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Ratsmehrheit: Sparen - Nicht mit uns!
13|12|2011
Es darf gespart werden, nur bei den kommunalen Volksvertretern nicht?
Eigentlich hatte ich im Ratsinformationssystem nach der Tagesordnung der nächsten Sitzung gesucht, aber die war leider eine Woche vor dieser Sitzung immer noch nicht eingestellt.
Dafür hatte aber der Finanzausschuss etwas Interessantes zu bieten: Ein Entwurf für eine neue Entschädigungssatzung der Stadt Wilhelmshaven. Alle Mitglieder des Rates erhalten nämlich zusätzlich zu den Sitzungsgeldern eine Aufwandsentschädigung.
Auf den ersten Blick war ich erstaunt: Kürzungen von 725 Euro monatlich auf 650 Euro, von 170 auf 150 Euro, von 429 auf 380 Euro. Mensch, hat etwa wirklich unsere neue Mehrheitsgruppe die Zeichen der Zeit erkannt, will sie mit gutem Beispiel vorangehen, wollen diese Politiker ein Zeichen setzen gegen Abzockermentalität?
Ich war kurz davor ein Loblied auf den neuen Rat zu schreiben, da fiel mir ein erst kürzlich gelesenes Buch wieder ein: „Lügen mit Zahlen“ und ich begann die neue Entschädigungssatzung genauer unter die Lupe zu nehmen.
Hier mein Ergebnis:
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*Durch Gründung der Gruppe Grüne/WBV/Piraten ist ein neuer Gruppensprecher hinzugekommen.
Man hat es also tatsächlich geschafft, den Eindruck des allgemeinen Einsparens hervorzurufen, gleichzeitig sich selbst aber noch etwas mehr zuzuschustern. Ich glaube, da hat noch jemand das gleiche Buch gelesen.
Dagegen gestellt habe ich den Vorschlag der BASU zu den neuen Entschädigungen für unsere Lokalpolitiker, der Einsparungen von durchweg ca. 20% bei allen Parteien und Wählergemeinschaften vorsieht. Weitere Vorschläge liegen anscheinend bisher nicht vor.
Natürlich ließe sich mit diesen Kürzungen nicht Wilhelmshavens Haushalt sanieren, aber mit ca. 2700 € monatlich ließe sich schon einiges anfangen. Bei den Bürgern würde es sicherlich gut ankommen, wenn mit eigenem guten Beispiel vorangegangen würde.
Wir haben schließlich bald Weihnachten, da kann man sich doch etwas wünschen!
Anette Kruse-Janßen
Links:
12|12|2011: Fröhlich konsumierend in die Apokalypse?
02|09|2011 "MIT" aller Macht
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