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Weitere Verschuldung beschlossen
27|03|2009
Rege Betriebsamkeit herrscht immer vor den Ratssitzungen.
Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in der Sitzung am 25. März 2009 die langfristige und dauerhafte Verschuldung der Stadt beschlossen. Auch die schrittweise Entmachtung des Rates hat dieser selber beschlossen. Umgesetzt werden sollen die beiden Ziele durch ein PPP-Projekt und die Gründung einer AöR, in die die Betriebe der Holding übergehen.
Mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und OB Menzel wurden die Themenbereiche PPP und AöR abgesegnet. Die SPD hatte sich bereits auf dem vergangenen Parteitag gegen jegliche Form von PPP ausgesprochen. Auch die AöR fand keine Zustimmung seitens der SPD. Vor welchem Hintergrund die Grünen der eigenen Entmachtung und der Privatisierung von Schulen in PPP-Modellen zugestimmt haben, bleibt wohl deren Geheimnis.
Für den Rat der Stadt und den städtischen Finanzhaushalt bedeuten diese beiden Entscheidungen tiefe Einschnitte und hohe finanzielle Belastungen der kommenden Generationen. Da passt es nur zu gut ins Bild, dass die FDP gleich den Verkauf des städtischen Krankenhauses forderte, da diese ja nur Arbeit mache und totes Kapital sei.
Im Klartext: Das Gesundheitswesen ist für die FDP eine finanzielle Spielwiese. Erneut hat die FDP ihre verantwortungslose Haltung zu staatlichen Aufgaben bewiesen. Vielleicht sollte die FDP mal darüber nachdenken, ihre eigenen Ratsabgeordneten zu privatisieren - dann würden uns und den kommenden Generationen viele unsinnige Entscheidungen und Pressemitteilungen erspart bleiben!
Alles in allem bleibt der städtische Haushalt ein Flickwerk und eine Dauerbaustelle. Zwar konnte sich der Rat auf einen gemeinsamen Haushalt einigen, ob dieser aber tatsächlich zukunftsfähig und genehmigungsfähig ist, wird sich erst noch zeigen müssen. Die Chance, aufgrund der Haushaltslage endlich rein Schiff zu machen, ist erstmal vergeben worden. Zu wichtig scheinen vielen Parteien die eigenen Posten und die Prinzipenreiterei zu sein.
Tim Sommer
Quelle:
www.timsommer.de
Links:
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
Alternative zur Restrukturierung der Wilhelmshavener Holding
24|02|09 Verdi: PPP
19|01|09 Antizyklisch
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