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Wirtschaft ohne Respekt für die Demokratie
14|02|2011



Der Mann, dessen Worte stärker wiegen sollen als jede Aussage eines Politikers? 

Ordnungspolitiker der CDU und FDP verweisen immer gerne auf die „Freiburger Schule“, nach der der Staat der Wirtschaft lediglich einen Rahmen setze, innerhalb dessen sie dann agieren könne. Zu viele Regeln schnürten ein, ein Grundbestand an Regeln einer demokratischen Ordnung müsse es aber geben.

Soweit so gut, die Theoretiker ab 1950.

2011 hat dieser Rahmen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die vom Verfassungsschutz auch immer behende bewacht wird, wenn LINKE diese bedrohen, bei Rechtsextremen drückt man da gerne mal eine Auge zu, oder auch zwei, wie in den „neuen Bundesländern“, wo man als kritischer Bürger in manchen Dörfern und Kommunen inzwischen wieder um sein Leben fürchten muß [kein Scherz, siehe die panorama-Sendung 10. Feb. 2011, Beitrag "Sieg-Heil" in der Provinz: Die Politik des Wegschauens], 2011 hat dieser Rahmen für führende Vertreter der „Wirtschaft“, wie es immer so schön heißt, „DER Wirtschaft“, als gäbe es da unterschiedlich wichtige Bereiche der Wirtschaft, 2011 hat dieser Rahmen für selbige Vertreter, z.B. Axel Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank, oder Reiner Hall, Anwalt der Deutschen Bank, oder Carsten Maschmeyer und und und … , für diese Vertreter hat der Rahmen der FDGO [freiheitlich demokratischen Grundordnung, entwickelt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den 50er Jahren] nur noch die Bedeutung eines Bilderrahmens für ihr eigenes Privat-Ego. [Und ihren prall gefüllten Geldbeutel _ Rahmen nicht aus Blattgold, pfui, viel zu billig, sondern aus Platin. Oder Lithium.]

Fangen wir mal an mit dem obersten Währungshüter unseres fleißigen, braven und leistungsstarken Volkes: Axel Weber. Bei wikipedia wird er jetzt bereits als EHEMALIGER Bundesbank-Präsident geführt, obwohl seine Dienstzeit ja erst am 30. April 2011 endet.

Was ist passiert?

„Hartnäckig halten sich Gerüchte, der international angesehene Ökonom Weber könnte als Nachfolger von Josef Ackermann Chef oder Co-Chef der Deutschen Bank werden [Hamburger Abendblatt v. 11.2.11]. Tja, der Fluch des Geldes, kann man nur sagen. Boni bei der Deutschen Bank fallen eben höher aus, als bei der Deutschen Bundesbank. Und das „Grundgehalt“ natürlich auch.

Wieso eigentlich?

Schlagzeilenproduzent Nr. 2 diese Woche: der Rechtsvertreter der Deutschen Bank, Reiner Hall. Bisher eher nicht in der Öffentlichkeit aufgefallen, ist er immerhin einer der 41 erlesenen Rechtsanwälte, die zum Bundesgerichtshof [BGH] überhaupt nur zugelassen sind [in Zivilverfahren]. Diese genießen besonderes Vertrauen des Gerichts und gelten als besonders fähig und respektabel im Sinne des Funktionierens unseres Rechtsstaates und der Justiz. Ferner gibt es weitere Beschränkungen für diese Elite der Juristen: Sie dürfen NUR an obersten Bundesgerichten Mandanten vertreten [plus EuGH] und dürfen Kanzleien mit nur maximal einem weiteren Anwalt führen.

Ausgerechnet einer dieser Top-Juristen unseres Rechtsstaates wendet sich in einem Verfahren, bei dem es für die Deutsche Bank AG um sehr viel Geld vor allem geht, aber nicht um grundsätzliche ordnungspolitische Angelegenheiten, nämlich wegen möglicher Falschberatung eines großen Kunden, in der Öffentlichkeit aggressiv gegen den Gerichtshof, für den er alleinig [Vertrauen!] zugelassen ist, mit folgenden Worten: „.. dass es bei einer Verurteilung des Frankfurter Kreditinstituts zu einer „zweiten Finanzkrise“ kommen könne!.“

Ich glaube, solch eine „unverhohlene Drohung“ [Handelsblatt] gegen das eigene Gericht [BGH] hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht gegeben. Geld schlägt Rechtsstaat. Toll! Und so was sagt ein an einer deutschen Universität [Bonn und München] ausgebildeter Jurist. Hat de eigentlich mal eine Vorlesung „Grundlagen unseres Rechtsstaats“ oder irgendeine Staatsrechtsvorlesung besucht? Oder hat der damals schon seine Piepen von der Deutschen Bank gezählt, und der Beruf des Juristen ist „nur“ eine besonders intelligente Form der Geldvermehrung?

Die aktuelle Nr. 3 der unverhohlenen Mißachtung unserer angeblich gemeinsamen Grundwerte, hier die Pressefreiheit, stabil eigentlich verankert in Art. 5 GG, ist das Verhalten des erfolgreichsten „Klinkenputzers“ der Nation, Carsten Maschmeyer, der jetzt nur noch Austern und Kaviar putzt, von seinen Lippen, bevor er die sinnliche Sexbombe [ehemals respektable Schauspielerin] Veronica Ferres küßt. Wahlweise bei Verleihung der Goldenen Kamera oder privat auf seinem Landsitz auf Mallorca, in dem auch unserer Bundespräsident Christian Wulff gerne seinen Privaturlaub verbringt. Die wirklich öffentliche Meinung zu Herrn Ex-AWD Finanzprodukt-Vermarkter Carsten Maschmeyer findet sich - stellvertretend wohl für viele – in zwei Leserbriefen in der aktuellen HÖRZU [Nr. 5, Woche v. 5.-11.2, S.113] - wieder: „ Aufrüttelnde Reportage: ARD-exklusiv – der Drückerkönig und die Politik“: „Danke für diese Aufklärung!

Ich frage mich, warum ein Mann wie Carsten Maschmeyer, Gründer der dubiosen Finanzdienstleistungsfirma AWD, in einem Rechtsstaat nicht hinter Gittern sitzt, so wie seinerzeit Baulöwe Schneider. Solche aufklärenden Reportagen sollten häufiger gesendet werden.“ „Diesen Mann bezeichnet unser jetziger Bundespräsident als Freund. Armes Deutschland!“ [weiterer Leser].

Die drei genannten Beispiele sind nur Spitzen eines Eisberges. Von dem ja bekanntlich lediglich ein Siebtel aus dem Wassersumpf der öffentlichen Korruption [„legale Korruption“ laut Albrecht Müller, ehemaliger Kanzlerberater von Willy Brandt und Initiator der www.nachdenkseiten.de , täglich 50.000 Zugriffe] ragt.

Es scheint fast so, als würde hier mal wieder „angetestet“, wie weit man gehen kann. Wie weit man gehen kann in der Demontage unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie, mit dem Ziel einer Errichtung einer Wirtschaftsdiktatur, wie sie – rein sprachlich – bereits in der Forderung nach einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ von Deutschland und Frankreich gemeinsam gefordert wird.

Dieses „Antesten“ ist nicht bloß ein „Zufall“ oder unerheblicher „Nebenkriegsschauplatz“. Es geht hier ums Ganze. Um die in vergangenen Jahrhunderten mit zahlreichen Menschenleben und Repressionen erkämpften Demokratie und Freiheit der einzelnen Bürger. Nichts anderes steckt hinter dieser unverhohlenen Drohung des Anwalts Reiner Hall. Wem dies als „Verschwörungstheorie“ erscheint, ein beliebtes Schlagwort, um wachsame Kritik an unheimlich erscheinenden Entwicklungen abzuwerten und ins Land der angeblichen Fantasie abzuschieben, dem sei der gerade veröffentliche Aufsatz von Roland Rottenfußer auf dem Blog von Konstantin Wecker [bekannter Liedermacher] wärmstens empfohlen. Titel: „Demokratiedämmerung“. Es wird einem richtig unheimlich, was unsere angeblich demokratischen Eliten momentan so planen für uns Untertanen. Planen mit großer Raffinesse und Kenntnissen über kollektive psychologische Beeinflußbarkeit über Angst, Bequemlichkeit und Überraschungseffekt etc.

Tenor:
der Demokratieabbau und Umwandlung zu Diktaturen findet meistens SCHLEICHEND statt. Nach Erlangung der Regierungsgewalt, oft auf legalem Wege, wie z. B. auch bei Hitler, erfolgt zunächst eine kleine „Ruhephase“, dann werden zunächst einige politische Feinde „radikalisiert“, ausgegrenzt und festgenommen/stillgelegt etc.. Dann kommen Randgruppen dran, die sich selber nicht schützen können und von den höheren Bevölkerungsschichten selbst verachtet werden. Und dann geht’s behende der Mittelschicht an den Kragen usw. Dieser Aufsatz sei nochmals nachdrücklich empfohlen. Er enthält alle Strategieelemente eines geplanten „Staatsstreichs auf Raten“.

Wenn man diesen Artikel gelesen hat, wird man vielleicht hellhöriger bei bestimmten „harmlosen“, „beiläufigen“ Äußerungen unserer Bundeskanzlerin oder anderen Vertretern von Politik und Wirtschaft des eher rechten oder „liberalen“ Lagers. [Und die gemäßigten „linken“, insbesondere Führungsspitzen der SPD, dämmern weiter vor sich hin im selbst gewählten Spagat zwischen Vertretung der Interessen der Schwächeren und Unterwerfungsgesten gegenüber den Strippenziehern hinter den Kulissen, zu denen man vielleicht selbst gerne dazu gehören möchte.]

Man muß sich schon wundern:
Der oben genannte Rechtsanwalt riskiert seine Zulassung zum BGH, seiner zur Zeit einzigen Existenzgrundlage! Er scheint intelligent und nicht unbeherrscht zu sein, was geht hier also eigentlich ab? Vor seinem Jurastudium hat er eine Banklehre bei der Deutschen Bank in Frankfurt absolviert, deren Mandat er auch hier übernommen hat.Wird hier – ein weiteres Mal – erprobt, wer in Deutschland wirklich die Macht hat, eine große deutsche Privatbank [die größte] oder die – bis jetzt als unabhängig geltende – Justiz [dritte Gewalt im Staat]?

Weitere Feldversuche des „Austestens“, wie weit man bei dem trägen Bürger mit der schleichenden Demontage seiner Rechte gehen kann, sind z.B. das gezielte Rumgeeiere und Gepokere um Hartz IV: Hier nur eine Meldung der letzten Woche [von Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident in Bayern]: Man könne nicht einfach "einige Milliarden in die Hand nehmen, nur um eine Einigung zu erzielen.

Aha?
Wozu gibt es eigentlich ein Parlament, wenn nicht dafür, konkurrierende Interessen miteinander auszugleichen, z.B. durch eine „Einigung“? Was ist eine Demokratie eigentlich anderes, als ein ständiges Ringen um Kompromisse, die alle ertragen können, und nicht nur eine exklusive Minderheit? Offenbar haben da einige „demokratische“ Politiker eine etwas andere Meinung von Demokratie. Sie sei nur die Kulisse für ein „Durchregieren“ von Beschlüssen einer geheim agierenden Wirtschaftselite im Hintergrund. Wenn's der Wirtschaft nicht gut geht [also Milliarden-Gewinne für ein paar wenige], dann sei auch für Experimente wie Demokratie oder Menschenrechte leider nichts übrig.

Oder wie es die Pro-Milliardengrab-in-Stuttgart Vertreter Tanja Gönner, Stefan Mappus, OB Schuster und Bahnchef Rüdiger Grube inklusive Bundeskanzlerin haben inzwischen verlauten lassen: „Ihr dürft gern mitdiskutieren, solange ihr nicht erwartet, dass wir uns tatsächlich danach richten“.

Überlebende Deutsche des zweiten Weltkriegs haben 1948/49 in Herrenchiemsee ein Grundgesetz für unser Volk geschaffen, das Vorbild für moderne Demokratien in aller Welt ist. Gerissene Krämer [Kaufleute] mit wohlklingenden Titeln wie Professor der Wirtschaftswissenschaften, „Wirtschaftsweise“, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und viele weitere, schicken sich gerade an, diese wunderbare Demokratie in ihre Einzelteile zu zerlegen, „unprofitable“ Elemente [wie Staatseigentum an Wasser, Wald, Natur, aber auch Bürgerbeteiligung, freie Presse, politisch und wirtschaftlich neutrale Bildungseinrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Universitäten] fachgerecht zu entsorgen [und der eigenen Brieftasche profitabel einzuverleiben] und jedem Bürger, der dies merkt und wagt, seinen Mund aufzumachen, gehörig Angst einzujagen, notfalls mit brutaler physischer Gewalt, wie in Stuttgart am 30. September 2010.

Mal sehen, ob ihnen das gelingt!

Heidi Berg


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