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PPP, ÖPP, AöR, oder wie sie auch immer heißen, sind Monster
21|04|2010
"The House of Intransparenz" müßte das Gebäude der Stadtwerke Hoolding eigentlich heissen.
Das zumindest scheinen ja einige Herren im Rat langsam zu begreifen!
Aber auch die vielen Kapitalgesellschaften, auf die sich die Aufgabenbereiche der Stadt verteilt haben, bergen noch etliches an Unrechtspotential:
Wie anders könnte es sonst sein, dass die Auszubildenden im RNK nicht nach Tarif entlohnt werden, Schulen und andere öffentliche Gebäude von Leiharbeitern geputzt werden, etc., etc. [- der Beispiele wären viele zu nennen!]
Diesen ganzen Sumpf an Verstrickungen aber gilt es letztendlich aufzudröseln:
Zu lange haben sich die Vertreter des Rates selbst eine Unfähigkeitsbescheinigung ausgestellt und das Handeln den Akteuren der einzelnen GmbHs und den Aufsichträten überlassen!
Nun aber sind sie gefragt etwas zu tun, und da reicht es nicht nach Synergieeffekten zwischen einzelnen Betrieben zu forschen.
Der Auftrag muss lauten:
- Raus aus der Holding!
- Aufgabe aller überflüssigen Gesellschaften!
- Transparenz und Kontrolle zurück an die gewählten Volksvertreter!
Ein erster Schritt wäre sicherlich die Veröffentlichung der Gesellschaftergehälter, sowie die Benennung der für die Stadt [gemeint sind alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung] tätigen Beraterfirmen mit den zugehörigen Summen, zumindest aber diese im weiteren Geschäftsjahr auzusetzen, bzw. zu kürzen.
- Künftige Planungen und Gutachten wieder von den dafür vorgesehenen städtischen Ämtern erstellen zu lassen und die althergebrachten Strukturen wieder mit Leben zu füllen.
- So Zuverlässigkeit und planbare Zukunft an alle Beiteiligten, Angestellte und Bürger gleichermaßen zurück zu geben, und nicht zuletzt, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen!
Seien wir ehrlich und realistisch:
Das Planspiel des schlanken Staates im Turbo-Kapitalismus ist gescheitert. Schon bläht sich am Horizont eine neue Immobilienblase auf, bevor noch die eigentliche Entlassungswelle, durch Kurzarbeit und andere arbeitsmarktpolitische Eingriffegestoppt, ihren Höhepunkt erreicht hat. Doch der Staat kann von den Unternehmern nicht fordern, was er selbst nicht vorantreibt, nämlich eine Kostenminimierung, die über Lohnkürzungen erkauft wurde, aufzugeben und verantwortungsvoll handeln.
Hier [und nur hier] liegt der Hase im Pfeffer!
Rationalisierung und Lohndumping der vergangenen Jahrzehnte haben die Binnennachfrage nachhaltig geschwächt. Sie haben zur Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation geführt und eine neue Klasse von Armen geschaffen: das sogenannte Prekariat!
Doch seit das Kartenhaus der Globalisierung zusammengebrochen ist und in immer größeren Wellen auf uns zurückschwappt [das angebliche Wirtschaftswachstum nicht mehr auf den Aktienmärkten erzeugbar ist], ist ein Umdenken angesagt.
Der "Konzern Stadt" täte also gut daran mit leuchtendem Beispiel voranzugehen!
Kostenminimierung heißt immer Qualitätsverlust. Kostenminimierung im Bildungssektor heißt, schlechtere Ausbildung unserer Jugend und damit eine schlechtere Zukunftsprognose für unsere gesamte Volkswirtschaft. Kostenminimierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge heißt, im besten Fall noch, Attraktivitätsverlust für den Bürger und damit ein Abwandern in andere Kommunen.
Wir haben eine Chance der Teilung unserer Gesellschaft hier an der Wurzel etwas entgegen zu setzen, unsere Stadt wieder attraktiv und lebendig werden zu lassen!
Nutzen wir sie also!
Quelle: Netzwerk gegen die Krise | Wilhelmshaven
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