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SPD-Wilhelmshaven:
Abkopplung der Basis mit System
17|11|2008
Siegfried Neumann: Ein Herz für 60zigjährige - aber nicht für seine Partei-Basis?
Wenn man nicht so funktioniert, wie von der eng befreundeten Ein- bis Zweimann Parteiführung der Wilhelmshavener SPD vorgegeben, dann muß man gehen und wenn man nicht freiwillig gehen will, dann wird man gegangen.
So oder so ähnlich denkt unter anderem Siegfried Neumann aus der Wilhemshavener SPD, der Fraktionsvorsitzende, der Widerspruch nicht leiden kann und mit sorgfältig herangezogenen Parteisoldaten einen Parteiausschluß von zwei Fraktionsgenossinnen durchsetzen wollte und am 10. November 2008 kläglich scheiterte, d. h. wegen wenig Aussicht auf Erfolg seinen Fraktionssitzungausschluß-Antrag persönlich zurückzog.
Parteiausschlüsse funktionieren nämlich nicht ohne Geschäftsordnung, die man nach der peinlichen "Niederlage" jetzt im Stillen Kämmerlein zusammenschraubt.
Bei Siegfried Neumann nehmen demokratische Gepflogenheiten eine eher untergeordnete Stellung ein, was sich dadurch zeigt, dass ihn die Statuten der SPD nicht im Mindesten interessieren:
Zitat: "Die Fraktion ist an keinerlei Statuten gebunden, sie ist autark, kann sich aber selbst eine Geschäftsordnung geben."
Der Ausgangspunkt für den Streit in der Wilhelmshavener SPD sind die Querälen um die Selbstwahl des 2. Bürgermeisters Wilfried Adam, der Werner Biehl ersetzen soll der wegen der Kohlekraftwerksdiskussion zurückgetrat.
Eigentlich werden solch wichtige Entscheidungen erstmal parteiintern durchdiskutiert und zwar mit der Basis.
In Wilhelmshaven hat ein anderes Verfahren Tradition: Die Entkopplung der Basis vom Parteivorstand:
Zitat: "Adam weist darauf hin, dass die Fraktion diese Position [die des 2, Bürgermeisters - Anm. d. Red.] auf Zeit besetzen muss und gibt ausdrücklich zur Kenntnis, dass er die Position bekleiden möchte."
Hier wählt man sich einfach selbst, formiert im Hintergrund seine Parteisoldaten und schafft sich so das Polster an Stimmen für Wahlen, Parteiprivilegien und um unbequeme störende demokratische Spielregeln auszuschalten, unbequeme Mitspracherecht fordernde ParteigenossInnen eingeschlossen.
Fällt man als Parteigenossin oder -genosse in "Ungnade" und klappt der Parteiausschluß nicht, dann beginnt das perfide System der internen Entmachtung durch langsamen Entzug der Ämter, so wie im Falle Karlheinz Föhlinger, der jetzt "bluten" muß, weil er seinem Gewissen folgend nicht für den selbsternannten 2. Bürgermeister Wilfried Adam stimmte, neben Barbara Ober-Bloibaum und viel mehr anderen, als erwartet!
Nur zur Erinnerung: 18 Nein- zu 23 Ja-Stimmen lautete das damalige Ergebnis im Rat der Stadt Wilhelmshaven.
Die Nachfolger stehen schon längst formiert in den Startlöchern, um die Posten der "Dissidenten" zu übernehmen und folgen der bequemen Maxime: "Mach korrumpiert das Gewissen" oder "Macht vergißt den sterbenden König".
Einer fällt da besonders auf, das Fraktionsmitglied Hans Hartmann, der auch schon von sich gab, dass die Absetzung des Oberstadtdirektors Gerhard Eickmeyer im Jahre 1984 "eine politische Untat gewesen sei" und zwar stehend im Rat der Stadt Wilhelmshaven während einer Ratssitzung.
Dass ihn nach Übernahme eines Aufsichtsratspostens im Jade-Weser-Airport auch solch eine politische Untat treffen könnte, wie er es formulierte, ist ihm anscheinend gar nicht bewußt.
Mit der Abstrafung der beiden abtrünnigen Fraktionsmitglieder soll der Streit laut Siegfried Neumann beigelegt sein - wieder so ein Irrtum der zeigt, wie sehr Siegfried Neumann nicht in der Lage ist aus Niederlagen positive Schlußfolgerungen für sein eigenes Verhalten gegenüber der Partei abzuleiten.
Dass der Fraktionsvorsitzende Siegfried Neumann nicht allein im Hintergrund die Fäden zieht zeigt ein weitere Aussage von Wilfried Adam:Zitat: "Zur anschliessenden Anhörung hat Wilfried Adam einen "Fahrplan" erstellt."
Die Parteibasis setzt sich nun zur Wehr gegen Willkür und Selbstherrschaft innerhalb der Wilhelmshavener SPD - Führung.
In einer Presseerklärung fordert der Ortsverein West nun ein Parteiordnungsverfahren gegen den Fraktionsvorsitzenden Siegfried Neumann, was belegt, dass der parteiinterne Streit keineswegs beigelegt ist.
Ein weiteres Indiz ist auch, dass der größte Ortsverein der SPD Siebethsburg schon im Mai 2008 seinem damaligen Vorstandsmitglied Siegfried Neumann das Stimmrecht entzog.
Der Parteisoldatenschutzwall bröckelt dahin und die Fronten verhärten sich. Das zeigt sich auch am Beispiel des Ortsvereinsvorsitzenden Hans Nagler, der vor kurzem in seinem ehemaligen Ortsverein Mitte selbst als Vorsitzender zurücktrat und sein Mandat im Kreisvorstand niederlegte, um kurz danach seine Entscheidung zu revidieren und sein Kreisvorstandsmandat doch nicht niederlegte, um das schwindende Kräfteverhältnis und die alte Ordnung innerhalb der Führung und des mächtigen Kreisvorstandsapparates wiederherzustellen.
Die Öffentlichkeit seitens der Mitglieder der Führung wird in nächster Zeit wieder lauten, dass das Aufbegehren der Basis wieder ein Affront gegen die vielen Verdienste der ParteigenossInnen ist, dass die Familien dieser ParteiführungsgenossInnen in Mitleidenschaft gezogen werden und ähnlich Ausflüchte, um vom eigentlichen Thema abzulenken.
Es wird spannend in Wilhelmshaven und ein Paradigmenwechsel, sowie eine demokratische Erneuerung der überalterten Führungsspitze wäre der Wilhelmshavener SPD und Wilhelmshaven mehr als zu wünschen.
Noch nie war die Chance für einen Generationswechsel so günstig.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
Links:
20|08|08 SPD Anhörung
26|07|08 SPD gegen eigenen OB
26|05|08 Wer will uns abwählen!
21|05|08 Stück aus dem Tollhaus
20|05|08 Siegfried ist raus!
17|05|08 Peinliche Versammlung
14|05|08 Ober-Bloibaum
07|04|08 EWS ohne Zukunft?
26|03|08 Adam neuer OB
11|03|08 JUSOS wollen Erneuerung
[HBG] Hafenbetriebsgesellschaft
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