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Dreiste Demagogie
27|10|2015



Hier scheint die Zeit nicht nur in Sachen Flüchtlingspolitik stillzustehen.

Angesichts der Zuweisung von Flüchtlingen nach Jever fällt dem MdB Kammer nichts Besseres ein als die Bemerkung, "Diese rot-grüne Bankrotterklärung wird auch Friesland, WHV und Wittmund an die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringen.

Statt das Problem auf die Kommunen zu verlagern", sollten abgelehnte Asylbewerber konsequent und schnell abgeschoben werden.

Das sind schon erstaunliche "Einsichten" eines Bundestagsabgeordneten der CDU.

Hat denn nicht seine Parteivorsitzende und Kanzlerin verkündet: "Wir schaffen das"?

Aber wer soll denn die Flüchtlinge aufnehmen?

Das sind doch die Länder und das müssen am Ende die einzelnen Gemeinden sein. Die rot-grüne Landesregierung bewältigt hier ungeheure Aufgaben mit Unterstützung der Kommunen und vieler ehrenamtlichen Helfer, ohne die das "Wir schaffen das" eben gar nicht realisiert würde.

Wenn man von "Chaos" sprechen muss, dann mit Blick auf die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung, die es seit Jahren weder schafft, das Bundesamt für Migration effektiv arbeiten zu lassen, noch eine politische Lösung für die Flüchtlingsfrage zu entwickeln, geschweige denn eine Politik, die die Ursachen für Massenflucht bekämpft.

Stattdessen werden noch immer Waffen in Krisengebiete geliefert und beste Kontakte gepflegt mit menschenverachtenden Regimes wie in Saudi-Arabien. Und das Bundesamt für Migration ist mit der Bearbeitung von Asylanträgen völlig überfordert und nicht in der Lage, Asylanträge in kurzer Zeit zu bearbeiten. Herrn Kammers Forderung nach schnellstmöglicher Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist deshalb nichts als populistische Rhetorik. Nicht bei den Ländern liegen die Versäumnisse, sondern beim Bund.

Man hätte sich von einem Bundestagsabgeordneten einen konstruktiven Beitrag oder eine Ermunterung der aufnehmenden Gemeinden gewünscht. Herrn Kammers Äußerungen kann man nur als dreiste Demagogie bewerten, um von eigener Untätigkeit und Konzeptionslosigkeit abzulenken.

Bettina Richter

Kommentare

Peter Torkler | via facebook
"Diese rot-grüne Bankrotterklärung wird auch Friesland, WHV und Wittmund an die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringen" MdB H.-W. Kammer verwechselt hier offenbar Ursache und Wirkung!!!

Carlo Carlsdotter | via facebook
Mich verwundert die "Einschätzung" dieses Herrn wirklich nicht. Wenn man generell nichts konstruktives zustande bringt, kann niemand enttäuscht werden. Hoffe nur, daß dieses MdB nicht zu sehr von seiner Führungsriege abgewatscht wird. ------- Aber warum eigentlich nicht ???

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