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Freie Wähler begrüßen Leipziger Urteil
08|04|2010



Ein Wilhelmshavener Ort der Intransparenz, der es laut Oberbürgermeister Eberhard Menzel auch bleiben soll: Die Wilhelmshavener Holding mit ihren Gesellschaften.

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Leipzig war längst überfällig

Nachdem nun per Urteil feststeht, dass auch Wilhelmshavens Kommunalpolitiker das Recht haben, von der Verwaltung umfassend und gründlich informiert zu werden, sehen sich die Freien Wähler Wilhelmshaven mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz gestärkt. 

Dass zukünftig der Oberbürgermeister und seine Verwaltung auch Auskünfte über Beraterhonorare städtischer Betriebe und Beteiligungen erteilen müssen, hätte nach Ansicht der Freien Wähler auch mit dem gesunden Menschenverstand anstelle eines 5-jährigen Klagemarathons entschieden werden können. Es sei denn, man hätte etwas zu verbergen.

Nach den neuerlichen Äußerungen des Oberbürgermeisters, einen Teil der vor 5 Jahren gestellten Fragen nur im nichtöffentlichen Teil beantworten zu wollen und auf die Amtsverschwiegenheit der Ratsmitglieder zu verweisen, sollen den Wilhelmshavenern Bürgern entscheidende Teile der Wahrheit wohl wieder vorenthalten werden. Bleibt also tatsächlich etwas verborgen?

Rat und Verwaltung sollen nun endlich mit offenen Karten spielen. 
 
Dass die FDP unter Dr. von Teichman dieses durchaus berechtigte Interesse im Klageverfahren durchgesetzt hat, verdient Anerkennung. Aber warum werden lokale Themen, wie z.B. die Einleitung von Fäkalien in den Jadebusen, der Mitarbeiterschutz im Reinhard-Nieter-Krankenhaus, die Instandsetzung maroder Straßen und die Beseitigung schimmeliger Klassenräume nicht mit der gleichen Energie und Ausdauer in Angriff genommen?
 
Insbesondere unter der Überschrift „Wir haben nichts zu verbergen“ bleiben die Freien Wähler bei ihrer Forderung, endlich dem Anti-Korruptionsnetzwerk „Transparency International“ beizutreten und in diesem Zusammenhang auch die mandatsbezogenen Nebeneinkünfte aller Kommunalpolitiker offen zu legen.

Quelle: Freie Wähler | Wilhelmshaven

Links:
Beteiligungsbericht Wilhelmshavener Gesellschaften_2006-2008.pdf
Fides-Gutachten | Holding Wilhelmshaven vom 30. September 2008.pdf


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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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