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Gutscheinregelung im bunten Herbst 2012
22|10|2012



Wer die Grenzen Deutschlands überschreitet und Asyl beantragt muss so manche Hürde nehmen, auch beim politischen Establishment.

SPD-Ratsherr meldete sich zu Wort

Am Abend des 09. Oktober 2012 meldete sich der Wilhelmshavener SPD-Ratsherr und Vorsitzende des Sozialausschusses, Uwe Reese, mit einer E-Mail bei mir.

Offenbar war er noch völlig beeindruckt von meinem nur ca. 45 Minuten zuvor per Mail an den Wilhelmshavener Oberbürgermeister Herrn Wagner versandten Brief >Demokratielotsen verteilen Gutscheine<.

Da er mir in einer weiteren Mail untersagte, seine Mail vom 09. Oktober 2012 weiterzugeben, teilte ich ihm dann mit, dass ich mich daran halten werde, allerdings einen Kommentar dazu verfasse, was ich hiermit tue. Legitim ist zudem, Herrn Reese zitieren zu dürfen, was er mir so alles erklärte.   

So schrieb er mir, dass ihn meine Mail an den Herrn Oberbürgermeister doch sehr verwundere, da die Ratsmitglieder sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen engagieren würden.

Sie würden dabei erheblich Zeit für ihr Engagement einsetzen und müssten sich nicht schämen, dafür ein Sitzungsgeld in Höhe von 15,00 € zu bekommen. Übrigens würden pro Monat nur fünf Sitzungen vergütet.
 
Er selbst nähme im Monat häufig erheblich mehr Termine wahr, sei neben seiner Ratstätigkeit  noch beim Netzwerk gegen Rechts, bei der Arbeitsloseninitiative, beim Verein zum Erhalt der Südzentrale, beim Seniorenbeirat, beim Behindertenbeirat und bei der Widerspruchsstelle des Sozialamtes eingebunden. Andere Ratsmitglieder seien in gleicher Weise wie er tätig.
 
Leider scheine ich [so attestiert er mir], das noch nicht so recht wahrgenommen zu haben und er rate mir, dass ich mich ebenfalls für das Gemeinwesen engagiere. Vielleicht würde das meine von ihm natürlich respektierte Sichtweise verändern und damit verabschiedete er sich freundlich grüßend.
 
Respekt Respekt, lieber Herr Uwe Reese, kann ich da nur sagen. Was und wo er ehrenamtlich und sonst alles so leistet und sich damit gegenüber einem Erwerbslosen rechtfertigt und prahlt?

Aber warum tut er das? Zu vermuten ist, dass er als Vorsitzender des Sozialausschusses sich wegen meines Briefes an den Herrn Oberbürgermeister wohl sofort Luft verschaffen wollte. Er war übrigens der Einzige aus dem Rat der Stadt Wilhelmshaven, der sich wegen des Briefes an den OB zu Wort meldete. Alle anderen Ratsmitglieder schienen die soziale Intention meines Briefes an den Herrn Oberbürgermeister offensichtlich verstanden zu haben ...

Wie aber wären darüber hinaus die Äußerungen des Ratsherrn Reese bei einer kritischeren Bewertung zu sehen? Beinhalten sie nicht bereits auch schon wieder eine erneute und weitere Diskriminierung, wenn er seine Rats- und sonstigen Tätigkeiten auf mich bezogen vergleichend zum Ausdruck bringt?

Ich meine, er weiß schon genau, dass der von mir konzipierte Gutschein für Ratsmitglieder mal zum Nachdenken anregen sollte, wie sehr diskriminierend die Gutscheinscheinregelung für Asylbewerber ist und der Rat der Stadt mit seiner unsäglichen Abstimmung sich in der Sache selbst diskreditierte [siehe WZ-Bericht >Guter Wille war nicht zu erkennen< v. 01.10.2012].

Darüber hinaus möchte Ratsherr Reese nunmehr erfahren, was ich so tue, bevor ich berechtigt sei, mich in der Form zu äußern, wie ich es z.B. mit meinem Brief an den Herrn Oberbürgermeister tat?

Das erinnert fatal an die Zeiten, in denen gesagt wurde "Wenn´s dir hier nicht passt, geh´ doch nach drüben".

Nun gibt es die DDR, wie wir ja wissen, seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr und so sind irgendwelche darauf bezogenen Sprüche seitdem nicht mehr zu hören.

Stattdessen vernahm ich bereits vor ca. drei Jahren vom damaligen SPD-Oberbürgermeister Eberhard Menzel im Rahmen meiner Mitarbeit in der Bürgerinitiative >Kaiserliche KanalarbeiterInnen< in aller Öffentlichkeit die Worte "Wieso wohnen Sie hier eigentlich noch in Wilhelmshaven?"

Übersetzt soll das vermutlich bedeuten: „Wenn du hier nichts in ´unserem´ Sinne und für ´uns´ leistest, halte deinen Mund oder verschwinde mal schnell aus dieser Stadt“.

Aus meiner Sicht entlarven diese sämtlichen Sprüche nur reine Diskriminierung und Ausgrenzung Andersdenkender und ich frage mich, ob das Kürzel SPD nicht schon längst für

SPALTUNG
POLARISIERUNG
DISKRIMINIERUNG

steht?

Übrigens: Es gab vor Jahren einen Flyer >Zeig Dich! Gemeinsam für Demokratie Courage zeigen!<.
Als Kontaktadresse war darin die DGB-Geschäftsstelle Wilhelmshaven angegeben.

Dort im Wilhelmshavener Gewerkschaftshaus gehen Sozialdemokraten aus dem Raum Wilhelmshaven und Friesland ein und aus und lassen ihren demokratischen Gedankenflügen freien Lauf, auch im bunten Herbst 2012 ... Wenn man sich aber deren Verhalten im Wilhelmshavener Stadtrat und insbesondere im dortigen Sozialauschuss betrachtet, könnte man meinen, sie unterlägen Fraktionszwängen und handelten nicht nach eigenem Gewissen ...

Wie auch immer: Auch die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven / Friesland hat ihre Räume im Wilhelmshavener Gewerkschaftshaus, welche doch ebenfalls für Demokratie und Courage votiert?

Ich erwähne das deshalb, weil Ratsherr Reese mir ja mitteilte, dass er in der Arbeitsloseninitiative eingebunden sei.

Auf eine seiner diversen ehrenamtlichen Tätigkeiten möchte ich doch noch eingehen:
In meiner fast 10jährigen Mitgliedschaft sowie mehrjährigen Vorstandsarbeit in der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven / Friesland habe ich nie wahrgenommen, dass Uwe Reese dort irgendwie eingebunden gewesen wäre.


Seit der Einführung der Hartz-Gesetze im Jahr 2005, insbesondere des von der SPD eingeführten, sozial diskriminierenden Gesetzes Hartz IV, leidet die Partei unter einem Glaubwürdigkeitsproblem, vor allem bei den Millionen Erwerbslosen im Lande. Das beweisen Wahlniederlagen und erheblicher Mitgliederschwund.

Die Wilhelmshavener Zeitung vom 27. Januar 2007 berichtete unter dem Rubrum >Wer entfacht das Feuer?< über die damaligen Wilhelmshavener Landtagskandidaten, also auch über Norbert Schmidt [SPD]. Folgendes war insoweit zu lesen:
> ... wird Norbert Schmidt als Wahllokomotive und Erneuerer in Zweifel gezogen. In der Sache sieht er auch keine gravierenden Versäumnisse der Partei. Es sei nur nicht ausreichend gelungen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
„Wir müssen mehr an den Bürger heran“, so sein Credo. An die Hartz IV-Bezieher müsse sich die SPD sogar anketten ...

„Wir brauchen Leute, die ein Feuer entfachen“.<

Sich an die Hartz IV-Bezieher feuerentfachend anketten? Ist es das, was auch den SPD-Ratsherrn und Vorsitzenden des Sozialausschusses, Uwe Reese, umtreibt, wenn er erklärt, in der Arbeitsloseninitiative eingebunden zu sein? Aber womit anketten? Mit der Lebenslüge der SPD, dass sie seit Einführung des Gesetzes Hartz IV noch weiterhin für soziale Belange von Erwerbslosen zuständig sei, um wieder Wahlen zu gewinnen?



Hans-Günter Osterkamp

Links:
10|10|2012: Offener Brief: Demokratielotsen verteilen Gutscheine

Download:
Gutschein für Stadträte

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