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Ratssitzung: Kapitän Meyer "gerettet" und was machen die Überstunden der Feuerwehr?
14|04|2011



Ein Museumsdampfschiff muss dringend ins Dock, als hätte Wilhelmshaven sonst keine dringenderen Probleme.

Schwere Heuchelei war am 13. April 2011 im Rat der Stadt angesagt, nachdem die Leuchtturmprojekte und somit die glorreichen Wahlziele der "Mörder-Milliarden-Projekte" weggebrochen sind und ihren eigentlichen "Wahlzweck", politikverdrossene BürgerInnen an die Urnen zu locken, nicht mehr erfüllen können.

So lobte man die ehrenamtlichen Bemühungen der BürgerInnen und deren Projektarbeit sowie die UnterstützerInnen, die durch Geldspenden den gebeutelten Haushalt der Stadt entlasten, d. h. für Projekte, die eigentlich die Stadt selbst finanzieren müsste. Alle müssen sparen und den Gürtel enger schnallen, während die Aufsichtsratsentgelder aus den städtischen Gesellschaften in gleicher Höhe weiterfliessen - Farm der Tiere lässt grüssen.

Inhalt des Romans von George Orwell ist:
Zitat: " ... die Erhebung der Tiere einer englischen Farm gegen die Herrschaft ihres menschlichen Besitzers, der sie vernachlässigt und ausbeutet. Nach anfänglichen Erfolgen und beginnendem Wohlstand übernehmen die Schweine immer mehr die Führung und errichten schließlich eine Gewaltherrschaft, die schlimmer ist als diejenige, welche die Tiere abschütteln wollten. ... "
[Quelle: Wikipedia]

Es ist schon erstaunlich, was sich die Wilhelmshavener BürgerInnen alles ohne zu murren zumuten, jahrelang bestens durch das lokale Heimatblatt konditioniert!

In der Aktuellen Stunde kam das Thema "Kartastrophenschutzplan" ins Gespräch, d. h. der Ratsabgeordnete Johann Janssen [Die Linke] wollte dem Kultur und Umweltdezernenten Dr. Jens Graul dazu ein paar Fragen stellen. Der schwieg, unterstützt vom noch amtierenden Oberbürgermeister Eberhard Menzel, der sagte, man dürfe in der Aktuellen Stunde gar keine Fragen stellen.

So diskutierte man "fröhlich" nicht nur über die Abschaltung des Atomkraftwerkes Esenshamm, sondern auch über das Moratorium allgemein. Dr. Michael von Teichman [Fraktionsvorsizender FDP] tat sogleich alles, um am 11. September weder in den Rat noch als Oberbürgermeister ins Rathaus einziehen zu müssen.

Die Atomdiskussion ist in seinen Augen eine Massenhysterie, ausgelöst durch die Medien, die durch die Katastrophe in Japan zu unsachlich über eine für ihn sichere Technologie berichten. Er ist zwar auch für den Atomausstieg, behauptet aber, dass man ohne Not das Kernkraftwerk Esenshamm ausgeschaltet hätte und wir dadurch im Moment sogar Atomstromimporte aus dem Ausland beziehen würden.

Dem Widersprach Claus Westerman [BASU] und gerade die Arbeitsplatzdiskussion, mit der der E.on-Konzern über Anzeigenschaltungen Stimmung macht, entgegnete er, dass in den letzten zehn Jahren allein bei den Erneuerbaren Energien 340.000 neue nachhaltige und gut bezahlte Arbeitsplätze entstanden sind.

Die eigentliche Katastrophe in Japan rücke laut von Teichman durch eine abstruse Diskussion über den Atomausstieg in den Hintergrund und er wünscht sich eine Spendeneuphorie wie damals, als im Jahre 2004 zur Weihnachtszeit ein Tsunami in Thailand verheerende Verwüstungen anrichtete und hundertausende Menschen tötete.

Auf dem weiteren Verlauf der Ratssitzung stand auch eine Nachbewilligung für das Museumsdampfschiff "Kapitän Meyer", dass mit 180.000 Euro Stadtunterstützung ins Dock muss, bevor es "absäuft". In der Finanzausschusssitzung vom vergangenen Montag wurde über eine Stunde darüber diskutiert und man dankte dem Redakteur des lokalen Heimatblattes, dass er die Diskussion, so wie sie stattfand, nicht im Printmedium wiedergegeben hatte.

Das, so finden wir, ist schon bezeichnend für einen immer hilfloseren Rat, der Nachbewilligungen für Autobahnbrücken und Dampfschiffe sofort durchwinkt, während man über die Auszahlung von 67.000 Überstunden der Wilhelmshavener Feuerwehrleute jahrelang streitet und von ihnen immer wieder Zugeständnisse verlangt - mehr als peinlich!


Nicht ´mal ein richtiges Konzept hat man für den Weiterbetrieb des Museumsschiffes, was man nach der Sichtung im Dock und eventuellen weiteren Schadensfeststellungen aber in Angriff nehmen will.

In Wahlkampfzeiten sind Museumsschiffe für ein schönes Wilhelmshaven temporär wichtiger, als zufriedene Feuerwehrleute, aber wahrscheinlich nur so lange, bis das Haus eines Ratsmitgliedes niederbrennt, weil das Feuerwehrfahrzeug wegen unvollständiger "Besatzung" ihre Aufgabe nicht nach Aufgabenstellung erfüllen kann.

Nach einigen Flächennutzungsplanänderungen und Straßennamensänderungen kam noch der Banter See an die Reihe, auf dem schwach motorisierte schwimmende Grillstationen [Donuts] per Genehmigung zugelassen werden sollen. Hier herrschte bis auf Bündnis 90 | Die Grünen Einigkeit über eine Zulassung, die mit Auflagen versehen bei Verstössen auch wieder entzogen werden kann.

Werner Biehl [Bündnis 90 | Die Grünen] kommt das alles zu früh und er hätte sich eine vorherige Begutachtung gewünscht, für einen See, der immer noch kein Konzept besitzt und jährlich von einer stinkenden Blaualgenplage heimgesucht wird.

Im Stadttheater werden die Preise in der Spielzeit 2011/2012 um ca 5 Prozent angehoben, was im Rahmen einer alle zwei Jahre stattfindenden Preisanpassung unerlässlich und normal erscheint. Das Land Niedersachsen dürfe sich seiner Verantwortung auch zukünftig nicht entziehen und müsse auch weiterhin Zuschüsse für die Kultureinrichtung leisten, fügte der noch amtierende Oberbürgermeister Eberhard Menzel hinzu.

Ein wichtiges Thema ist ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der Reinigung der städtischen Gerbäude. Während Dr. Michael von Teichman immer wieder die Durchprivatisierung öffentlicher Belange fordert, will man nun in einer einjährigen Überprüfung herausfinden, ob private Unternehmen diese Aufgaben wirklich besser erledigen können. In der Vergangenheit habe es Beschwerden über die Reinigungsdienste gegeben, was nicht nur die Qualität der geleisteten Arbeit betrifft, sondern auch die Vergütung der Reinigungskräfte, mit der es nicht immer zum Besten stehen soll, was einige Ratsmitglieder mit Beispielen untermauerten.

Dr. Michael von Teichman hat es, z. Zt. schwer im Rat der Stadt, das konnte man deutlich spüren und die Anzahl der "Freunde" nimmt dramatisch ab. Das liegt nicht zuletzt auch an der zunehmenden Anzahl von "Ausfällen", sondern auch am Wahlkampf, den immer mehr Nervosität kennzeichnet.

Die politischen Pfade sind ausgetreten, um nicht zu sagen "ausgelatscht", werden aber trotzdem wider besseres Wissen reaktiviert. Wilhelmshaven muss sich dringend verändern um für zukünftige Herausforderungen gerüstet zu sein.

Ein Sommermärchen, wie es sich der amtierende Bundespräsident Christian Wulff, bezogen auf die Frauenfussballweltmeisterschaft erhofft, wird es für Wilhelmshaven, trotz aller Beschwörungsformeln nicht geben.

Dazu hat sich das Gros der politischen Volksvertreterinnen in überholten wirtschafts- und Denkstrukturen zu sehr verrannt.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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