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Plazebo Reförmchen für einige wenige?
25|03|2009



Es lebe die Intransparenz in Wilhelmshaven oder: AöR für einige wenige! [Download: Fides-Gutachten Holding Wilhelmshaven]

Eigentlich hatten wir gedacht, dass die SPD - Wilhelmshaven aus der Krise der umliegenden Gemeinden und ihrer eigenen etwas gelernt haben müßte - genau das Gegenteil scheint aber der Fall zu sein.“

Das Motto nach aussen lautet: Plazebo für das gemeine Volk und Gewinne aus der Holding für einige wenige bis zur Verrentung.

Es lebt sich anscheinend blendend, so ganz ohne Konzept und auch die GenossInnen in der Fraktion sinnen schon als Nachfolger auf Pöstchen, die sie nach dem Abtreten der FührungsgenossInnen in der neuen AöR innerhalb der Holding anstreben.

Der Personalrat soll nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden einer AöR generell zugestimmt haben, unsere Recherchen belegen das Gegenteil. Das wiederum wissen aber die GenossInnen innerhalb der Fraktion nicht, die man ohne schriftliche Mitteilung erst zu Beginn der Fraktionssitzungen mündlich über die zukünftige Ausrichtung der zersplitterten Partei informiert, da hilft auch kein öffentlicher Beschwichtigungsversuch innerhalb der GenossInnenrunde.

Anstatt die Holding grundlegend radikal zu verändern, strebt man jetzt eine Anstalt öffentlichen Rechts an und möchte mit folgendem Konstrukt den Rat vom eigentlichen Geschehen abkoppeln:
Die AöR bekommt einen Vorstand, mit dem amtierenden Oberbürgermeister und wahlweise natürlichen Personen, die deckungsgleich ausgewählt werden, aus dem schon bestehenden Kontingent an Verwaltungsvorstandsmitgliedern.

Der Verwaltungsrat der neuen AöR soll aus dem Verwaltungsausschuß bestehen und könnte mit 15 ausgesuchten qualifizierten Ratsmitgliedern modifiziert werden.

Ausschüsse mit beratender Funktion sollen den Verwaltungsrat informieren. Die Ausschüsse sind identisch mit den alten schon bestehenden Aufsichtsräten und werden einfach umbenannt.

Der Clou: Die Ausschüsse haben nur beratende Funktion, bringen den Beteiligten ein z. Teil erhebliches jährliches "Taschengeld" und der Nutzen geht so für den Steuerzahler inhaltlich gegen Null und faktisch ist das der legalisierte Griff in die Tasche des Steuerzahlers - eben wie immer.

Die AöR - Satzung soll nicht öffentlich zwischen Verwaltungsrat und Vorstand beraten werden.

Hieß es nicht im Fides-Gutachten Holding Wilhelmshaven:
Zitat: "Zusammenfassende Würdigung [FiDES-Gutachten Seite 14]
Das Beteiligungsmanagement, das die Beteiligungen überwacht und den Rat unterstützt, erhält nach den vorliegenden Informationen keine oder teilweise zu späte Auskünfte.
<...>
Zur Vorbereitung von Sitzungen der Aufsichtsräte oder Gesellschafterversammlungen erhält die Beteiligungsverwaltung ihren eigenen Auskünften zufolge die Beschlussvorschläge häufig nicht, erst auf Nachfrage oder zu spät und kann ihre Beraterfunktion gegenüber dem Rat nur eingeschränkt wahrnehmen." [Zitat: Ende]


Man will einfach nicht lernen und während die Verantwortlichen der AIG ihre Boni zurückgeben, kreiert man in Wilhelmshaven einen legalen Selbstbedienungsladen für einige Wenige.

Die Gier kennt auch in Wilhelmshaven anscheinend keine Grenzen und man ist genau so wenig bereit aus der Vergangenheit zu lernen, wie die Propheten an der Börse oder die Banker.

Nebenbei versprach man publikumswirksam, dass man keine Steuererhöhungen anstrebt. Auch das ist jetzt vom Tisch und Gewerbe und Grundsteuer sollen erhöht werden.

Ohne nachhaltiges Schulkonzept plant man je nach eingeschätztem Wählerwohlwollen hier und da Hilfen für Schulen aus dem Konjunkturpaket.

Versteckte PPP-Modelle für die Gas- und Elektrizitätswerke Wilhelmshaven [GEW], die neuerdings die Laternen bis 2012 in Wilhelmshaven bewirtschaften sollen, bestätigen den Eindruck von Veränderungen, die gar keine sind und alles beim Alten belassen sollen.

Honorar- und Beraterverträge für verrentete verdienstvolle Führungspersönlichkeiten vervollständigen das Bild und liegen schon zur Unterschrift bereit, so dass man nach dem offiziellen Ausscheiden aus der Lokalpolitik oder Holdingämtern trotz üppiger Bezüge nicht in den Sog von verminderter Lebensqualität gerät.

So bleibt alles anders und nichts wird sich in Wilhelmshaven verändern, ausser die Verschuldung, die sich trotz milliardenschwerer Baustellenvorhaben seltsamerweise deutlich ins Minus verändert.

Sie werden es erleben, in der heutigen Theatervorstellung ab 10:00 Uhr, einer meisterhaft inszenierten Ratssitzung der Stadt Wilhelmshaven, in der man nebenbei händeringend nach einem Haushalt fahndet, weil, sonst bestimmt die Kommunalaufsicht, wie wer in den nächsten zwei Jahren Geld ausgibt und das würde Sand im Getriebe des wohlfunktionierenden Selbstbedienungsladens Wilhelmshaven bedeuten.

Veränderung: Fehlanzeige - Let´s make money live!  


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Download:

Fides-Gutachten Holding Wilhelmshaven

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