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GRÜNE Anfrage zur Genehmigungspraxis im Zusammenhang mit Raffinerie Wilhelmshaven
30|11|2010



Die Raffienerie Wilhelmshaven während einer Revision 2008.

Führt rechtswidrige Entscheidung des Umweltministers zu wirtschaftlicher Schieflage?

In einer Kleinen Anfrage zum Stand der vorliegenden Genehmigungen zum Weiterbetrieb der Raffinerie Wilhelmshaven fordern die Landtagsgrünen Auskunft über die Rolle des Niedersächsischen Umweltministers.

Allem Anschein nach seien zwingende Auflagen des Bundesimmissionsschutzgesetzes ignoriert und dadurch teilweise rechtswidrige Genehmigungen erteilt worden, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel  Hannover.

"Minister Sanders vermeintlich wirtschaftsfreundliche Entscheidung hat die Raffinerie und den Ölkonzern ConocoPhilips offenbar nun in eine existenzielle ökonomische Schieflage gebracht."

Der Grünen-Politiker möchte in Erfahrung bringen, auf welcher gesetzlichen Grundlage jetzt erneut wesentliche Änderungen des Genehmigungsbescheides zur Erweiterung der Raffinerie von 10 auf 15,1 Mio. Tonnen Jahresleistung vorgenommen werden sollen. Eine Veröffentlichung des Gewerbeaufsichtsamtes in Oldenburg zeige auf, dass die Raffinerie auf eine wiederkehrende Messung bestimmter Schadstoffe in den Rohölen verzichten will.

Der Antrag der Raffinerie zur Lockerung der Genehmigungsauflagen sei "überraschend". "Das legt die Vermutung nahe, dass beabsichtigt wird, qualitativ schlechtere, verunreinigte Rohöle, möglicherweise aus russischen Ölfeldern zu verarbeiten", sagte Wenzel.

Der Grünen-Politiker kritisierte, dass für die Kapazitätserhöhung für vorbelastete Rohöle erneut eine Umweltverträglichkeitsprüfung und damit ein öffentliches Genehmigungsverfahren ausgeschlossen werde.

Quelle:
GRÜNE | Landtag Niedersachsen


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