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Ich habe mich immer noch nicht ganz erholt – von dem Staatsstreich am 29. September
05|11|2011
Schon wenn man den Reichstag besucht wird die Politik beim Durchschreiten des Eingangs konterkariert.
Die Mega-Multi-dreistellige-Milliarden-Hilfe für notleidende Spekulanten mittels moderner Notstands-Gesetzgebung der neuen Sehr-Großen Koalition [alle außer Linkspartei] am vergangenen Donnerstag im [ehemals] deutschen Bundestag ist noch nicht eine Woche her, da werden schon von interessierten Kreisen die nächsten Mega-Multi-dreistellig-Milliarden usw. angemahnt.
Es wird ganz unberührt von Hebeln gesprochen, mit denen man die vereinbarten 750 Mrd für Europa weiter ausdehnen könne, ohne den Gesetzgeber bemühen zu müssen. Es wird der demnächst dauerhafte Rettungs-Regen-und Sonnenschirm für alle Spekulanten und Privatbanken angekündigt. Also ein Dauer EFSF. Schön, daß der harmlose Rettungsschirm so einen harmlosen, nichtssagenden Vierbuchstabennamen hat. So wie DSDS oder EHEC. EHEC: schon vergessen? Es handelt sich nicht um eine Institution der EU trotz der vielen E's. Es meint den Gurken-Virus vom Sommer, der dann doch nicht Gurken bewohnte, sondern Sprossen. [DSDS ist das mit super-geil].
Warum rege ich mich eigentlich auf?
Es ist doch lediglich unsere schöne Demokratie begraben worden. Hat doch eh' keinen mehr oder je interessiert. Als das Wachstum [Wirtschaft und Wohlstand] von alleine wuchs, in den goldenen Jahren nach der Total-Katastrophe 45, da spielte man ein bißchen Demokratie. Mit Wortgefechten im Bundestag und so. Auch die Gewerkschaften machten mit den modernen Lehnsherren im Arbeitgeberverband Nächte durch, um dann exakt das arithmetische Mittel zu erreichen zwischen den „unbezahlbaren Forderungen“ der Gewerkschaften und den „völlig indiskutablen Angeboten“ der Arbeitgeber.
Aber Plastikflaschen und Groß-Benziner haben uns müde gemacht, für noch mehr Wohlstand zu kämpfen. Bzw. für noch mehr echte Bürgerbeteiligung. So in einigen Gemeinden hat sich zwar das in den 90er Jahren schwer erkämpfte Volksinitiativ und -entscheidungsrecht sehr beliebt gemacht. Nicht jedes Affenprojekt irgendwelcher mit Gemeinderäten verbändelter Baulöwen [die Bagger müssen rollen] geht mehr so einfach durch. Manche Bürger wehren sich. Auch wenn ihre Schwimmbäder und Stadtbibliotheken geschlossen werden sollen, weil das Geld dringend für Investionen von Hedge-Fonds auf Hawai benötigt wird.
Teilweise haben sich ja sogar kommunale Autodidakten in Sachen Welt-Finanz-Transaktionen einen Namen gemacht. Bzw. ihre Gemeinde in hoffnungslose und unbezahlbare Schulden hineinkatapultiert. Deren Geschäftspartner aus Übersee waren ihnen halt doch irgendwie am Ende eine Nasenlänge voraus. Und bums öffnen sich in harmlosen Gemeindefinanzen schwarze Löcher, die die Zukunft der Kinder und des Gemeinwesens in Frage stellen.
Volksbegehren auf Bundesebene – nur dort gibt es sie noch nicht, auch nicht 2011, obwohl Art. 20 GG diese durchaus vorsieht, „[Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.] Sie wird vom Volke durch Wahlen [von periodischen Repräsentanten] und Abstimmungen [hiermit sind genau Plebiszite gemeint] sowie durch besondere Organe … ausgeübt.“
Volksbegehren auf Bundesebene wurden bisher immer mit vor allem folgenden Hauptargumenten als indiskutabel von den Profiteuren des [aktuellen] repräsentantativen Systems hingestellt:
1. Man wolle den Einfluß von Demagogie und Populismus verhindern [gerne Verweis auf Hitler, der so an die Macht gekommen sei und vom „dummen“ Volk sogar unterstützt woden sei]
2. der Parlamentarische Rat hätte schon Volksbegehren eingeführt, wenn er es denn wirklich gewollt hätte
3. das Volk könne komplizierte und komplexe Sachverhalte, die die Politik zu entscheiden habe, nicht durchschauen
4. das Budgetrecht [Haushaltsrecht] der Parlamente sei unantastbar als ureigenes Recht der Volksvertretung
Die ersten beiden Argumente mit Deutschlands Geschichte sind mehr als zynisch, denn Hitler ist durch eine repräsentativ gewählte Demokratie an die Macht gekommen und hat erst dann – mit „legalen Mitteln“, mit Gesetzen des Parlaments eben diese Demokratei ausgehebelt. Die Tatsache, daß im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz entwarf, nicht mehr plebiszitäre Elemente sich durchsetzten, liegt zum einen an der aristokratischen Zusammensetzung des Rates, zum anderen auch an den damals schon relevanten Machtgewichten. Im übrigen müssen sich Entwürfe für Volksentscheide genauso an die geltenden Gesetze und das Grundgesetz [Grundrechte] halten, wie normale Parlamentsgesetze auch. Es besteht also gar keine tatsächliche Gefahr von z.B. Wiedereinführung der Todesstrafe, was immer gerne kolportiert wird. Und das Bundesverfassungsgericht gibt’s ja auch noch, nur mal so nebenbei bemerkt.
Aber jetzt kommt das am meisten gebrauchte Argumente gegen zu viel Volksbeteiligung und für ein „Experten“-Parlament als Vertretung des gesamten Volkes: das Volk könne die komplexen Sachverhalte nicht durchschauen.
Wolfgang Bosbach [CDU], einer der wenigen „Nein“ zum Euro-Spekulations-Rettungsschirm am vergangenen Donnerstag, sagte am Dienstag, 4.Oktober, im Radio,:Zitat:
BR 2 radiowelt: „Wie lang kann es eigentlich gehen, daß das Parlament anders entscheidet, als der überwiegende Teil der Bevölkerung?“Bosbach: „ … soviel Zustimmung [zu meiner Positionierung gegen den Rettungschirm], wie in den letzten Wochen, war in den letzten 17 Jahren [meines Bundestagsmandats] nie; das ändert sich dann schlagartig, je näher man an Berlin und das Regierungviertel kommt, d.h. während doch ein großer Teil der Bevölkerung, aus guten Gründen, sehr sehr skeptisch ist bis hin zur strikten Ablehnung, ist es im deutschen Bundestag genau umgekehrt, und die Debatte [im Bundestag am 29.9.] spiegelte also nicht die Stimmung im Land wieder, und ich warne auch davor zu sagen, ja, die Menschen kennen ja nicht so jede Einzelheit, kennen ja nicht jede Zahl, und können und die können sich deshalb nicht ein so abgewogenes Urteil erlauben, wie wir im Deutschen Bundestag; die Menschen haben ein unglaublich feines Gespür dafür, ob die Politik gestaltet, oder ob sie getrieben wird, wie beispielsweise von den Märkten, ob sie die Probleme tatsächlich dauerhaft lösen kann, oder ob es in die falsche Richtung geht, das merken die Menschen sehr genau.“
Ja, wozu haben wir dann eigentlich noch ein Parlament?
Ist das Parlament inzwischen degeneriert zu einer Grundversorgungsinstitution für eingeschriebene Parteimitglieder sogenannter demokratischer, bürgerlicher Parteien?
Sämtliche Argumente gegen die Einführung von Plebisziten auch auf Bundesebene sind ad absurdum geführt durch das Parlament selbst. Dafür bedarf es keines weiteren Beweises mehr. Die Abgeordneten haben ihren Vertretungsauftrag für die übrige Bevölkerung komplett aufgegeben bzw. nie angenommen.
„Das Mandat“ ist ohnehin ein intellektuelles „Abstraktum“, was lediglich suggeriert, ein Bundestagsabgeordneter würde mehrere Hunderttausend Menschen seines Wahlkreises einigermaßen würdig und effektiv vertreten. Weil dieses so ist, ist es um so wichtiger, bei der gegenwärtigen Verfassungslage, diese Abgeordneten und ihre Abstimmungen und Lobbykontakte bis auf das Genauste hin zu beobachten, um groben Verfehlungen oder „legaler“ Bestechlichkeit rechtzeitig auf den Grund zu kommen. Die Journalisten in der gesamten Bundesrepublik versagen auch in diesem Punkte derzeit in staatsschädigendem Ausmaß.
Zu Punkt 4 oben der Vollständigkeit halber:
das Budgetrecht, das immer gerne als genuine Recht des Parlaments bezeichnet, haben die Abgeordneten am 29.9.2011, selbst aufgegeben, indem sie die finanzielle Verantwortung für die Bundesrepublik in gigantischem Ausmaße an eine kleine, unkontrollierbare Expertengruppe des neuen zu schaffenden ESM, dem dann dauerhaften Spekulationsausgleich zwischen Bürgern und Banken, übertragen haben.
Die Bundesrepublik steuert nun, dank der weittragenden Entscheidung am 29.9. und der noch folgenden weiteren Subventionsausweitungen Richtung Großanleger, selbst auf eine eigene Pleite zu. Der Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen, Stefan Homburg, sprach gestern [4.10.] im Deutschlandradio davon, „Es ist wenigen bekannt, dass die Finanzmärkte inzwischen auch für Deutschland davon ausgehen, dass wir in den nächsten zehn Jahren mit einer Wahrscheinlichkeit von zwölf Prozent insolvent werden. Vor zwei Jahren wäre dies kein Thema gewesen, aber dadurch, dass wir immer weitere Garantien für die anderen Staaten übernehmen, rutschen wir selber in die Insolvenzgefahr. ...“ .
Also, liebe Michels und Michelinen,
wir dürfen uns schon einmal auf den Besuch des Gerichtsvollziehers vorbereiten,
der bei jedem Einzelnen von uns dann so ca. 27.800 Euro [Staatsschulden geteilt durch Bevölkerung] einsammeln wird.
Klassenfahrten könnt Ihr in Zukunft vergessen, liebe Kinderlein, schließlich braucht der Spekulant in Monaco ein neues Sportboot, weil er eines gerade an die Wand gefahren hat.
So viel Verständnis für die Verrückten werdet Ihr doch noch wohl haben, oder?
In Trauer um die alte Bundesrepublik
Heidi Berg
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