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Balkongeflüster, diesmal nur in Mono
24|12|2011



Der Ratssaal von Wilhelmshaven bevor die Politprominenz und selbsternannte Intelligenzia des Nordwestens Platz nimmt.

Vorsicht: vollkommen unausgewogen

21.12.2011, 16:00 Uhr ich, diesmal nicht wir, denn Helga ist krank, sitze wieder in der 1.Reihe. Ausgerüstet mit einer Kanne Kräutertee „Oase der Energie“, leider ohne Kekse [die wollte Helga besorgen], bin ich frohen Mutes, denn eine Ratssitzung 3 Tage vor Heiligabend muss doch vor Harmonie nur so strotzen.

Ich werde nicht enttäuscht: Kinder- und Jugendstimmen intonieren Weihnachtslieder. Leider kann keiner mitsingen, weil wir den Text nicht kennen. Ist vielleicht auch besser so.

Der OB wird mit einer Kerze bedacht und Frau Bakir erzählt eine kurze Geschichte über 4 Kerzen mit den Namen Frieden, Glaube, Liebe und Hoffnung. Wirklich schön, vielleicht hätte sie aber aufgrund der Dinge, die nun folgen sollten, noch ein paar Kerzen hinzugefügt mit den Namen Bescheidenheit, Verantwortungsbewusstsein, Selbstlosigkeit und Ehrlichkeit.

Das erste strittige Thema: Die Neufassung der Hauptsatzung. Hier liegen mal wieder, außer der Vorlage der Verwaltung, nur Änderungsanträge der BASU vor. U.A. sollen auch die Protokolle der Betriebsausschüsse und Gesellschaften ratsöffentlich gemacht werden. Der OB und die Verwaltung sehen ein Problem im Arbeitsanfall, der dadurch entstehen würde, dass sämtliche Protokolle auf mögliche geheimzuhaltende Inhalte geprüft werden müssten. Also abgelehnt! Sogar mit der Stimme von Herrn Walpurgis, der ja sonst immer sehr für Transparenz ist.

... und dann passiert ein kleines Wunder! Einem Änderungsvorschlag der BASU wird zugestimmt! Das muss etwas mit der vorweihnachtlichen Stimmung zu tun haben. Der Rat muss jetzt über Rechtsgeschäfte nach § soundso beschließen, deren Vermögenswert 50.000€ übersteigt, statt bisher 100.000€.

Der Oberbürgermeister Herr Wagner und auch der Dezernent Herr Stoffers haben einen Antrag auf Nebentätigkeit gestellt. Das kenne ich schon – in meinem früheren Leben bei der Post wurde das häufiger vor allem von Beamten des „einfachen“ Dienstes gemacht, die, weil sie mit ihrer eher kärglichen Bezahlung nicht auskamen, nebenbei noch Taxi gefahren sind oder als Bedienung gearbeitet haben. Ja, haben Herr Wagner und Herr Stoffers das denn nötig????? Nein, beteuern sie, haben sie nicht, da aber die Geschäftsführer von WTF Stadtwerke und Stadtwerke GmbH zum 31.12. gehen, will man diese Posten nicht mit neuen Leuten besetzen, denen man bei einer Umstrukturierung dieser Gesellschaften eventuell hohe Abfindungen zahlen müsste. Na, wenn die beiden noch so viel freie Zeit haben......

Zwischendurch habe ich das Gefühl, dass einige Mikrophone ausgefallen sein müssen. Die gesamte SPD-Fraktion hat bis auf einen kurzen Antrag und der Geschichte von Frau Bakir noch keine Pieps von sich gegeben. Ist die neue SPD vielleicht zu großen Teilen stumm?

Aber, ehrlich gesagt, die CDU ist auch nicht viel besser, nur Herr Hellwig ist bei jeder Diskussion dabei. Ansonsten seliges Schweigen. Soll ja auch eine Zeit der Stille und des Insichgehens sein, mal sehen, ob alle im Januar wieder aufgewacht sind.

Nein, ich habe ihnen Unrecht getan! Schon der nächste Tagesordnungspunkt zaubert echtes Interesse in die sonst andächtigen Gesichter. Die neue ENTSCHÄDIGUNGSSATZUNG.

Diesmal gibt es außer der Vorlage der Verwaltung und dem von allen erwarteten Änderungsanträgen der BASU dazu, sogar einen Änderungsantrag der CDU/SPD Mehrheitsgruppe. Komisch, man hat doch immer behauptet, so eine Gruppe gäbe es nicht, man hätte lediglich eine Zusammenarbeit vereinbart.

Zuerst wird der Änderungsantrag der BASU behandelt. Acki Tjaden, als Fraktionsvorsitzender bemängelt, dass der Vorschlag der Verwaltung, obwohl es auf den ersten Blick nicht so aussieht, eine Erhöhung  der Entschädigungen für die Ratsmitglieder der großen Fraktionen bedeutet und eine Senkung für die der kleinen. Er schlägt vor, dem Antrag der BASU zuzustimmen, der eine Kürzung der Entschädigungen von ca. 20% vorsieht, dies aber auf alle gleich verteilt. Damit könnte der Rat auch seine eigene Bereitschaft signalisieren, beim Sparen nicht nur bei anderen anzufangen.

Er könnte, aber anscheinend will er nicht. Proteste von allen Seiten. Herr Biel befürchtet eine neue Neiddiskussion und sogar, dass das Ehrenamt „Ratsmitglied“ nicht mehr reizvoll und attraktiv sein würde. Ehrlich gesagt, dachte ich immer, dass der Reiz darin liegen würde, mitreden zu dürfen, aber da habe ich wohl eine etwas andere Auffassung. Herr Stoffers stellt dar, dass es sich bei den Beträgen im Verwaltungsvorschlag um Empfehlungen einer Kommission handeln würde, die die verschiedenen Entschädigungen in den niedersächsischen Kommunen untersucht hat.

Bei nur 2 Ja-Stimmen [die BASU-Vertreter] und 2 Enthaltungen [Piraten und die Linke] wird der Änderungsantrag abgelehnt.


Der Änderungsantrag der Gruppe-oder-nicht-Gruppe-SPD-CDU enthält dagegen eine Erhöhung der Entschädigungen, jedenfalls für die zwei  Bürgermeister. Begründung: Dadurch, dass der Oberbürgermeister ja jetzt auch einer Nebentätigkeit nachgeht, gibt es mehr Arbeit für seine Vertreter. Bei 14 Gegenstimmen und einer Enthaltung wird das so beschlossen.

Trotz Protesten der kleinen Fraktionen wird dann der Verwaltungsvorschlag in der geänderten [erhöhten] Fassung bei nur 6 Gegenstimmen angenommen.

Glückwunsch! Dann können wir jedenfalls in der Höhe unserer Entschädigungen für die Ratsmitglieder mit ganz Niedersachsen mithalten und sind nicht so abgeschlagen, wie bei den nicht angeglichenen Löhnen der Beschäftigten des Reinhard-Nieter-Krankenhauses [siehe letzte Sitzung], die können wir uns einfach derzeit nicht leisten. Und im Armutsbericht des diakonischen Werkes, der vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, waren wir auch das einzige rote Pünktchen in ganz Niedersachsen. Nicht, weil wir so rot regiert werden, sondern, weil bei uns das Armutsrisiko eines der größten in den ganzen alten Bundesländern ist. Stolz können wir nun in Wilhelmshaven von uns sagen, dass jedenfalls für die Ratsmitglieder das Armutsrisiko in den nächsten 5 Jahren in den Minusbereich gesunken ist.

Die bis vor kurzem noch für die heilsbringenden d.h. arbeitsplatzschaffenden Investoren vorgesehene Fläche direkt am JWP soll nun zu einem LKW-Parkplatz umgewandelt werden. Hatte man uns nicht noch kürzlich erzählt, wie wertvoll diese Flächen wären, welche Wertschöpfung dort erfolgen würde und dass man noch jede Menge davon brauchen würde, weil die Investoren Schlange stehen würden? Oder habe ich das alles nur falsch verstanden? Falsch verstanden hat offenbar auch Frau Bakir Herrn Tjaden. Der durfte aber das Missverständnis nicht aufklären, da er schon einmal zur Sache gesprochen hatte.

Zum Schluss gab es dann noch zwei Highlights [das Wort Höhepunkte könnte falsch verstanden werden].

Endlich beschloss der Rat fast einstimmig [bei nur einer Enthaltung] eine Resolution zur Erhöhung der Deiche auch im Stützpunkt. Dafür hat Herr Delor lange gekämpft und er wird auch nicht lockerlassen, bis die Deiche wirklich erhöht wurden. Bis dahin wünschte Herr Delor allen Bewohnern von Flachdachbungalows und Erdgeschosswohnungen keine große Sturmflut! Ich schließe mich an!

Ein Bürger fragte noch die Fraktionsvorsitzenden, ob sie sich eine Live-Übertragung der Ratssitzung auf Radio Jade vorstellen könnten. Alle konnten das, lediglich Herr Hellwig, Fraktionsvorsitzender der CDU, übte sich im schönsten Politiker-Deutsch: wohlwollend in Erwägung ziehen, zu gegebener Zeit.....

Ich glaube ja, wenn die Bürgerinnen und Bürger mal so eine Sitzung im Radio hören könnten, würden sie sich wundern, wie viele Leute im Rat sitzen und wie viele davon wirklich etwas zu sagen haben.

Ein friedliches und ruhiges Weihnachtsfest und schöne Geschenke, außer für die Ratsmitglieder, die haben die Bescherung ja schon hinter sich, wünscht:

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Anette Kruse-Janßen

Links:

22|12|2011: Altruistensitzung, die letzte, 2011
12|12|2011: Fröhlich konsumierend in die Apokalypse?
02|09|2011 "MIT" aller Macht

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Kommentare

Wilhelm Schönborn | Wilhelmshaven
Das ist eine Spitzen-"Weihnachtsgeschichte" direkt aus oberzentrierter Politprovinz. Man riecht und schmeckt förmlich die biedere Bescheidenheit sich aufopfernder Ratsvertreter, wie sie aber auch ihr Weihnachtslichtlein nicht unter den Scheffel stellen wollen, auf daß es helle leuchten möge.

Ein kleiner, warmer Geldregen in eisigen Zeiten, wie verständlich das doch ist. Anrührend auch die friedliche Geschlossenheit guter Menschen in der Einigkeit der Meinungen. Ja, an Weihnachten tritt es herfür: Idealismus wars, der sie zusammengeführt.

Von ferne hör ich ein Glöckchen. Bim, bim - bimbam ... Da kommt was auf uns zu.



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