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Kotau des deutschen Parlaments vor den Großbanken
29|09|2011



Ja, Herr Ackemann - Super, Herr Ackermann - Danke, Herr Ackermann ... und nicht vergessen, das Victory-Zeichen...

Einstieg in die Bankendemokratie: die Zweite.

Heute wird es amtlich: In erstaunlicher Einigkeit über alle Oppositionsbänke hinweg [fast alle] beschließen die deutschen Repräsentanten der Bundesbürger im Parlament Bundestag, genannt „Abgeordnete“, den sogenannten [falsch bezeichneten] „Euro-Rettungsschirm“.

Darin enthalten: bis zu 400 Milliarden Euro Garantien für institutionelle Anleger und Banken, die sich mit europäischen Staatsanleihen verspekuliert haben und nun um ihre Gewinne fürchten. [Einige sehr wenige, ich glaube es ist nur eine einzelne griechische Bank, auch um ihre Existenz.] Ab heute nicht mehr.

400.000.000.000,-- . Das ist einmal der gesamte Bundeshaushalt.

Merkel und alle, die ihr diesen Riesenklau zu Gunsten deutscher Banken und Versicherungen durchgehen lassen, bzw. sogar ZUSTIMMEN, verkürzen damit ein Jahr [ein Bundeshaushalt] Wohlstand bzw. „decent life“, wie die Amerikaner sagen, der Deutschen und verlängern gleichzeitig das Tollhaus-Gebare längst viel zu groß gewordener Spekulanten-Zombies, genannt Banken und institutionelle Großanleger. Die vollmundigen Worte Merkels in der fälschlicherweise als „Bankenkrise“ bezeichneten Zeit unmittelbar nach der Lehman-Pleite in den USA [„Gewinnkrise einiger Spekulanten und Großanleger“ wäre die richtigere Bezeichnung gewesen] erwiesen sich erneut als großer Bluff. Dem jetzt ein zweiter Coup folgt, als wäre damals nichts geschehen. [Es sind bereits ca. 400 Milliarden Euro allein zu den Ex-Gläubigern der HRE-Bank geflossen und weitere hunderte Milliarden zur Stützung verzockter Landesbanken etc.]

Geredet wird in der Öffentlichkeit nicht über diese Milliarden-Abzocke der deutschen Bürger, die zukünftig noch in diesem Gemeinwesen ihr Dasein fristen wollen, sondern praktisch ausschließlich darüber, ob Merkel denn nun bei der heutigen Abstimmung eine sogenannte Kanzler-Mehrheit kriegt, oder einfach nur so einen grandiosen Sieg mithilfe der Kapitalismus-freundlichen SPD und sich dem Kapitalismus sehr schnell annähernden Grünen.

Schon nur noch eine Randnotiz ist der heldenhafte Widerstand einiger weniger CDU-Abgeordneten, die sich plötzlich auf ihre Rolle und Verantwortung als Mandatsträger des deutschen Volkes [und nicht der Hochfinanz] besinnen und sich auf ihr Gewissensrecht aus Art. 38 I GG berufen, um sich vom verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Fraktionszwang zu lösen. Allen voran der Abgeordnete Wolfgang Bosbach. Ihn als Gallionsfigur der „Verirrten“ läßt man gerne stehen, so als Quotenfrau sozusagen, die anderen aber bearbeitet man offensichtlich mit äußerst undemokratischen [Drohen mit Verlust des Listenplatzes bei der nächsten Wahl, lukrativer Partei- und Fraktionsämter etc.] aber gleichzeitig sehr effektiven Mitteln so weit, daß jetzt aus den ursprünglich 20 bekannten Abweichlern nur noch 18 übrig geblieben sind [laut Süddeutscher Zeitung von gestern]. Zehn kleine Negerlein … können wir jetzt alle summen.

In der Sache geht es [neben der Entschädigung sich verspekuliert habender Großanleger] um die „Rettung des Euro“.

Was verbirgt sich eigentlich hinter dieser äußerst abstrakten Angelegenheit?

Der Euro ist ja schließlich kein Lebewesen, welches von den Artikeln 1-19 + 20 IV unseres GG etwa geschützt wäre. Der Euro ist nicht einmal eine sogenannte juristische Person.

Der Euro ist eine Verrechnungseinheit im internationalen Tauschhandel von Gütern und Dienstleistungen. Welches Verhältnis er z.B. zum Dollar hat, in dem zumindest früher die meisten Rohstoffe gehandelt wurden [wir müssen als rohstoffarmes Land eine ganze Menge davon einkaufen], welches Verhältnis er zur chinesischen Währung hat, in der wir billige Arbeitskräfte für unsere ausgelagerte Produktion von Industriegütern bezahlen können, welches Verhältnis der Euro hat zum Schweizer Franken, in dem geschätzte 100 Milliarden „Euro“-Gegenwert hinterzogener Einkommen und Vermögen deutscher treuer Staatsbürger „geparkt“ sind, das alles entscheidet sich am sogenannten „Markt“.

Im Gegensatz zum Straßenverkehr oder den Benimm-Regeln der Bürger untereinander in ihrem Alltag usw. unterliegt das Verhalten der Menschen, die am sogenannten Markt agieren, praktisch keinerlei Beschränkungen oder gar einer Steuerpflicht. Im Gegensatz zum Gemüsehändler, der am GemüseMARKT tätig ist und für jede verkaufte Gurke 19 % MwSt an Frau Merkel abführen muß, unterliegt der Börsenhändler, der Milliarden virtuelle Währung um den Erdball jagen kann, in Sekunden, keinerlei Steuerpflicht. Steuern zahlen eben nur die Deppen [Ulrich Wickert: „der Ehrliche ist der Dumme“]. Politisch wird dann immer die Ausrede kolportiert, eine Steuer würde ja nur etwas bringen, wenn sie international abgestimmt sei. Mit der Hundesteuer hat man merkwürdigerweise nicht gewartet, bis die Chinesen sich hinsichtlich der Höhe mit dem deutschen Hundeminister sich darüber abstimmen.

Zurück zum Euro:
Für wen und unter welchen Umständen ein „starker“ Euro oder eben auch ein „schwacher“ Euro günstig oder ungünstig ist, hängt vom Einzelfall ab. Für das Gros der Bundesbürger ist erstmal ein starker Euro gut, weil wir dadurch unsere dringend benötigten Rohstoffe wie Erdöl, Erdgas usw. billiger im Ausland einkaufen können. Für Export-orientierte Privatfirmen wie z.B. BMW oder Daimler-Benz, die Luxuskarossen ins Ausland ausführen, soll es angeblich günstiger sein, wenn wir einen schwachen Euro haben. Weil die sonst ihre Schlitten in den USA und so nicht mehr los werden. Wird in der Presse immer gesagt.

Zur Absicherung solcher sogenannter „Währungsrisiken“ gibt es allerdings wunderbar entworfene „Finanzmarkt-Instrumente“, wie z.B. Währungs-Optionen usw., Swaps etc. Damit kennen sich wirklich nur Experten aus. Das gleiche gilt von witterungsbedingten Gütern wie Weizen oder Schweinehälften, die besonders gern in Chicago virtuell über den Tisch gehen.


Unsere Kanzlerin begründet das heutige zweite Bankenrettungsprogramm mit der These, „wenn es dem Euro gut geht, geht es allen gut“. So ungefähr hat sie wörtlich gesagt.

Die weltweite Eintauschbarkeit des Euro ist in letzter Zeit „unter Druck“ geraten, weil viele internationale Anleger ihr Geld zwecks besserer Verzinsbarkeit in Staatsanleihen der Mittelmeerländer der EU angelegt hatten, wo es mehr Zinsen gab, als z.B. für schnöde Bundesobligationen. Die Höhe des Preises [Zins] „preist“ die Höhe des Risikos stets ein. So war es schon im alten Rom, also nichts Neues eigentlich wirklich. Was neu ist, ist daß ganze Staaten, demokratische merkwürdigerweise ausschließlich, drohen, bankrott zu gehen. Was normalerweise dann bedeuten würde, daß die Anleger vorher zwar ab und zu mal Zinsen bekommen haben, sie bekommen aber ihr Kapital plötzlich nicht mehr zurück. Oder nur zu einem viel geringeren Nennwert [z.B. bei Schuldenschnitt].

Das ist unangenehm für die Geldbörse der Großanleger. Und besonders unangenehm für deren Fonds-Manager. Die müssen um ihren Job oder ein paar Millionen Tantiemen fürchten.

Was geht das aber eigentlich den deutschen Hundesteuerzahler an??

Eigentlich nichts. Wäre da nicht die schlaue Bundesregierung inklusive ihnen ergebene Bundestagsabgeordnete, die irgendwie aus rätselhaften Gründen einer großen Geschenke-Aktion drei Monate vor Weihnachten zu Gunsten dieser armen Spekulanten zustimmen [die die Banken-Lobby vermutlich vorher buchstabengenau entworfen hat].

Und wie verkauft man solch einen halben Staatsstreich [das Volk wird entmachtet, nicht das Parlament, die fallen dem Volk nämlich in den Rücken] in der Öffentlichkeit?

„Erst muß es allen schlechter gehen, und dann – irgendwann – geht es uns allen gleich wieder gaaaanz viel besser, so wie vorher auch.“

An Angela Merkel ist echt ein Propagandist eines Waschmittelkonzerns oder eine Versicherungsmaus von Herrn Maschmeyer verloren gegangen. Oder eine Märchenerzählerin im Kindergarten. Nur leider kommen Krokodile in ihren Erzählungen nicht vor.

Ne, jetzt mal ganz im Ernst:
Wer von den MdB's im deutschen Bundestag, die heute mit „ja“ für 80 Milliarden Regenschirme [? 5 Euro bei lidl] stimmen, glaubt denn wirklich, daß es den Deutschen in ein paar Jahren, wenn sie die Tilgung und Zinsraten für den 400 Milliarden Euro-Kredit [ohne ihre eigene Unterschrift] leisten müssen, BESSER geht ????


Und:
Welcher der Banker/Versicherungsmanager/Abgeordneten/Minister/Bank-Lobbyisten wäre denn morgen ebenfalls bereit, auf ihren Wohlstand für mehrere Jahre zu verzichten, nur damit sie dann später – in noch mehr Jahren – vielleicht doch wieder konsumieren dürfen, was ihnen jetzt ganz real aus der Tasche gezogen worden ist?


Die ganze Sache mit dem Euro-Regenschirm ist so verlogen, daß es zum Himmel stinkt, und keiner ist's hinterher gewesen [Befehlsnotstand innerhalb der Fraktion]. Und alle machen mit. Sogar die Betrogenen selbst. Sie werden zwar sowieso nicht gefragt, mehr als angemessen wäre in einer solchen Frage bei einem solchen Volumen [einmal Bundeshaushalt!] ein Volksentscheid auf Bundesebene, aber sie gehen auch nicht auf die Straße, sie rufen nicht einmal bei ihrem Abgeordneten im Büro an, ob der mit ja oder nein stimmt heute.

Widerstand gegen die Staatsgewalt wird ja auch demnächst mit bis zu drei Jahre Haft bestraft. Wenn man demonstriert, ist das ja noch kein Widerstand.

Aber was, wenn man plötzlich von einem Polizisten gerempelt wird, und der andere Polizist hat's genau gesehen, wie es [nicht] passiert ist. Und bums, hast Du eine Klage am Hals, aus dem Nichts. So geschehen, nicht mal bei ner Demo, sondern ganz einfach nur bei einer Hausdurchsuchung, die sich an der Klingel „geirrt“ hat, jüngst in Rosenheim, Deutschland.

Der „Staat“ hat erst reagiert, nachdem die Süddeutsche Zeitung unzweifelbare Beweisfotos vorlegte und veröffentlichte und ein 15-jähriger Junge ebenfalls auf der Wache grundlos verprügelt wurde [halber Schneidezahn fehlt jetzt]. Nachdem die Polizisten in Rosenheim die unbescholtene Hausfrau gezwungen hatten, die von der ungesetzlichen Aktion der Polizisten gemachten Bilder zu löschen. Und ein Freund die Bilder aber wieder herstellen konnte. Damit hatten die rechtsstaatstreuen Polizisten nicht gerechnet. Aber so viel Glück hat man nicht immer.

Das betroffene Ehepaar war anwesend, als im bayerischen Landtag gestern eine aktuelle Stunde zu den Vorfällen stattfand. Als der Innenminister [CSU] Herrmann und weitere Politiker die Taten der Polizisten abstrakt reinwuschen und den Opfern keinerlei echten Respekt erwiesen, indem sie erneut die nachgewiesenen Tatsachen rhetorisch geschickt verklärten, verließ die geschlagene Frau gestützt auf ihren Mann heulend den Landtag. Das Parlament!!

Wir sind nicht mehr geschützt in unserem Land. Es sei denn, wir sind auf der „richtigen“ Seite. Da ist aber nicht Platz für jeden. Soviel Tantiemen und Beratungshonorare sind auch für die reichsten Lobbies nicht finanzierbar, daß die ganze Bevölkerung davon profitieren kann. Also wird eine Auswahl getroffen.

Kannsdu mitmachen aber mus du wegschaun! Sonst kriegs du Prügel! [Oder Eingliederungsvereinbarung vom Arbeitsamt]

Heute schauen die meisten Abgeordneten im Reichstag weg. In die Ferne. Auf ihre Urlaubsinseln, die SIE sich auch in ein paar Jahren noch leisten können. Arme Teufel, die hier bleiben müssen.

„Warum werdet Ihr nicht auch Zyniker wie wir?“ „Lebt sich doch viel leichter als so Sozialromantiker und für den Mitmenschen und solche Lullen“  „Sind die Mitmenschen nicht wert“. Darauf ungefähr läßt sich die derzeitige politische Moral unserer politischen Klasse [mit wenigen Ausnahmen] reduzieren.

Prost Mahlzeit!

Heidi Berg


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