Seit 24-03-2022 online:
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]
Selbst verladen – Bahn kommt erst 2017
27|04|2010
DieBahn ertüchtigt schon einmal die Strecke, auf der von der sogenannten Ölweiche bis zum Knotenpunkt "Weißer Floh" [Sande] irgendwann einmal Container von einem Hafen abgeführt werden sollen.
Die Meldung, dass die Bahnlinie Oldenburg-Wilhelmshaven nun doch erst 2017 fertig sein soll, sorgt wieder einmal für viel Unruhe und Unmut.
Der Wirtschaftsminister, die Parteichefs und der Oberbürgermeister bezeichnen diese Entscheidung – wieder einmal – als Skandal!
Aber das kennen wir ja schon seit über 25 Jahren. Schon Wilfrid Adam machte bei all seinen Wahlreden ab 1986 für die Landtagswahlen deutlich, dass er die feste Zusage zum zweigleisigen Ausbau der Bahnlinie Oldenburg-Wilhelmshaven hätte. Seit mehr als 25 Jahren zeigten sich die Landespolitiker, wie Adam, dann überaus betroffen, wenn die angeblich ja so feste Zusage dann angeblich wieder zurückgezogen wurde.
Von daher ist die Meldung, dass wieder nichts aus dem Ausbau wird, absolut nichts Neues, sondern schon zum Gewohnheitsrecht geworden. Wie lange sich dieses Gewohnheitsrecht fortsetzt? Nur bis 2017?
Dabei ist die Aufregung weder beim Wirtschaftminister, noch beim Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven zu verstehen.
Mit den Fehlplanungen zum JadeWeserPort legten aber genau diejenigen, die sich heute so betroffen zeigen, aber selbst den Grundstein für die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums und der Bahn.
Sie selbst belegten, dass für den Betrieb des JadeWeserPorts kein Ausbau der Bahnlinie nötig wird.
Mit aller Macht haben die Verantwortlichen JadeWeserPort-Befürworter der Landesregierung verhindert, dass die fehlende/marode Bahnanbindung des JadeWeserPort Teil des Genehmigungsverfahrens zum JadeWeserPort wird.
Mit teuren Gutachten wurde nachgewiesen, dass nach dem Bau des JadeWeserPorts die Container problemlos über die bestehende Bahnstrecke abgeführt werden können.
Auch dem Teilstück durch Sande bestätigte man, dass es hier keine Probleme geben würde, keine Umgehung nötig ist und auch für die Bahnanlieger keine Probleme zu erkennen sind.
Der Grund für dieses Verhalten lag zwar schon damals klar auf der Hand, wurde aber mit allen Mitteln von den JWP-Befürwortern in Land und den Kommunen vor Ort unter den Teppich gekehrt.
Jedem war klar, dass die Bahnstrecke auf keinen Fall für diese Verkehre ausgelegt ist, und man auf keinen Fall in der Lage sein wird, rund 200.000 Container vom JadeWeserPort über die Bahn abführen zu können.
Aber man hatte Angst, dass der JadeWeserPort gar nicht erst genehmigt wird, wenn man tatsächlich das Gesamtprojekt JWP - Hafenbau, Schienen- und Straßenausbau, Fahrrinnenveränderung usw. – beantragen würde.
Schon lange vor der eigentlichen Antragstellung zum Bau des JWP haben Hafengegner und Sander Bürger immer wieder darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Bahnstrecke zwingend Bestandteil des Genehmigungsverfahrens JWP sein muss, und dass der JWP nur genehmigt werden kann, wenn auch die Abführbarkeit der Verkehre sicher gestellt wird. Aber dann hätte man natürlich auch die erheblichen negativen Auswirkungen des JadeWeserPort in Sande, Varel, Jaderberg, Rastede, Oldenburg usw. berücksichtigen müssen.
Man hätte schon damals auch diese erheblichen Kosten preisgeben müssen. Man hätte die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz der Bürger an der Bahnlinie berücksichtigen müssen.
Und genau dieses Recht wollten die JWP-Befürworter den Bürgern absprechen.
Welchen Grund sollte das Bundesverkehrsministerium also heute haben, die Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven in der Prioritätenliste so hoch anzusiedeln, dass der Ausbau tatsächlich irgendwie zeitnah stattfinden muss. Liegen in Berlin doch diverse Unterlagen vor, die eindeutig belegen, dass hier gar kein Handlungsbedarf besteht.
Und diese Unterlagen hat man damals so gerichtsfest gemacht, dass auch die für die Genehmigung des JWP zuständige Genehmigungsbehörde, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Aurich, die Schienenanbindung des JWP aus dem Verfahren ausschließen musste.
Das niedersächsische Wirtschaftministerium, die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft und auch die Kommunalpolitiker vor Ort, suchen heute die Schuldigen im Bundesverkehrsministerium, dabei tragen nur sie selbst die Verantwortung.
Wer den Bürgern in voller Absicht eine Projekt-Salami aufdrückt, sollte auch wissen, dass man später auch selbst mit dieser Salami leben muss.
Es gäbe natürlich einen Ausweg. Das niedersächsische Wirtschaftministerium und die Bahn könnten heute öffentlich erklären, dass man die Planungen zum JadeWeserPort wissentlich auf falsche Fakten aufgebaut, die Bürger absichtlich belogen, und der Genehmigungsbehörde falsche Unterlagen vorgelegt hat.
Das würde dann aber bedeuten, dass der JWP unter falschen Voraussetzungen genehmigt wurde und die Genehmigung nicht rechtens war.
Oder aber, man steht auch noch heute zu der Aussage: „Die Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg kann ohne zusätzliche Ausbaumaßnahmen die Verkehre aus dem JadeWeserPort aufnehmen“.
Ganz böse Menschen könnten hinter der Verschiebung des Bahnausbaus aber auch vermuten, dass in Berlin schon heute bekannt sein könnte, dass die Eurogate mit ihrem Partner, der Reederei Mearsk, ohnehin in den nächsten 6 bis 7 Jahren keine Container in Wilhelmshaven umschlagen wird.
Gerold Tholen, Joachim Ender,
Barbara-Oberbloibaum, Joachim Tjaden
Gruppe: BASU |
OBER-BLOIBAUM | THOLEN
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Newsletter |
|
