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Haushalt genehmigt
14|04|2010



Die Legitimation für eine dauerhafte Verschuldung können Sie jetzt hier [HAUSHALTgenehmigt130410.pdf] herunterladen.

Für die Ratvertreter der Stadt ist es immer wieder eine Überraschung, wenn sie die wichtigsten Infos aus dem Rathaus aus der Presse entnehmen können/dürfen/müssen.

So auch am 13.04.2010. Mehr zufällig werden der Rat und die Bürger über Radio Jade über die wohl wichtigste Entscheidung unterrichtet. Der Haushalt der Stadt ist genehmigt!

Natürlich ist es für Wilhelmshaven gut, wenn jetzt endlich der 3. Nachtragshaushalt genehmigt ist.

Aber, wie kann das eigentlich sein?

Anfang 2009 beschloss der Rat der Stadt Wilhelmshaven den Doppelhaushalt 2009/10, welcher für die Folgejahre einen Abbau des Defizits vorsah und für das Jahr 2013 sogar ein Plus von 8 Mio. Euro auswies.

Noch heute klingen uns die mahnenden Worte des OB und besonders des Kämmerers, Heiko Hoff, vor dem Beschluss in den Ohren. Die Politik dürfe auf keinen Fall irgendwelche Einsparungen ablehnen, oder gar zusätzliche Forderungen aufstellen. Jeder Euro Verschlechterung würde, so der Kämmerer, bedeuten, dass der Haushalt sicher nicht genehmigt würde.

Schon bei dieser Sitzung hat der Rat der Stadt längst nicht alle Einsparungen, und zudem auch noch zusätzliche Ausgaben beschlossen. Der Haushalt 2009/10 wurde trotzdem genehmigt.

Nun legte die Kämmerei den 3. Nachtrag vor, in welchem sich das Defizit von den geplanten + 8 Mio. Euro auf über -80 Mio. verschlechterte. Durch diverse Maßnahmen wurde das drohende Defizit auf rund -60 Mio. Euro reduziert.

Zwischen dem angeblich fast nicht genehmigungsfähigen Haushalt und dem jetzt beschlossenen 3. Nachtrag liegen also rund 60 – 70 Mio. Euro Verschlechterung. Und die Genehmigungsbehörde genehmigt diesen immer noch!?

Hätte sich der Rat der Stadt Anfang 2009 gar keine Gedanken machen müssen?
 
Hätte man ruhig noch einige Millionen mehr ausgeben können?

Lag der Kämmerer der Stadt Wilhelmshaven bei seiner Einschätzung von Anfang 2009 um rund 70 Mio. Euro daneben?

Ist es egal wie viel Defizit, oder Plus die Haushalte aufweisen?

Bleibt die Drohung mit der Nichtgenehmigungsfähigkeit immer identisch?

Sitzen in der Genehmigungsbehörde in Hannover nur zahnlose Papiertiger, die zwar laut brüllen, aber den Genehmigungsstempel unter jeden Haushalt prägen?

Wenn die Kämmerei dem Rat im Herbst 2010 den neuen Haushaltsentwurf für 2011/12 vorlegt, dürften erneute Nichtgenehmigungsvorhersagen der Kämmerei wohl bei den Ratsvertretern nur noch ein mildes Lächeln hervorrufen.

Glaubwürdiger ist mit der jetzt erteilten Genehmigung weder die Genehmigungsbehörde, noch die Kämmerei geworden.

Das der Rat der Stadt Wilhelmshaven anscheinend wichtige Informationen zeitnah nur aus dem Radio oder Presse entnehmen muss, sollte die Verwaltung darüber nachdenken, ob das Ratsinformationssystem im Internet nicht abgeschaltet werden kann und dafür den Ratsvertretern ein freier Zugang zu Radio und Zeitungen ermöglicht wird.

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Gerold Tholen, Joachim Ender, Barbara-Oberbloibaum, Joachim Tjaden
Gruppe: BASU | OBER-BLOIBAUM | THOLEN

Download:
HAUSHALTgenehmigt130410.pdf


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