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Kreisvorstand rechnet erneut ab
27|09|2008
Wenn es zu öffentlich wird, dann schließt die "Viererbande" zuerst die Öffentlichkeit mit Parteiöffentlichkeit aus, verhängt allen Anwesenden eine "Maulkorb" und wirbt gleichzeitig für demokratische Ur-Tugenden.
Erneut wurde auf der gestrigen Kreisvorstandssitung der SPD Wilhelmshaven die Parteiöffentlichkeit ausgeschlossen. Der Vorsitzende Norbert Schmidt und der Kreisverband verfolgt also weiterhin den angekündigten Kurs der Erneuerung und Transparenz!? Im nichtöffentlichen Teil ging es natürlich nicht um die Inhalte des Parteitages, sondern um Personen. So kam es zu einer globalen Abrechnung mit den Kritikern, besonders bezogen auf ausgesuchte Parteimitglieder.
Die vom Ortsverein Mitte gestellten Anträge des Parteitages wurden personenbezogen zerissen. Zwar war weder der Kreisverbandsvorstand, noch die Führungsriege in der Lage, eigene Anträge zu stellen, um die Partei fit für die Zukunft zu machen, dennoch kann man ja die aktiven Parteimitglieder abstrafen.
Derzeit versucht die Fraktion der SPD Wilhelmshaven die beiden Fraktionsmitglieder Föhlinger und Ober-Bloibaum über eine Anhörung aus der Fraktion zu werfen. Gegen meine Person soll angeblich ein Parteiausschlussverfahren angestrebt werden, um die Kritiker endlich mundtot zu machen.
Entgegen der Lippenbekenntnisse der Parteiführung soll es also auch in Zukunft nicht um Inhalte gehen, sondern um den reinen Machterhalt und das Ausschalten von kritischen Parteimitgliedern. Anstatt sich mit den inahltlichen Anträgen des Parteitages zu befassen und diese schnellstmöglich in die Tat umzusetzen, bestach vor allem der SPD Fraktionsvorsitzende Neumann, der sich auf dem Parteitag nur zu einem Antrag [Durchbau der Friedenstrasse] zu Wort meldete, bei der Kreisverbandsvorstandssitzung durch Nörgelei. Wörtlich sprachen Beteiligte von einem “Tim Sommer Parteitag”, ohne sich dabei bewusst zu sein, dass die Anträge, die ich begründet habe, vom Ortsverein Mitte gestellt wurden und bis auf zwei Ausnahmen [von 18 Anträgen!] alle die Mehrheit der Delegierten fanden!
Der Versuch der Kritiker, auf dem Parteitag inhaltliche Weichen zu stellen, ist zwar gelungen, dennoch schlägt die Parteiführung nun mit Mitteln zurück, die kaum mehr mit dem demokratischen Verständnis der SPD zu vereinbaren sind. Es scheint keinerlei Wille zu einer Beilegung der Streitigkeiten vorhanden zu sein. Vielmehr hat die Parteispitze die Schlagzahl erhöht und will nun augenscheinlich noch konsequenter die inhaltliche Auseinandersetzung verhindern. Das Ergebnis könnte die weitere und auch unheilbare Spaltung der SPD in Wilhelmshaven, verbunden mit weiteren Mitgliederverlusten, sein.
Positiv an der Kreisvorstandssitzung bleibt, dass ein Teil der konservativen Vorstandsmitglieder angekündigt hat, nicht mehr kandidieren zu wollen. Mal sehen, ob sich die Betroffenen beim nächsten Parteitag noch an ihre Ankündigungen erinnern…
Tim Sommer
Quelle:
www.timsommer.de
Links:
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