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Neues vom Blender und seinen Jüngern
28|08|2013
Beim Bau des Containerterminal Wilhelmshaven wurde jede Menge Steuergeld versenkt, natürlich wie bei vielen anderen Millionen- und Milliardenprojekten ohne realistische Kosten-Nutzen-Rechnung.
JWP-Surfer unter Strom oder: Sinnentlertes aus Boomtown.
Wenn man auch nur ansatzweise in sozialen Netzwerken satirische Beiträge zu einem Herzensanliegen des Wilhelmshavener Oberbürgermeisters postet, wie z. B. den Containerhafen Wilhelmshaven, wird es sinnentleert.
Oberbürgermeister Wagner ist ja ein Ultraverfechter, was den Hafen angeht und er hat eine ganze "Meute" von "followern", die ihn und seine Wirtschaftsthesen beinahe bis aufs Blut verteidigen, so jedenfalls unsere Eindruck nach dem Genuss einiger "facebook"-Kommentare zu einem Post von Extra 3 mit dem Namen "Abgehakt" und der treffenden Subheadline: Zitat: " ... Warten am Wilhems Schnarchhafen ... "[Quelle: Abgehakt]
Das am Containerterminal Wilhelmshaven immer noch nichts los ist, das ist nicht die Schuld vom Oberbürgermeister Andreas Wagner. Der preist den schwächelnden Containerhafen erst seit seiner Amtseinführung wie "Sauer Bier" an, damit da irgendwann vielleicht doch einmal ein Schiff kommt und sich nicht verirrt, wie am 18. August 2013 die "Estelle Maersk", deren eigentliches Ziel Bremerhaven war. Übrigens, schon 2030 könnte der Containerhafen Wilhelmshaven ausgelastet sein, aber so richtig festlegen möchte sich da z. Zt. niemand.
Trotzdem postet Oberbürgermeister Andreas Wagner allen negativen Fakten zum Trotz:
Zitat:" Andreas Wagner
Warum das denn nicht? Immerhin gibt es von alter und neuer Landesrtegierung die Mittel für die Machbarkeitsstudie des zweiten Hafens, manche sagen zweite Ausbaustufe. Ob die Schiffe hierher oder nach BHV fahren ist vor allem ein Marktthema und das kann in der Tat die Landesregierung beeinflussen. Auch da waren sich alte und neue Lreg einig, indem die neue Lreg die von der alten Lrg festgelegten Gebühren nicht geändert hat, was ich [und auch Betreiber und Havenwirtschaft seit zwei Jahren] fordern. Wenn ein Schiff 10000€ Liegegebühren/Anlauf zahlt und 5000 TEU umschlägt, dannn sind es zwei €/TEU, was vertretbar ist. schlägt es aber nur 500 sind es schon 20 und bei 100 schon 100 €/Container. Dadurch wird langsames Wachstum unterbunden. Weiterhin kommt erschwerend hinzu, dass die Preise ab dem nächsten Jahr noch steigen sollen. Und auch das ist seit langem angekündigt. Damit lockt man keine Redereien. Dieses Problem muss gelöst werden und dazu hat die Landesregierung die Möglichkeit. Gleichzeitig muss Maersk unter dieser Vorbedingung mehr Schiffe schicken. ... "
[Quelle: facebook | Andreas Wagner | 08-08-2013]
... äh ... o. k. das war jetzt auch für uns eine Menge "Bahnhof" - macht nichts - denn auch sonst kommt die Befürworterberichterstattung selten über das Niveau von Hoffen und Bangen hinaus.
Klar wird, dass man trotz "Flautehafen" und "negativer Einnahmen" Geld in den Hafen hineinpumpen soll, ähnlich wie bei anderen Projekten, nach deren Sinn man bis heute sucht und deren Kosten "explodieren".
Inzwischen werden wir vom Wilhelmshavener Verwaltungsoberhaupt innerstädtisch von "Baustelle" zu "Baustelle" geleitet, so dass die Übersicht, über das, was der Andreas Wagner wirklich plant, gänzlich verlorengeht.
So richtig in Feierlaune war Wilhelmshavens Oberbürgermeister vom 14. - 18. August 2013. Anlässlich einer "Großveranstaltung des Nautischen Vereins" huldigte man dem Bundespräsidenten und gleichzeitig versuchte man den Wilhelmshavenern über das "Lokale Heimatblatt" den pawlovschen Reflex einzuimpfen, dass es mit dem Containerhafen doch noch ´mal was wird, irgendwann - ganz ganz ehrlich - frei nach dem Motto: "Euer Steuergeld wird nicht umsonst im und am "Tiefen Fahrwasser" versenkt sein!"Iwan Petrowitsch Pawlow begründete die "klassische Konditionierung" oder die "behavioristische Lerntheorie". Man übt so lange, bis die Fertigkeit entsteht, die Leistung des Gehirns auf ein Minimum zu reduzieren, um letztendlich z. B. bei einem Klingeln nur noch zu reagieren ohne nachzudenken.In der Kommune Wilhelmshaven versucht das "Lokale Heimatblatt" diese Art von Konditionierung mit verführerischen Zeilen und Milliardenversprechen flächendeckend zu verbreiten, was hier und da auch schon einmal gelingt.Dadurch hat Extra 3 wegen seiner satirischen Beiträge zum angeblichen "Jahrhunderhafen" beim Wilhelmshavener Oberbürgermeister und seinen "followern" inzwischen einen ganz schlechten Stand - stopp - nicht bei allen, aber so ziemlich bei allen.
Manche verstehen die Satire von Extra 3 und manche wollen sie nicht verstehen und wir wissen, der Weg zur Erkenntnis ist recherchereich und zeitweilig reichlich humorlos.
Man kann sich Dinge schönreden, man kann es aber auch lassen. Niemand redet die Elbphilharmonie, den Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 schön, aber beim Containerhafen an der Jade ist alles ganz anders?
Weit gefehlt, hier in Wilhelmshaven, wo beinahe alles irgenwie mit "Jade" tituliert wird unterscheidet sich der Klangraum der Elbphilharmonie doch nur dadurch, dass er in Wilhelmshaven unter freiem Himmel liegt und in Wirklichkeit eine Sandwüste bildet, mit einem zarten Flaum von grünem Gras, das dort nur wächst, weil vorher schön viel Düngemittel aufgetragen wurde. Auf den weitläufigen Flächen wird eines Tags ein weiteres Wunder geschehen Irgendwann werden sich dort potentielle Investoren niederlassen, Platz ist ja genug vorhanden.
Das erwartet jeden Trucker am extra gebauten Truck Stopp am Containerhafen Wilhelmshaven - Servicewüste nehmen die Wilhelmshavener wörtlich.
Rekordverdächtig wurde der Hafen schon vor seiner Fertigstellung, für den die Wilhelmshavener ihren letzten Sandstrand opfern durften. Von beinahe 400 Schlosssprengungen wird inzwischen gesprochen. An eben diesen vielen Stellen ist die nageleue Spundwand aufgeplatzt, genau dort, wo die Schiffe anlegen. Inzwischen wurden die zahlreichen Löcher mit Unterwasserbeton versiegelt, so dass erstmal kein Sandkorn mehr hindurchrieseln kann.
Parallel dazu gesellen sich vielerlei juristische Millionenklagen vom Betreiber Eurogate, der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft oder der Firma Bunte, für die Kosten der Spundwandsanierung oder die Nachforderungen für die Stahlverteuerung.
Das interessiert die "Jünger" des Oberbürgermeisters von Wilhelmshaven und ihn selbst wenig und in den Sozialen Netzwerken wird kommentiert und ge-"postet", was das Zeug hält.Hier ´mal eine Kostprobe auf folgende Nachricht:Zitat: "Wangerooge: Drohende HavarieVor Wangerooge droht die Maersk Valletta zu havarieren. Alle Maschinen und Generatoren auf dem Schiff drohen auszufallen, weil nicht mehr genügend Zylinderöl an Bord ist. Das Zylinderöl wird benötigt, um den Treibstoff für die Generatoren pumpfähig zu machen. Aufgrund des drohenden Blackouts hat das Wasser- und Schifffahrtsamt Bremerhaven heute Morgen das Havariekommando um Übernahme der Gesamteinsatzleitung gebeten[Quelle: Radio Jade | 26-08-2013]Darauf gab es dann unter anderen solche Kommentare:Zitat: "R. K. aus W.26. August 15:41Ja bei abwegigen Theorien müssen wir passen, dafür ist das Bürgerportal zuständig, die haben da mehr als 10jährige Erfahrung.Oder wie wärs hiermit: Die Mannschaft hat es psychologisch nicht verkraftet, dass sie am einzigen Tiefwasserhafen Deutschlands mit den größten Containerbrücken der Welt einfach vorbeifahren mußten. Stattdessen mußten sie halbleer lange draußen auf Reede auf die Flut für HH bzw. BHV warten. Und vor lauter Frust wegen dieser Widrigkeiten haben sie dann das Zylinderöl glatt vergessen. :-D ... "... oder von einem gestandenen Wilhelmshavener Ratsmitglied:Zitat: "O. G. aus W.27. August 10:30Eure Kommentare sind sehr unterhaltsam!!! Wir sollten dennoch einfach überlegen, ob wir diesen Müll von Herrn H. einfach ignorieren und nicht mehr kommentieren! Eventuell merkt er dann, dass seine ständigen Theorien nicht nur vollkommen sinnentleert sind, sondern einfach nur verschwendete Zeit! Freue mich schon wenn der Hafen funktioniert und bin gespannt ob sich "Prof. Dr." H. danach entschuldigt.... "[Quelle: facebook | Neues vom OB Wagner | 26-08-2013]Anm.: d. Red.: ... dann ´mal fröhliches Warten auf 2030!Hier noch einmal etwas zum Hintergrund der Nachricht von Radio Jade, damit der Gesamtzusammenhang unserer Nachricht deutlich wird:Zitat: " ... Drei Containerschiffe liegen samt Besatzungen seit Wochen auf der "Neuen Reede Nord" nördlich von Wangerooge. Die Arbeiter auf der "Maersk Valletta", der "Maersk Vigo" und der "Maersk Vancouver" sind völlig mittellos. ...... Der Schiffseigner aus Marokko sei nach bisherigen Erkenntnissen insolvent. Er zahle den Besatzungsmitgliedern weder Lohn noch stelle er Geld für Proviant und die Aufrechterhaltung des Schiffsbetriebes bereit. Derzeit leben die Besatzungen von den Lebensmittel-Reserven an Bord und den humanitären Hilfeleistungen eines ehemaligen Charterers. ... "[Quelle: ndr.de | 26-08-2013]Anm.: d. Red.: ... das ist doch lustig ... oder?Keine Angst, es gibt auch Menschen mit Humor:Zitat: " ... R. K.26. August 15:50nein, nein, so war das nicht... grins... die wollten dann doch am JWP Zylinderöl bunkern, aber da hing ein Schild "Heute leider Brückentag" und da mussten sie wohl oder übel weiterdampfen... ;) ... "... und weiter:Zitat: " ... R. K.26. August 15:52Hoffentlich liest das keiner vom NDR, die senden das dann.... "
Trotz unserer Suche nach Sinnhaftigkeit im Gros dieser Kommentare werden wir sicherlich noch viel mehr vom Oberbürgermeister Wagner und seinen "Jüngern" hören und sehen, da sind wir uns schon jetzt ganz sicher.
Zukünftig wird es aber viel weniger um einen Containerhafen gehen, den keiner braucht, sondern um einen millionenschweren Kredit für einen bröckelnden Rathausturm, einen millionenschweren Kredit für einen eventuellen Krankenhausneubau, die Frage ob man die Stadthalle gleich abreissen soll oder nicht, die man für 9 Millionen Euro Steuergeld erst gekauft hat - weiterhin um einen millionenschweren Kredit für die Infrastruktur Wilhelmshavens, Arbeitsplatzabbau, jede Menge Privatisierungsgutachten für die städtischen Eigenbetriebe oder Gesellschaften, wie z. B. das Spassbad Nautimo, Steuererhöhungen oder wie Wilhelmshaven es schafft, bei der zusätzlichen Nachtragshaushaltspolitik die Freiwilligen Leistungen nicht so einzuengen, dass sämtlichen wichtigen kulturellen und sozialen Einrichtungen sprichwörtlich das Licht ausgeht - Wilhelmshaven eingeschlossen!
Zu dieser Thematik gab es letze Woche eine interessante Sendung [makro | 3sat | 23-08-2013] mit einer interessanten These:
Kommunen und Länder können pleite gehen.Redakteurin:Die Empörung über Steuerverschwendung ist hoch, aber die Möglichkeiten etwas dagegen zu tun, die scheinen ja doch etwas ernüchternd. Müssen wir Steuerverschwendung als unvermeidbares Übel so hinnehmen?Prof.:Definitif nicht, ich denke auch, dass Steuerverschwendung Konsequenzen hat, wie Steuerhinterziehung, vor allem führt Steuerverschwendung dazu, dass die Steuermoral weiter sinkt und zum anderen gibt es natürlich Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Allerdings halte ich das Strafrecht für ungeeignet, wie auch im Unternehmensbereich, wo man auch nicht mit dem Strafrecht arbeitet, wenn man Verschwendung betreibt, auch dort ist das natürlich ein Problem.Redakteurin:Wenn nicht Strafrecht, was muss man dann tun, gegen Steuerverschwendung?Prof.:Eine Idee ist, dass die Ausgabenverantwortung wieder mit der entsprechenden Finanzierungsverantwortung gekoppelt wird, heute ist das nur bedingt der Fall und dazu könnte beitragen, dass man sowohl auf der kommunalen Ebene und der Länderebene ein Insolvenzrecht einführt, d. h., das sowohl die Länder, als auch die Kommunen insolvent werden können, was sie z. Zt. nicht können.Redakteurin:D. h. sie gehen pleite und werden dann mit Steuermilliarden gerettet, oder wie sieht das aus?Prof.:Wenn es so einfach wäre, könnte man das auch bleiben lassen, nein, es ist schon ein bischen komplizierter. Als erstes würden dann nämlich die Gläubiger bluten, das heisst also, vor allem die Banken, die die Kredite gegeben haben und da vor allen Dingen auch die Sparkassen und die würden sich bei einem solchen Szenario sehr viel besser überlegen, ob sie bestimmte Projekte finanzieren oder nicht. D. h. sie würden nach objektiven Kriterien und nicht nach politischen Kriterien prüfen, ob sie Kredite vergeben und ausserdem müssten sie die Kredite selbstverständlich mit Eigenkapital unterlegen, wie es bisher nicht der Fall ist.Redakteurin:Aber da möchte ich nochmal nachfassen. Kommunen und Länder pleite gehen zu lassen ist ja nun kein Pappenstiel. Was heisst denn das für Menschen die jetzt in Kommunen leben, die etwas klamm sind?Prof.:Nun, zunächst einmal die Leute, die jetzt schon in diesen Kommunen leben, erleben ja schon hautnah, was es heisst, dass die Kommune nahezu pleite ist. Allerdings die Gläubiger, die die Kredite gegeben haben, die haben keinerlei Risiko, die bluten nicht. Die Bürger werden jetzt schon belastet. D. h., wenn man die Belastung verteilt, d. h. wenn auch tatsächlich die Gläubiger herangezogen werden, könnte es sogar sein, dass die Bürger weniger stark herangezogen werden, als dass das jetzt der Fall wäre.Redakteurin:... Wenn wir die Steuerverschwendung effektiv bekämpfen, wie z. B. durch das Mittel der Insolvenz ... hätten wir wirklich mehr Geld in der Kasse - würden die Bürger entlastet?Prof.:Definitif hätten wir mehr Geld in der Kasse. Die Verschwendung öffentlicher Mittel ist so groß, dass sie tatsächlich auch im Milliardenbereich stattfindet, wie man den entsprechenden Berichten, die es ja tatsächlich gibt auch nachlesen kann und insofern macht das schon etwas aus und man hätte definitif mehr Geld entweder für Zwecke, die man bisher nicht realisieren kann oder eben Steuersenkungen. ... "[Quelle: makro | 3sat | 23-08-2013]Soweit bis hierher der Prof. für Finanzwissenschaft Alois Prinz von der Universität Münster.
Leider hat Deutschland im Moment soviele Eventualverbindlichkeiten, dass z. Zt. kein Spielraum für Steuersenkungen bleibt. In diesem Zusammenhang nennen wir nur ´mal den Schuldenschnitt für Griechenland, der natürlich erst nach der Bundestagswahl als unumstösslich auf die deutschen Steuerzahler zukommt, nicht etwa auf die Gläubiger [Anm. d. red.: die Banken!]!
Hätte es die Überlegungen zur Insolvenz von Ländern und Kommunen wie beschrieben schon vorher gegeben, dann hätte man wohl realistisch überlegt, ob es sich lohnt, einen Containerhafen an der Jade für Deutschland zu bauen, ´mal ganz abgesehen von der Überlegung einer zweiten Ausbaustufe.
Besonders gespannt darf man aber auf die Refinanzierung des Containerhafens Wilhelmshaven sein.
Legt man bei einer Milchmädchenrechnung zugrunde, dass der Betreiber Eurogate jährlich eine Million Euro Steuern zahlt und rechnet man sämtliche Fixkosten heraus, dann dauert das bei ausgegebenen 1,15 Milliarden Euro Steuergeld, soviel kosten allein Aufspülung, Kajenbau und Einsenbahnanbindung zusammen, etwa 1.150 Jahre. So lange dürfen die Steuerzahler bei dieser Rechnung etwa auf ihren Einsatz warten, ohne Zinsen versteht sich.
Trotz dieser rosigen Aussichten werden sich der Oberbürgermeister Andreas Wagner und seine anhängigen "Jünger" weiter feiern, trotz der Wand, auf die die Kommune zurast, denn Wlhelmshaven hat bis jetzt rein gar nichts vom Containerhafen, als wachsende Ausgaben, steigende Schulden und negative Schlagzeilen.
Es lebe die Steuerverschwendung!
Ahoi!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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