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Bild: screen.arteLängst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachKranken-haus-Deal stinkt zum Himmel - Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen: Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Krankenhausbauneubauprojekt auf der Suche nach der Realität
17|05|2013



Das ehemalige Rhönvorstandsmitglied Andrea Aulkemeyer [neue Geschäftsführerin des Reinhard-Nieter-Krankenhauses Wilhelmshaven] soll die geplante Klinikfusion "wuppen", die sich immer komplizierter gestaltet.

Tja nun ist es raus und die Schwierigkeiten einer Krankenhausfusion drohen den beteiligten über den Kopf zu wachsen.

Zu beginn seiner Rede betonte der amtierende Oberbürgermeister von Wilhelmshaven Andreas Wagner, dass ein Krankenhausneubau zu einer Verbesserung der medizinischen Situation führen würde. Deshalb müssen jetzt alle an einem Strang ziehen und es muss schnell gehen - Parolen, die in Wilhelmshaven längst bekannt und abgenutzt sind. Sein Krankenhausneubaukonzept ist der Grundstock neoliberalistischen Denkens und einer Schockdocktrin, mit der man alternativlose Szenarien schafft. So ist natürlich auch der geplante Neubau die einzige Alternative, um die Arbeitsplätze zu retten, die durch die Politik der vergangenen Jahrzehnte jetzt vorsätzlich aufs Spiel gesetzt werden.

Michael von Teichman [FDP], ein Verfechter der Privatisierung, hat jahrelang immer wieder gewarnt und auf das schrumpfende Eigenkapital des Krankenhauses hingewiesen. Ebenso regelmässig, wie er warnte und die Privatisierung empfahl wurden seine Bedenken belächelt.

Das Erlernen von wirtschaftlichem Basiswissen lehnt das Gros der Ratsvertreter bis heute ab und das hat drastische Konsequenzen wie eine exorbitante Verschuldung, nicht nur der Klinik, dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen, einer eventuellen Insolvenz des Reinhard-Nieter-Krankenhauses [RNK], neben dem juristischen Nachspiel in den Gesellschaften des Reinhard-Nieter-Konzerns mit eventueller Haftung von Mitgliedern im ehemaligen Aufsichtsrat bishin zum ehemaligen Oberbürgermeister Eberhard Menzel.

Man spielt nicht nur Politik in Wilhelmshaven, sondern auch Krankenhaus, Feuerwehr, Wirtschaft, d. h. hier fehlt es deutlich an Entscheidungsqualität und ernst gemeinter Verantwortung unter den Wilhelmshavener Volksvertretern.

Das Konzept zum Neubau eines Krankenhauses steckt in den Kinderschuhen und scheint sich so kompliziert zu gestalten, was man an den angestrengten Gesichtern ablesen konnte. Die beteiligten Protagonisten versuchten sich in Schönwetterreden - die Realität ist aber eine ganz andere.

Eine Zuschauerrin brachte es mit der Aussage auf den Punkt, dass man erstmal den schlechten Ruf des Krankenhauses in Ordnung bringen muss, bevor man überhaupt soetwas wie einen Neubau in Angriff nimmt. "Dass wäre die wichtigste Aufgabe", apellierte sie an die neue Geschäftsführerin des RNK Frau Andrea Aulkemeyer.

Das deckt sich immer mehr mit unseren Recherchen. Stationen sollen überfüllt sein und personell unterbesetzt. Wie man so Qualitätsversorgung gewährleisten will, ist wohl jedem ein Rätsel. Aber auch das ist ein Ergebnis der Wilhelmshavener Kommunalpolitiker, die nicht richtig hingeschaut haben, als die Auszubildenden 2008 auf ihre Situation hinwiesen und sich öffentlich über sittenwidrige Löhne beklagten.

Dieser Nachmittag wirft letzten Endes viel mehr Fragen auf, als er Licht ins Dunkel eines geplanten Klinikneubaus bringt.

Andrea Aulkemeyer vermied es auffällig in ihrer Rede, als es darum ging, dass in Nordenham eine Klinik mit einem Krankenhaus aus der "Hospitalgesellschaft Jade-Weser mbH" in Fusionsgespräche eintritt, dem auch das St. Willehad Hospital in Wilhelmshaven angehört, dass es sich dabei um die Rhön-Klinik handelt, also ihren ehemaligen Arbeitgeber. Bei knapp 3 Milliarden Euro Umsatz kann sich der private Krankenhausträger auch einen Baustopp leisten, um nebenbei auf "Krankenhaus-Einkaufstour" zu gehen.


Ora et Labora: Viel beten ist auch beim Oberbürgermeister Andreas Wagner in Sachen geplanter Krankenhausfusion angesagt.

Ein mögliches Szenario, könnte auch sein, dass der Rhön-Konzern nicht nur die Braker Klinik ins Auge fasst, sondern auch das St. Willehad, obwohl sich der Geschäftsführer des St. Willehad-Hospitals Heinz Hoffstede zur geplanten Fusion in Wilhelmshaven bekennt.

Schon nächste Woche sollen die Verhandlungen zwischen RNK und St. Willehad-Hospital beginnen, die auch scheitern können, was sich unsere Kommunalpoliter auch einmal ins Bewusssein rufen sollten. Dann stünde Wilhelmshaven ohne Plan-B da und die Alternativlosigkeit, mit der die geplante Fusion jetzt schmackhaft gemacht werden soll, verkehrt sich in eine Katastrophe.


Dr. Boris Robbers [Referatsleiter Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration] hatte nicht, wie händeringend erwartet, schon Geld mitgebracht.

Dr. Boris Robbers [Referatsleiter Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration] sieht in der geplanten Fusion ein Ziel der Landesregierung erfüllt, aber man sei weit davon entfernt irgendeine Summe zu nennen, um das Projekt zu bezuschussen - Gespräche ja, aber zunächst erstmal kein Geld in Aussicht. Er lies auch nicht unerwähnt, dass Krankenhausneubauten höchst komplizierter Natur sind. Das kann auch schon ´mal was schiefgehen, gerade im monetären Bereich und dann wird es teurer und teurer für den Steuerzahler.

Die Krankenhaussubventionen betragen ca 130 Millionen Euro für 119 Kliniken in Niedersachsen pro Jahr, wenn es gut läuft. Wilhelmshaven hätte gerne 70 Millionen Euro von diesem "Kuchen" zum mindestens 100 Millionen Euro teuren Krankenhausneubau mit ca. 500 Betten. Dass noch andere defizitäre Krankenhäuser Geld für sich beanspruchen lässt den geplanten Krankenhausneubau in einem deutlich düsteren Licht erscheinen, als es uns die Protagonisten weiss machen wollen. Auf ca 1,3 Milliaren Euro [Stand: Oktober 2012] wird der Investitionsstau in den Krankenhäusern Niedersachsens beziffert.

Sollte Geld fliessen, muss auch geklärt sein, dass die umliegenden Krankenhäuser nicht ihre Existenzberechtigung verlieren, d. h. diese Subventionen sollten möglichst keine negativen Auswirkungen auf andere naheliegende Kliniken haben.


So richtig nach Harmonie sieht es nicht unbedingt aus zwischen den Verhandlungspartnern [(links) Andrea Aulkemeyer, Geschäftsführerin RNK und (rechts) Heinz Hoffstede, Geschäftsführer St. Willehad Hospital], sondern eher nach zähem Ringen.

Heinz Hoffstede [Geschäftsführer St. Willehad Hospital] brachte in diesem Zusammenhang das Krankenhaus in Varel ins Spiel, das bis heute in der Diskussion gar nicht aufgetaucht ist. Die Reichweite des Fusionsgedankenspiels reichte gerade einmal bis zum Nordwestkrankenhaus in Sande, mit dessen Geschäftsführung man auch intensive Gespräche führt. Dr. Boris Robbers [Referatsleiter Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration] sieht in dieser optionalen Dreierkonstellation z. Zt. keine zwingende Notwendigkeit, wodurch für die Fusionsprotagonisten noch mehr Subventionsgeld generiert werden könnte.

Die hochtrabenden Pläne des Wilhelmshavener Oberbürgermeister Andreas Wagners und die vielen angeschobenen Projekte drohen an der Realität zu kollabieren. Eine Kommune ist eben nicht die Freie Wirtschaft, in der man einen Private Equity Interessenten anruft, um ihm ein Projekt schmackhaft zu machen, so, wie bei der Peine-Group.

Wagner hat eine Erblast aus "Vetternwirtschaft" und "Versorgungsmentalität" einer Kommune zu verwalten und zu beneiden ist er trotz seines nicht unüppigen Gehaltes um diesen Posten wohl kaum.

Jahrzehntelang hat man weggeschaut, sich auf einen angeblichen Wirtschaftsguru verlassen und trotz diverser Wirtschaftskatastrophen verstrickt man sich weiterhin in Wunschdenken und Traumvorstellungen - neu, groß, möglichst noch JadeWeserPort irgendwo mittendrin - alles wird gut - Augen zu und durch bis zum nächsten Flopp und der könnte "Klinikum Wilhelmshaven" bedeuten.


Die Liquidität des Reinhard-Nieter-Krankenhauses [RNK] wird nicht nur mit dem Betrauungsakt der Wilhelmshavener Kommune hergestellt, also nichts anderem als Steuergeld, sondern inzwischen auch über Kredite, was Frau Aulkemeyer in ihrem Bericht zum Sachstand der geplanten Fusion im Rat am 15. Mai 2013 erwähnte.

Dass man mit Krediten Schulden abträgt dürfte auf eine ernste Situation des RNK hinweisen, wie lange dieses labile Konstrukt noch aufrechterhalten werden kann, darauf wurde nicht hingewiesen.

Eine andere Situation könnte auch noch eintreten, so, wie in Offenbach:
Zitat: "Verkauf in Offenbach: Sana soll Klinikum fit machen
Der Deal mit der Stadt Offenbach ist in trockenen Tüchern. Die Sana Kliniken übernehmen das hoch verschuldete Klinikum - für einen symbolischen Euro. ...

... Die Schulden des Klinikums in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro muss die Stadt nun alleine übernehmen. Für die "Fehler der Vergangenheit", wie Sana-Vorstand Thomas Lemke es nannte, übernimmt der Konzern nicht die Verantwortung. ...

... Zu den vertraglichen Vorgaben gehört, dass Sana 110 Millionen Euro bis 2028 in die bauliche Infrastruktur investiert - und zwar auch dann, wenn es keine Fördermittel vom Land geben sollte.

... "Es wird Veränderungen geben müssen", so Philippi. In welcher Ausrichtung, dazu könne er heute noch nichts sagen. Einen Wechsel werde es allerdings in der Geschäftsführung geben.  ... ".

[Quelle: Ärztetzeitung | 06-05-2013]

Auf Wilhelmshaven übertragen:
Das Reinhard Nieter-Krankenhaus wird für einen symbolischen Euro verkauft und die Wilhelmshavener übernehmen die Schulden und die PolitikerInnen sind eine Sorge los.

Am Ende kommen viele Faktoren zusammen, die diese Fusion eher utopisch erscheinen lassen. Zusätzlich stellt sich auch die Frage, wie man die Restsumme von mindestens 30 Millionen Euro bei den wirtschaftlichen Erfolgsaussichten der Kommune Wilhelmshaven "stemmen" will [Anm. d. Red.: noch ´nen weiteren Hundsteuersolidarbeitrag?].

Es wäre doch ´mal ganz schön, wenn unsere kommunalen Volksvertreter ihre Tantiemen aus den Aufsichtsratsämtern [offiziell insgesamt 118.000 Euro] spenden würden, um somit ihren ganz eigenen Solidarbeitrag für vergangene politische Sünden und kollektives Wegsehen abzuleisten.

Wir werden es, so glauben wir, nicht mehr erleben, und so wird sich das Klima der Angst, Verunsicherung und Frustration im RNK auf lange Sicht nicht verbessern. Auch die in Aussicht gestellte Gleichbezahlung im geplanten "Klinikum Wilhelmshaven" ist Geschichte. Andrea Aulkemeyer bastelt an verschiedenen zukünftigen Haustarifen, zuzüglich einer Vertriebsvereinbarung für den katholischen Träger und versprach, dass sich niemand verschlechtern würde.

Die Worte von Frau Aulkemeyer, dass sie "täglich für Vertrauen kämpfen würde" und dass "sehr gut versorgte Patienten die Arbeitsplatzgarantie Nr. 1" wären dürfte nach unseren Recherchen bezogen auf die herrschende Realität im RNK und Beschwerden, die sogar unsere Redaktion erschütterten eher zu den Worthülsen zählen, mit denen man versucht, sich ins rechte Licht zu rücken. Einige Krankenschwestern reagierten auf diesen Teil ihrer Schlussworte in der Podiumsdiskussion merklich säuerlich.

Fazit:
Ob sich die geplante Fusion überhaupt realisieren lässt steht nach dieser ersten öffentlichen Veranstaltung ohne Plan-B völlig in den Sternen.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven


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