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G20 Gipfel in Seoul: Fortsetzung der Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln
13|11|2010
Was machen die eigentlich auf so einem Gipfel?
Finanztransaktionssteuer: Fehlanzeige - Seoul Konsens zu Entwicklung: PR-Manöver
„Mit dem Gipfel in Seoul entpuppten sich die G20 als die Fortsetzung der Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln,“ sagte Peter Wahl, der für WEED den Gipfel vor Ort beobachtete.
Überschattet von tiefgehenden Konflikten um die Handelsungleichgewichte und die Währungsprobleme konnte die Abschlusserklärung von Seoul in den strittigen Punkten nur einen Formelkompromiss finden, um ein völliges Scheitern des Gipfels zu vermeiden.
„Die Realitäten der ökonomischen Konkurrenz haben die Grenzen der G20 gezeigt,“ so der WEED-Vertreter. Wenn es um die Eigeninteressen der jeweils nationalen Wirtschaft geht, sei schnell Schluss mit der Harmonie. Darüber könne auch die wohlklingende Diplomatensprache in der Abschlusserklärung nicht hinwegtäuschen.
„Besonders negativ ist die Selbstgerechtigkeit aufgefallen, mit der Angela Merkel den exzessiven Exportüberschuss Deutschlands rechtfertigte,“ sagte Wahl.
Immerhin sei aber mit dem Auftrag an eine Arbeitsgruppe, bis zum nächsten Gipfel in Frankreich Kriterien zu entwickeln, die klären, was unter „exzessiven Ungleichgewichten“ verstanden werden soll, das Thema nicht mehr von der Tagesordnung zu kriegen. Der internationale Druck auf die Bundesregierung bleibe damit aufrechterhalten.
Dabei könne Deutschland mit einem Umsteuern nur gewinnen, so der WEED-Vertreter, denn die Abhängigkeit vom Weltmarkt ginge zurück, die EU-Zone würde stabilisiert, weil die Defizitländer nicht mehr so hohe Schulden machen müssen, es gäbe mehr Spielraum für Lohnsteigerungen und es könnte kräftig in den ökologischen Umbau investiert werden.
„Auch beim Thema Regulierung des Finanzsektors ist der Gipfel eher enttäuschend gewesen,“ sagte Wahl. Zwar seien die Vorschläge für die Erhöhung von Eigenkapitalanforderungen an Banken [sog. Basel III Abkommen] durchgewinkt worden, aber „bei den angekündigten schärferen Regeln für Banken von grenzüberschreitender systemischer Bedeutung ist auch in Seoul noch keine Einigung zustande gekommen.“
„Totale Funkstille herrschte bei der Frage, wie die Finanzindustrie an den Krisenlasten beteiligt werden könnte,“ sagte Wahl. Weder die Finanztransaktionssteuer sei zur Sprache gekommen, noch der Vorschlag des IWF einer Finanzaktivitätssteuer [FAT], mit der Profite und Managergehälter besteuert werden sollen.
Als „PR-Manöver“ bezeichnete Wahl den sog. Seoul Konsens zur Entwicklungspolitik. „Unter Anspielung an den Washington Konsens werden hier alte Rezepte der Privatsektorförderung als Innovation verkauft, während z.B. von der Verpflichtung von Gleneagles, die Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 auf 50 Mrd. Dollar zu verdoppeln, nichts mehr zu hören ist.“
Zu den gipfelkritischen Aktionen der koreanischen Zivilgesellschaft erklärte Wahl: „Obwohl die koreanische Regierung eine Gipfelhysterie entfachte, wie man sie eher von einem autoritären Regime erwartet hätte, gelang es dem Bündnis aus Gewerkschaften, NGOs und Initiativen erfolgreich an die Tradition früherer Gipfelproteste anzuknüpfen.“
Mit der Kundgebung am 7. November, an der 40.000 Menschen teilnahmen, dem Alternativgipfel an der Sogang Universität und den Straßenprotesten am 11. November sei sichtbar geworden, dass die Gipfeltreffen überall auf der Welt von der Zivilgesellschaft kritisch begleitet werden.
Quelle: WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.
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