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Rat der Stadt, PPP und Erfolgsmodell
04|03|2011



PPP-Erfolgsmodell - Schule Rheinstraße?

Zu gerne wird die Schule Rheinstraße als Erfolgsmodell für PPP von CDU, FDP und SPD genannt.

Zwar kennt heute kaum jemand die wirklichen Kosten der Verschiebung öffentlichen Eigentums an einen privaten Investor, aber man kann ja mal blind ins Blaue hinein behaupten das alles toll ist. Bereits direkt nach der Fertigstellung der Grundschule mussten die wohl nicht allwissenden Ratsvertreter bemerken, dass nicht mal ein Fahrstuhl installiert wurde. Intergration Behinderter ist zwar gewünscht, soll aber in der Praxis nicht umgesetzt werden.

Wenn die Schule Rheinstraße wirklich ein Erfolgsmodell sein sollte, muss sich der politikinteressierte Bürger natürlich fragen, was es denn mit der Beschlussvorlage 53/2011 des Rates der Stadt Wilhelmshaven auf sich hat.

In der Ratssitzung am 16.03.2011 soll der Beschluss gefasst werden, von GDF Suez eine Spende in Höhe von 10.877,- € für ein Spielgerät für den Schulhof der Grundschule Rheinstraße anzunehmen. Dabei zahlt doch die Stadt jeden Monat eine nicht unerhebliche Miete an den privaten Besitzer der Schule. Dieser sollte die Schule eigentlich betriebsfertig übergeben. Genau sagen kann das aber kaum jemand, weil nur wenige Menschen die Verträge kennen.

Also dürfen sich die Kinder und Eltern der Grundschule freuen, dass ihnen genau das Unternehmen, dass unsere Luft mit Unmengen an Quecksilber, Schwefel und sonstigen Schadstoffen belastet, nun das Spielen im Freien ermöglicht. Da zeigt sich doch gleich wieder, welch tolles PPP-Modell das ist.

Eine Schule, die nicht wirklich den Anforderungen entspricht und für die wir die Miete mit unseren Steuergeldern bezahlen. Sowas kennen wir doch von der Stadthalle, oder!?

Gut gemacht, liebe Ratsabgeordneten!



Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

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