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Kommunalpolitik in Wilhelmshaven hat endgültig versagt
03|11|2010



... der letzte macht das Licht aus.

Haushaltsbeschlüsse und Entscheidungen sind Bankrotterklärung

Die Freien Wähler [FW] Wilhelmshaven kritisieren die jüngsten Beratungen und Ergebnisse der letzten Haushaltsberatungen im Rat der Stadt. Wieder einmal wurde es von den bisher im Rat vertretenen Fraktionen nicht ansatzweise geschafft, Struktur und eine klare Linie in die politische Arbeit zu bringen, die eigentlich dem Wohle der Stadt und seiner hier lebenden Menschen dienen soll.

Kleinkariertes Gezänk, parteipolitische Machtspiele, Klientelpolitik und absolute Bürgerferne – so kann man das Gehabe nennen, das allerdings immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger genauso sehen. Frank Uwe Walpurgis, Oberbürgermeister-Kandidat der Freien Wähler bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr, stellte entsetzt fest, dass sich die Ratsfrauen und Ratsherren anscheinend immer weniger ihrer Verantwortung bewusst sind, die sie mit der Annahme des erworbenen Mandats haben.

Walpurgis:
„Ein politisches Organ wie der Rat muss sich den Bedürfnissen und Anforderungen stellen, die die Bevölkerung hat. Hier ist es wichtig, dass nicht parteipolitische Dinge im Vordergrund stehen, sondern dass die Bemühungen deutlich werden, gemeinsam das Beste für die Menschen in dieser Stadt zu erreichen. Das Gezänk hat bewiesen, dass kaum jemand im Rat diesen Anforderungen entspricht“.

 
Wilhelmshaven ist zwar nicht mit Reichtümern gesegnet, obwohl manche Planungen und Vorhaben genau das Gegenteil vermuten lassen. Eine vernünftige Haushaltssanierung ist angesichts der offensichtlichen Uneinsichtigkeit in weite Ferne gerückt, der Leidtragende wird wie immer der Steuerbürger sein, der entweder tiefer in die Tasche greifen muss oder der Bürger, dem gewisse Standards schließlich vorenthalten werden.
 
Heftige Kritik üben die FREIEN WÄHLER auch daran, dass es den Parteien, insbesondere SPD und CDU, mit ihren Sparbeteuerungen doch wohl nicht so ernst ist. Wie kann es anders sein, dass ein Antrag auf Reduzierung der Gelder für die zahlreichen Aufsichtsratsposten in dem Geflecht von Gesellschaften abgelehnt wird?

Für die Zahlung der Aufsichtsratsgelder muss ja schließlich auch der Steuerzahler aufkommen – und das nicht zu knapp. Wenn man dem Bürger höhere Kosten zumutet, muss man ein Zeichen setzen und bei sich selbst anfangen zu sparen. Anscheinend haben das die meisten Ratsmitglieder nicht begriffen.


Nach der Kommunalwahl im September nächsten Jahres werden sich die FREIEN WÄHLER dafür einsetzen, dass der drohende Bankrott Wilhelmshavens mit allen Mitteln verhindert wird. Außerdem werden die Freien Wähler die Bestrebungen unterstützen, dass die Belange der Bevölkerung endlich mehr zu Gehör kommen und dass dort Einsparungen vorgenommen werden, wo sie auch angebracht sind, so auch bei den Zahlungen für die Aufsichtsräte.

Ferner muss das Gewirr von Firmen und Gesellschaften so aufgelöst werden, damit eine völlige Transparenz und Nachvollziehbarkeit entsteht. In diesem Zusammenhang verweisen die Freien Wähler auf die mehr oder weniger gescheiterten Bemühungen des Rates, hier endlich tätig zu werden.

Frank Uwe Walpurgis:
„So kann es für unsere Stadt nicht mehr weiter gehen, das Maß ist voll! Es wird höchste Zeit, dass endlich ein Großteil des politischen Personals ausgewechselt wird – im Grunde ist es schon fünf nach zwölf“.

Quelle:Freie Wähler | Wilhelmshaven


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Wilhelmshavener Momente

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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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