jahresabschlüsse immer veröffentlicht werden.

Sigfried Neumann [SPD], der scheidende Frakionsorsitzende der SPD, verwechselte Zahlen und behauptete, dass der städtische Zuschuss für die JadeWeserPort-Infobox 550.000 Euro pro Jahr betragen würde. Hätte er das gewusst [zu diesem Zeitpunkt noch leibhaftiges Ratsmitglied und fleissig mitgestimmt für den Bau dieses Informationszentrums], so hätte er laut eigener Aussage nie dafür gestimmt.


Als langjähriges Ratsmitglied hätte er wissen können, dass der Zuschuss nur 48.000 Euro beträgt und der Ausstieg aus der Beteiligung am Containerhafeninfocenter schon längst beschlossene Sache ist.

Da lässt die "geistige Umnachtung" grüssen oder auch die völlige Unwissenheit, über Dinge gar nicht Bescheid zu wissen, über die man abstimmen muss, was letztendlich auch für ein Minus im Stadthaushalt sorgen könnte.

Das ist so ähnlich wie Volksvertreter, die im Bundestag über den Rettungsschirm abstimmen und nicht einmal wissen, wie hoch die Summe ist, die der Steuerzahler, wie jetzt im Falle von Griechenland, zahlen muss. Daß die deutschen Steuerzahler demnächst Geld nach Athen schicken müssen, obwohl wir doch das Versprechen der Kanzlerin und der vielen Politiker haben, daß es nie soweit kommen würde. Dieses Geld wird aber nicht der zum Sparen verdonnerten Bevölkerung zugute kommen, sondern einer fulminant eingefädelten Bankenrettungsaktion. Die Banken wollten beim Staatsanleihenwiederverkauf jede Menge Geld machen - jetzt zahlt diese Ausfälle eben der europäische Steuerzahler - wen kümmerts!?

Es fragt sich nur, bei wievielen Ländern, die von uns exportabhängig sind und sparen sollen, das noch klappen soll, ausser, die Europäische Zentralbank [EZB] druckt soviel neues Geld, das wir nur die rasende Inflation bemerken, bevor auch Deutschland pleite wäre.

In Wirtschaftsfragen und wie man es nicht macht hat das Gros unserer kommunalen Volksvertreter ja mächtig Erfahrung, denn die bauen gerade einen Containerhafen ohne Hinterlandschienenanbindung oder ein ihrer Meinung nach hocheffizientes Kohlekraftwerk, das nicht weiss, wie es den erzeugten Strom abtransportieren soll, und jetzt dringend nach einem Platz für ein Umpannwerk sucht und noch dringender eine zusätzliche Stromleitung braucht, durch das er dann fliessen könnte.

Wenn man die Investitionssumme von 1ner Milliarde hört und bei den Kohlekraftwerkslobbyisten förmlich auf dem Schoß sitzt und seinen Bürgern hauptsächlich aus Arroganz kein "Ohr leiht", überhört man halt ein paar ganz wichtige Kleinigkeiten mit großer Wirkung.

"Wir sind ja wer, wir sitzen ja im Rat", scheint die Maxime einiger Ratsmitglieder zu sein, Verantwortung, Recherche, Nachhaltigkeit scheinen da Fremdwörter zu sein.

Auch von einer realistisch betrachteten Bilanzierung der tatsächlich verheerenden Lage einer Kommune, die sich gerne Oberzentrum titelt, war nur ganz kleinlaut etwas zu vernehmen. Mit 108 Millionen Euro könnte Wilhelmshaven 2014 verschuldet sein, 2018 gar insolvent, wenn alles "gut" läuft, nicht eingerechnet die Holdingschulden ausgelagerter städtischer Betriebe und Eigengesellschaften, die sich zwischen 100 - 200 Millionen Euro zusätzlich bewegen sollen.

Günter Reuter, zum letzten Mal Fraktionsvorsitzender der CDU Wilhelmshaven, wollte jedem, der es noch nicht wusste, ins Stammbuch schreiben, daß er, wenn er die vergangenen Geschäftsberichte nicht hätte durchschauen können, anscheinend nicht des Lesens mächtig wäre.

Das würde auf Deutsch bedeuten, dass die Anderen, die nach dem Studium der struckturierten Finanzlektüre undurchsichtiger Gesellschaften nicht wissen was los ist, einfach zu "doof" sein müssen.

Nach einem deutlichen Veto von Werner Biehl [Bündnis 90 | Die Grünen] und dem Hinweis, das man zwar die Endresultate der Bilanzen lesen könne aber transparenzmässig immer noch nicht weiss, wie sich die Geldströme endgültig bewegen und vor allen Dingen warum, versuchte sich Reuter zu berichtigen und fügte hinzu, dass man einen Fachmann dafür bräuchte, d. h. eine Ausbildung, um eine Bilanz lesen und verstehen zu können.

Verbessert hatte er seine ausgesprochen Worte mit deutlichem Arroganzanflug dadurch keineswegs.

Die gescheiterte Schmuseverabschiedungsveranstaltung, jedenfalls oberflächlich, wurde gekrönt durch den Versuch einer Bürgeranfrage. Eine Frau wollte wissen, wann die Bäume auf der Jadeallee gepflanzt werden, was ihr keiner beantworten wollte, da dieses Thema sich nicht in irgendeinem Tagesordnungspunkt wiederfand und sie dafür einen Antrag zur Beantwortung vor der Ratssitzung hätte stellen müssen, damit keiner dieser genialen VolksvertreterInnen hätte ins Schleudern kommen können, bei so einem wichtigen und wohl kaum zu beantwortenden Thema.

Für alle, die es nicht wissen können:
Die Jadeallee ist diese neue schmale Straße mit irre breitem Fußweg links und rechts, ohne Fahrradweg, also eine echte Flaniermeile mit deutlichem Anteil an Schwerlastverkehr.

Ein weiteres heisses Eisen ist das Gelände um die Gaststätte Antonslust gleich an der Autobahn, das man ohne Bürgerbeteiligung, ja nicht einmal mit einer Information an die Bürger gerne zu einem Gewerbegebiet mit Industrigebietsanteil umwidmen würde, weil dort angeblich der beste und einzige Platz für das so dringend benötigte Umspannwerk des im Bau befindlichen Kohlekraftwerkes sein soll.

Der scheidende Oberbürgermeister Eberhard Menzel und brenneder Befürworter für den neu gewonnenen Industrielobbyisten "GDF-Suez" hat nun aber ein echtes Problem, denn der Rat vertagte die Entscheidung über die Ausweisung zum Gerwerbe- oder Industriebgebiet, obwohl der Netzbetreiber "TenneT" inzwischen bereit wäre 3,7 Millionen Euro für ein wertloses Stück Land auf den Tisch zu legen, das die Stadt selbst durch einen Grundstückstausch ziemlich spottbillig erworben haben soll.

Das zeigt auch, wie dringend der Netzbetreiber ein Grundstück benötigt, denn noch vor einiger Zeit lag die Summe von 1,5 Millionen Euro in der Luft. Der Rat konnte sich nicht einigen und soll, jetzt kommts, laut unseren Recherchen, beinahe flächendeckend nach Transparenz verlangen, was die Umstände um den Grundstücksverkauf angeht.

Ja "leckts mi do am Oarsch" [Anm. d. Red.: Tschuldigung], gibts denn sowas, der Wille nach Aufklärung und Transparenz ... ja is denn schon Weihnachten?

Hilfe!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Video:
Ein kleiner Exkurs in das echte Wilhelmshaven:
"Meine Tanke" | Wilhelmshaven | 05-10-2010

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Kommentare

Ein Bürger
Ja, die Muppet-Show hat ihren letzten Vorhang gehabt. Ab November dann mit neuem Programm und teilweise anderen (Selbst)Darstellern. Ob es für WHV besser wird, sei dahin gestellt. Die Hoffnung stirbt bekanntlicherweise zuletzt.


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