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360 Millionen Euro für Demokratie-Verarsche
28|05|2015



Mutti kann sich in Feierlaune wähnen, denn auch beim G7-Gipfel bleiben die lästigen Kritiker draußen.

Elmau G7-Gipfel 7.-8. Juni

Die WZ berichtet am 26.5.15 auf S. 23 ausführlich über den Anfang Juni stattfindenden G7-Gipfel in Schloß Elmau in Bayern. Fangen wir mal an mit der Fehlinformation über die Kosten: 130 Millionen Euro würde der Gipfel kosten, "ein Teil der Kosten" würde der Bund übernehmen. Man denkt jetzt also, einen Teil von den 130 Millionen. Falsch!

Einen Teil von 211 Millionen Euro, diese Zahl nennt der Artikel in der WZ nicht. 80 Millionen Euro [Bund]. 130 Millionen Euro entfallen ALLEIN auf das Bundesland Bayern. Jetzt wissen wir, warum die Bayern ständig eine andere Art von Finanzausgleich fordern. Die Zahl von 211 Millionen stimmt allerdings auch nicht: Laut Bund der Steuerzahler wurden die Kosten für die Polizisten noch nicht mit einberechnet: 360 Millionen Euro.

Aha! Bis jetzt gingen die Planungen also davon aus, daß keine Polizisten gebraucht werden? Die diesbezüglichen Nachrichten im internet und Hörfunk reden aber alle von 360 Millionen statt 130 Millionen, also der Kosten nur für Bayern, was aber nicht dazu gesagt wird. Soll der Leser dann die 80 Millionen vom Bund im Kopf noch mal dazurechnen? Dann wären es sogar 420 Millionen.

In dem von anderen Agenturen übernommenen Artikel in der WZ wurden weder die Zahl "211 Millionen" noch "80 Millionen" genannt. Dadurch entsteht von den Kosten ein völlig falscher Eindruck. Ist das jetzt schlecht recherchiert oder bewußt mißverständlich geschrieben? Angesichts der neuesten Meldung vom Bund der Steuerzahler ist von letzterem auszugehen.

Wofür fallen diese Kosten an?

Für 7 Hotelübernachtungen, für jeden Staatsgast eine. Der "Gipfel" dauert nämlich nur 24 Stunden, vom 7. Juni mittags bis 8. Juni mittag/nachmittag. Das sind dann umgerechnet Hotelkosten von 50 Millionen Euro je Staatsgast [bei 211 Mio.] – für eine Nacht. Na gut: da die Staatsoberhäupter am 8. Juni noch nicht um 11 Uhr vormittags für die nächsten Gäste das Zimmer räumen müssen, sagen wir meinetwegen 2 Übernachtungen. Dann sind es nur noch 25 Millionen Euro pro Nacht pro Staatsgast.

Wieso so teuer?

15.000 Polizisten bewachen die 7 Staatsgäste. Das Hotel wird weiträumig abgeriegelt. Die Einzelhandelsgeschäfte im benachbarten Garmisch-Partenkirchen befürchten schon jetzt  Umsatzeinbußen für die Zeit davor bis danach. Die Polizei ist leider Selbstversorger [Essen und Trinken]. Das ganze Gebiet wird zur Hochsicherheitszone erklärt. Die Sicherheitskontrollen beginnen bereits an der tschechischen Grenze, das Schengen-Abkommen wird für diese Zeit außer Kraft gesetzt, um „Gewalt-Demonstranten“ frühzeitig zu identifizieren und festsetzen zu können.

Wofür findet dieser Gipfel statt?

Die bayerische Staatsregierung bezeichnet die allein auf sie selbst entfallenden Kosten von 130 Millionen Euro als „Demokratie-Kosten“, ist in der WZ zu lesen. Aha!? Wird da über irgendwas abgestimmt? Kommen da Volksvertreter hin? Bundestagsabgeordnete und Parlamentarier aus den eingeladenen Ländern? Oder sogar das Volk selbst?

Nein, nur die Staatschefs selbst kommen. Um sich ungezwungen zwischen den offiziellen Teilen "auf dem Flur" mal ganz persönlich unterhalten zu können. Über das Halten von Haustieren in den Fluren der Regierungssitze? Obama hat zwei portugiesische Wasserhunde. Von Frau Merkel ist nichts bekannt. Helmut Kohl hatte einen Schäferhund, der bei dem Wort "Christdemokraten" freundlich wedelte, bei "Soz" knurrte und bei "Freidemokrat" sich auf den Rücken legte und mit den Beinen strampelte.

Bis vor einiger Zeit kam auch Putin auf die Treffen, nannte sich dann "G8", so wie das unselige verkürzte Gymnasium in Deutschland. Ist Putin ein Vertreter "demokratischer Staaten"? Laut seinem Freund Gerhard Schröder sogar ein "lupenreiner Demokrat".

Irgendwie habe ich immer noch nicht herausgefunden, wieso ein Gipfel von Staatsoberhäuptern "Demokratiekosten" verursacht. Demokratie ist doch in diesem Falle nur der jeweilige Vorwand. Die [Demokratie|] mit großem Sicherheitsaufwand am 7. und 8. Juni ausgesperrt wird. Demokratie ist nun wirklich nicht angesagt auf dem Gipfel. Oder dürfen etwa die im Bundestag vertretenen Parteien auch Gesandte entsenden oder doch wenigstens kleine Briefchen mit Fragen an die Big Seven?

Spätestens seit der blutigen Niederschlagung der Schülerproteste gegen das Immobilienprojekt "Stuttgart 21" am "schwarzen Donnerstag", 30. September 2010, glaube ich nicht mehr an Demokratie in Deutschland. Stuttgart, wo ein funktionierender Bahnhof gegen einen gefährlichen U-Bahnhof eingetauscht werden soll, um darüber den Bau von Einkaufzentren zu ermöglichen. Jedenfalls bezweifle ich, dass Demokratie irgendetwas bedeutet für Angela Merkel, die von dem Umbau des Bahnhofs die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abhängig machte in einer Rede dazu im Bundestag, als sei sie die Pressesprecherin der Tunnelbaufirma und anderer Profiteure des Projekts.

Auch der Streit jetzt, ob die Bundesregierung denn nun die Listen mit den 240.000 Suchbegriffen der US-Amerikaner in Gestalt der NSA ohne deren Zustimmung herausgeben darf, ist für mich jetzt nicht gerade ein Beweis für Demokratie. In den USA hat immerhin ein Gericht entschieden, daß die Überwachungsmaßnahmen der NSA zum Teil gegen die US-Verfassung verstoßen. Bei den USA soll es sich ja auch um eine Demokratie handeln, laut allgemeiner Auffassung. Der US-Senat hat allerdings jetzt sofort einen Gesetzesentwurf zur Einschränkung der bis jetzt völlig ungeregelten und uneingeschränkten Möglichkeiten der NSA zurückgewiesen.

Von Seiten der US-Regierung wird sogar jetzt scharf gegen die Kanzlerin und die Deutschen geschimpft: der BND sei inzwischen durch Bekanntgabe der Zusammenarbeit mit der NSA eine "größere Gefahr für die Sicherheit der USA als die Enthüllungen von Edward Snowden". Die schrecken doch vor nichts zurück, nicht einmal vor den absurdesten Argumenten. Hauptsache immer drauf und Angst einjagen.

Die Organisatoren und Teilnehmer des Gipfels bleiben eine Antwort schuldig, warum es sich bei dieser Veranstaltung um eine "demokratische" handeln sollte.

Eine ganz andere Frage ist, ob unser Denkmodell, was wir alle in diese "Staatschefs" hinein projizieren, überhaupt der Realität entspricht.

Bestimmen wirklich die persönlichen Ansichten von Angela Merkel, Cameron und Hollande die internationale Politik? Oder sind es eher Verbandsvertreter der großen Konzerne HINTER den Politikern, die die wirklichen Entscheidungen und Ziele vorgeben?

Konzernvertreter und Lobbyisten haben Hausausweise für den deutschen Bundestag, sie können dort aus und eingehen, wie so wollen, ohne eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Kritische Journalisten werden auch in Deutschland entweder "eingenordet" oder erhalten halt keine Interviews mehr, also kommen auf eine "blacklist". Für die Vorgänge nach Ausbruch der Finanzkrise am 14. September 2008 haben die gesamten Hauptstadt-Journalisten und Medienvertreter sogar höchstpersönlich von Angela Merkel einen "Maulkorb" verpaßt bekommen, in einer geheimen im Bundeskanzleramt. Und ihr Einflüsterer Joe Ackermann, Vertreter reiner Privatinteressen [Deutsche Bank] bekam sogar eine eigene Geburtstagsparty – in den Räumen des Bundeskanzleramts!!

Ein Vorschlag zur Güte – wegen der hohen "Demokratie-Kosten"

Solche Art von Gipfel finden fortan nur noch auf der Insel Jersey vor der französischen Küste statt:

Jersey ist schwer erreichbar durch Demonstranten, es sei denn, diese können gut schwimmen, und hat außerdem die auf Einwohner umgerechnet wohl höchste Briefkastenfirma-Dichte im Vereinigten Königreich. Nein! Eben nicht im Vereinigten Königreich [England]: Sie ist direkter "Kronbesitz" der britischen Krone und als "besonderes Rechtssubjekt" nicht Teil der Europäischen Union. Vor allem ist der Inselstaat berühmt für seine Eigenschaft als Bestandteil vieler "Steuerspar"-Modelle internationaler Firmengeflechte und auch vermögender Privatpersonen. Sie ist so etwas ähnliches wie ein Nummernkonto in der Schweiz [wo es neuerdings allerdings nicht mehr ganz so sicher ist], aber nicht umgeben von idyllischen Bergen, sondern tosenden Wogen des Ärmelkanals.

Auf Jersey dürften die "Demokratiekosten" zukünftiger Marionettengipfel von angeblichen Staatschefs auf einen Bruchteil zusammenschmelzen. Analog zum Anteil von Demokratie der teilnehmenden Länder. Und die Teilnehmer könnten gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, ein paar Einkäufe auf der Insel zu erledigen – günstige Briefkästen. Gebrauchsanweisung gibt’s bei EU-Chef Jean-Claude Juncker.

Für nur einen eingesparten Gipfel könnte man bereits 5.000 Bismarck-Denkmäler in Deutschland wieder aufbauen!

In meinen Augen ist dieser Gipfel der Regierungschefs nichts anderes als eine Machtdemonstration:
- der Regierenden gegenüber dem Volk: wer demonstrieren will, darf dies nur 50 km entfernt von den "Mächtigen"

- der wirklich Mächtigen an die "Regierenden" [Marionetten des Großkapitals]: schaut mal, wie wichtig ihr seid: so viel Polizei nur für Euch. Und ein Fünf-Sterne-Hotel. Aber nur so lange Ihr spurt und unsere Interessen durchsetzt [Steuervermeidung, TTIP usw.]


- der Mächtigen an das Volk: Euer Parlament ist nur eine Show-Veranstaltung. Die wirklich wichtigen Entscheidungen treffen nur ein paar Leute – in Hinterzimmern fern ab der Öffentlichkeit.


Und: die wirklichen Kosten, die Ihr für uns begleichen dürft, erfahrt Ihr erst, wenn's schon alles passiert ist. So wie bei Flughäfen, Containerhäfen, Bahnhöfen usw. auch.

Heidi Berg


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