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Wollt Ihr die totale Wirtschaft?
21|04|2015



Totale Wirtschaft kann auch in sinnloser Steuerverschwendung enden, wei auf dem JadeWeserPort.

Die Wirtschaft brummt, trotzdem ist sie unzufrieden.

Die Wirtschaftsverbände fordern deshalb einen Politikwechsel in Deutschland:
"Mehrere Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft verlangen von der Bundesregierung einen Politikwechsel. Ziel müsse es sein, dass Arbeitnehmer auch in Zukunft gut, sicher und sozial gerecht leben könnten, zitiert die "Bild"-Zeitung aus einem Manifest, das unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie, Arbeitgeberverbände und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unterzeichnet haben. Der bisherige Kurs der großen Koalition sei bestimmt von Regulierung, Bürokratie, Anspruchsdenken und Umverteilungsplänen, heißt es darin. In Zukunft müsse es aber wieder darum  gehen, wie Wohlstand erwirtschaftet werde - nämlich durch eine Verbesserung der Infrastruktur, qualifizierte Zuwanderung und höhere Investitionen in Bildung."
[Deutschlandfunk | 20. März 2015]

Die Arbeitnehmerrechte und auch die Arbeitnehmerlöhne und -gehälter sind seit der Regierung Kohl 1983 kontinuierlich abgebaut worden, die Unternehmenssteuern wurden seitdem halbiert. Trotzdem sind die Arbeitgeber immer noch unzufrieden.

Wieso?

Sie wollen offenbar die völlige Entrechtung der Arbeiter und Angestellten. Für sich selbst und ihre Zukunft fordern die Unternehmer vollkommene Dispositionsfreiheit und Reichtum ohne Ende. Das erinnert schwer an die Zeiten des Feudalsystems in Deutschland, als Großgrundbesitzer und Fürsten über Leibeigene verfügen konnten, wie über Mehl und Zucker in der Speisekammer. 


Bereits zum Jahresende 2014 gab es ähnliche Propagandatöne der Wirtschaft über ihr "ach so schreckliches Unternehmerleid". Funktionsträger der deutschen Wirtschaft verkünden unisono, daß die goldenen Profite der Wirtschaft in Gefahr kommen könnten, wenn die konservative Kanzlerin Angela Merkel nicht endlich aufhöre, sozialdemokratische Politik zu machen.

Seit Weihnachten 2014 gab es ein wahres Trommelfeuer auf sozialpolitische Errungenschaften der Vergangenheit.

Die erste Salve kam am ersten Weihnachtsfeiertag vom Chef der deutschen Arbeit"geber"-Verbände Ulrich Grillo:
"2014 sei ein verschenktes Jahr" gewesen, in dem viel Geld wenig zukunftsgerichtet ausgegeben worden sei" [DLF Nachrichten]. Ob Mindestlohn oder Mietpreisbremse - es sei vor allem Geld verteilt worden. "Hoffentlich versteht die Große Koalition den Warnschuss. Wenn Deutschland so weitermacht, gefährden wir unseren Wohlstand".

Er meint höchstwahrscheinlich nur den Wohlstand der sowieso schon sehr Reichen, die anderen sollen aber glauben, sie seien damit auch gemeint.

Möglichst viele sollen an "diese Hauptursache" für die soziale Talfahrt Deutschlands glauben.

Die Vertreter von der SPD sind ja immer noch der Meinung, daß man eine "Sozialpartnerschaft" in der Gesellschaft nur durch Einschleimen und Anbiedern erreichen kann und glauben, "Wenn man auf die Arbeitgeber, also die Wirtschaft und damit die Bosse zugeht, dann werden die einem auch irgendwann entgegenkommen."

So lautet das immer wieder zu hörende Credo der Sozialdemokraten seit Gerhard Schröder.

Herr Schröder ging aber gar nicht auf die Bosse zu. Er stellte sich einfach dazu und wurde reich[lich] dafür belohnt.

In den Medien sieht man ihn dann lustig feiernd, z. B. bei einem Empfang der russischen Botschaft zwischen Kaviar und der Edelfrau seines Freundes, dem Milliardär Carsten Maschmeyer.

Der Genosse der Bosse, Gerhard Schöder, ist überhaupt kein Genosse mehr. Er ist nur noch ein reicher Prolet[arier].

Wählerschwund mit Ansage

Die SPD hat die Hälfte ihrer Mitglieder und die Hälfte ihrer Wählerstimmen seit 1998 durch Einführung der Arbeitnehmer-Erpressung namens "Hartz VI" eingebüßt. Gerhard Schröder hat für die Konzernbosse der politischen Gegner die Drecksarbeit gemacht und dafür seine Partei verraten. Die Sozialdemokraten haben inzwischen schon den zweiten Verräter an ihrer Spitze, den nächsten Genossen der Bosse, Sigmar Gabriel.

Danken es die Reichen den sozialpolitischen Anbiederern von der SPD?

Das Gegenteil ist der Fall: "Wir dürfen uns nicht mit vordergründiger Sozialromantik aufhalten", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger "die Koalition müsse in Zukunft wieder zuerst ans Erwirtschaften denken, bevor sie weiter fröhlich verteile."

Seit Helmut Kohl 1983 wird – beschleunigt durch Gerhard Schröders neoliberaler SPD-Politik – umverteilt, daß es nur so kracht. Aber nicht von oben nach unten, sondern genau umgedreht.

Man braucht nur einen Blick in die Entwicklung der Reallöhne der Arbeit"nehmer" zu werfen, sie ist seit den 80er Jahren trotz gewaltigen Produktivitätsfortschritts gesunken [!].

Der Mehrerlös oder einfacher ausgedrückt, der Profitzuwachs, wurde ausschließlich den Bossen zugeschoben. Der private Reichtum in Deutschland hat sich in der gleichen Zeit verdoppelt [!]. Der Arbeiter hat weniger in der Lohntüte als vorher, der Boss hingegen kann inzwischen noch eine Yacht und zwei Eigentumswohnungen drauflegen.

"Immer oben bleiben und nichts abgeben", lautet das wahre Credo der Reichen.

Zynisch betrachtet klingt das so: Um "zukunftsfähig" zu bleiben und um dem Armen wirklich ´mal was in seinen Klingelbeutel zu werfen, muß man noch reicher als steinreich werden. Es könnte ja sein, daß man genau den Pfennig zu viel spendet, der einen dann in den unentrinnbaren Strudel nach unten reißt.

Treibt es den Konzern-Verbandsvertretern und C-Abgeordneten angesichts so vieler a-sozialer Äußerungen aus dem Munde unserer Eliten die Schamesröte in die Gesichter?

Mitnichten, im Gegenteil, das Trommelfeuer geht an Weihnachten 2014 weiter:
"Wenn ich an Schwarz-Rot denke, bin ich durchaus angespannt", sagt Grillo. "Wenn Deutschland nicht aufpasse, haben wir in fünf bis zehn Jahren unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder eingebüßt". "Der Kurs für 2015 muss lauten: mehr investieren, weniger umverteilen."

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, warf der Regierung vor, mit ihren Rentenreformen und dem Mindestlohn Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. "Die Rente mit 63 und die Mütterrente stärkten zwar die Kaufkraft, doch zugleich würden falsche Signale gesetzt."

Und noch ein Angstmacher der Superreichen:
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall warf der Regierung vor, sie bürde den Unternehmen Lasten auf. Außer den internationalen Krisen belasteten die Industrie zusätzliche Kosten, die die Bundesregierung durch "teure sozialpolitische Wohltaten" verursacht habe, kritisierte Rainer Dulger.

Die Wirtschaft brummt und die Milliardäre bzw. deren Propagandasklaven warnen davor, daß wir nahe am Abgrund stünden.

Psychologie ist alles, was ein Politiker beherrschen muß, um ein ganzes Volk zu unterdrücken. Die Unwahrheit wird so lange eingepeitscht, bis es alles glauben. Voraussetzung ist natürlich eine willfährige vierte Gewalt, Medien und Journalisten, die alles nachplappern, statt kritisch nachzufragen.

Im Mittelalter und im Dritten Reich hatte man als Pressevertreter keine Möglichkeit nachzufragen, heute schon. Die private Versorgungssicherheit der Medienschaffenden steht immer mehr im Vordergrund und gefährdet die Unabhängigkeit der Presse. "Der Journalist" bekommt nur Interviews, wenn er die Fragen bei den Politikern vorher abgibt und sich allzu kritische Fragen notfalls ohne Widerstand rausstreichen läßt.

Dem Gefühl nach leben wir zumindest noch formal in einer Demokratie, die aber immer mehr "postdemokratische Züge" trägt. Sie droht durch den Druck der Lobbyisten  sukzessive aus dem Ruder zu laufen und mutiert zu einer Parteien-Oligarchie.

Deshalb bleibe ich dabei:

Wie kann es überhaupt zu solchen Äußerungen der Konzernvertreter kommen, die an Unverschämtheit und Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten sind?

Die Antwort liegt beim Verhalten der SPD. Sie hat sich von einer Arbeitnehmervertreter-Partei zu einer Arbeitgeber-Anbiederungspartei gewandelt.

Gerd Schröder machte ab 1998 brachial den Anfang und Sigmar Gabriel führt sein Werk konsequent fort. Alle übrig gebliebenen und noch nicht ausgetretenen "SPD-Schäfchen" dackeln weiter "ihren Henkern" an der Parteispitze hinterher, ganz gleich ob im Bund oder z. B. im Rat der Stadt Wilhelmshaven.

Die SPD macht es den Bossen der Bosse einfach viel zu einfach

Ziel dieser Anbiederung um jeden Preis ist es, Gelder für die Partei zu generieren und bei einigen auch selber privat daran mitzuverdienen. Letzteres nannte man früher Korruption oder auch Dekadenz.

Heute heißt Anbiederung und Korruption auch bei der SPD "Sozialpartnerschaft".


Heidi Berg

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