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PPP Mühlenweg wird gestoppt.
30|04|2010



Das Gymnasium am Mühlenweg soll mit dem Käthe-Kollwitz Gymnasium zusammengelegt werden und man streitet um das Finanzierungsmodell.

Für den Mai 2010 haben SPD, die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen und die Grünen eine Ratssondersitzung beantragt.

Nachdem die Verwaltung den Antrag, eine Ausschreibung zum Bau des Gymnasiums am Mühlenweg ohne PPP vorzunehmen, aus rechtlichen Gründen nicht schon in der Ratssitzung am 21.04.2010 beschließen zu lassen, wurde von SPD, BASU und Grünen sofort schriftlich die Einberufung einer Ratssondersitzung für die Beschlussfassung beantragt.

Wir gehen davon aus, dass in dieser Sitzung der dringend nötige Beschluss gegen das PPP-Modell mit recht deutlicher Mehrheit beschlossen wird.

Würde die Stadt eine öffentliche Ausschreibung inklusive PPP durchführen, hätte der Rat der Stadt das Problem, dass sich das PPP-Modell auf dem Papier als preiswerter darstellt, und aus rechtlichen Gründen dieses Angebot dann auch zum Zuge käme.

Eine Abwägung, dass neben dem reinen Angebotspreis auch andere Faktoren gewertet werden müssten, sieht die Rechtslage nur sehr begrenzt vor.

Anders als bei einem Bau in eigener Regie hätte die Stadt beim PPP-Modell kaum noch Möglichkeiten auf die Bauausführung Einfluss zu nehmen. Zudem gibt es über die gesamte PPP-Laufzeit keinen direkten Zugriff auf die Gebäude. Auch das tatsächliche finanzielle Ausmaß über die gesamte Laufzeit – PPP ist halt nicht mehr als ein Ratenvertrag – ist nicht zu überblicken. Sicher ist PPP auf den ersten Blick preiswerter, auf den zweiten dann aber schon nicht mehr, wie der Rat der Stadt an einigen Beispielen der letzten Jahre deutlich ablesen kann.

Ein weiteres wichtiges Argument gegen PPP ist, dass der PPP-Investor jeder Zeit die Möglichkeit hat, sein PPP-Objekt weiter zu veräußern, oder der Investor in die Insolvenz geht.

Die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen hat von vornherein auf diese Probleme hingewiesen und sich gegen das geplante Ausschreibungsverfahren ausgesprochen. Das jetzt eine Mehrheit des Rates im Mai das PPP-Modell Mühlenweg stoppen wird, ist die richtige Entscheidung und gerade noch rechtzeitig.

Nicht nachvollziehbar ist das Argument der CDU, die an PPP festhalten möchte, da sie dadurch erhebliche Verzögerung erwartet. Das ist falsch. Die Unterlagen zur Ausschreibung sind fertig, aber noch nicht abgeschickt worden. Die Versendung der Unterlagen erfolgt unabhängig vom Ratsbeschluss ohnehin erst nach dem geplanten Termin für die Sondersitzung des Rates. Aus dem dazugehörigen Beschluss zur Ausschreibung wird nun lediglich PPP gestrichen.

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Gerold Tholen, Joachim Ender, Barbara-Oberbloibaum, Joachim Tjaden
Gruppe: BASU | OBER-BLOIBAUM | THOLEN


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