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Völlig Ratlos
26|11|2009
Trotz deutlicher Signale baut man einen Hafen, den niemand so richtig braucht!
Ratssitzung, bei dem Gedanken ist da dieses Gefühl von Trennungsschmerz, d. h. man möchte eigentlich sofort wieder nach Hause, noch bevor sie begonnen hat.
Inzwischen gereichen diese öffentlichen Anteilnahmen am politischen Geschehen zur kostenlosen Comedy. Gekennzeichnet werden sie immer mehr durch die verzweifelte Suche nach einer Ausrede vieler Ratsmitglieder, dass auf keinen Fall sie Schuld an der horrenden defizitären Haushaltstruktur sind, die Struktur mit den sterbenden Großprojekten, über die man kein Wort verlieren darf.
Na ja pünktlich um 16:00 Uhr begann unter der Anteilnahme von etwas über 20 Zuhörern das Gezeter um Anträge, was man nicht sagen darf und veränderte Mehrheiten, die die alten in bestimmten Positionen in die Opposition zwingen, obwohl diese beiden doch bundesweit das Sagen haben.
Bis man zum eigentlichen Thema kam, der Neustrukturierung der Wilhelmshaven Gesellschaften durch die Bildung eines Ausschusses zur Findung einer eigenen Lösung, die nicht AöR heißt, plätscherte die Sitzung so vor sich hin. Jahresabschlüsse wanderten weit in die Windungen des Unterbewußtseins, gemischt mit einigen Aufregern, wie z. B. die gewollte Verlängerung der Pachtverträge rund um den Banter See.
Dieses Areal kennzeichnet eine jährlich stinkende Blaualgenblüte, die aus unerklärlichen Gründen immer wiederkehrt und den Badespaß für Wochen oder Tage nicht nur eintrübt, sondern wegen Vergiftungsgefahr "erlahmen" läßt, um es einmal milde zu formulieren. Der Geniusstrand wird ja bekanntlich mit dem Containerjahrhunderthafenprojekt überbaut und der Südstrand ist wegen der Fäkalieneinleitungen out.
So muß der Banter See als letzter Ausweg herhalten und soll zum Freizeitbereich umgestaltet werden. Der Antrag der SPD, die Pachtverträge jetzt schon zu verlängern wurde abgelehnt. Die Begründung ist, dass bis jetzt zu wenig Zeit blieb, eine ganzheitliche Lösung zu formulieren. Man müsse laut Oberbürgermeister aus einer Arbeitsgruppe heraus einen Masterplan erarbeiten und benötigt in der schon gegründeten Delegation noch mehr Zeit um ihn in eine abstimmungsreife Version zu bringen. Ausserdem müsse man auch Rücksicht auf den Naturschutz nehmen, ja sie haben richtig gelesen, der Oberbürgermeister setzt sich persönlich für die "Rettung der Natur" ein.
Die Worte des Wilhelmshavener Stammesfürsten mit eigenen Räumlichkeiten im Rathaus klangen so gar nicht nach seinem üblichen Wortschatz, denn auf dem Voslapper Groden Süd setzt er alles daran, ein Europäisches Naturschutzgebiet zu eleminieren und die Rohrdommeln umzusiedeln [...puut..puut...put!], für die eventuelle Ansiedlung von Gewerbebetrieben, die dann auf Flüstermodus umschalten müssen, weil sonst das Gesamtlärmkontingend überschritten wird.
Man munkelt, dass auch einige Ratsmitglieder Planungssicherheit für sich selbst am Banter See durchsetzen wollten, nämlich für die eigenen "Datschas" meistens an den ausgesuchtesten Plätzchen des Freizeitareals - aber das sind wie gesagt nur Gerüchte.
Haushaltsnachrüstpläne wurden heiß diskutiert und einige waren schon immer dagegen, dass man gleich für mehrere Jahre Haushalte verabschieden sollte.
Beim Geld kam dann ein Antrag der FDP auf den Tisch, dass einen Ausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt [RPA] dringend notwendig sei. Hier stritt man zunächst ob und überhaupt eine solche Institution und wie nötig wäre und das Publikum kam schon an dieser Stelle in den Genuß von bühnenreifen Formulierungen, die das Zwerchfell erschüttern können.
Das RPA wurde extra eingerichtet, damit sich die Ratsmitglieder jederzeit einen Überblick über das Finanzgeschehen machen können, um überhaupt einen ungefähren Durchblick zu erhalten. Das RPA gibt es schon seit eineinhalb Jahren, wurde aber bis dato von ganzen 4 Ratsmitgliedern [gesamt 45] genutzt.
Da wurde der Leiter des Rechnungsprüfungsamt auch zwingend deutlich und fragte sich frustriert, ob seine Stelle denn wirklich notwendig wäre. Er sagte, dass es anscheinend leichter wäre über einen, als mit einem zu reden. Komplett enttäuscht redete er den Ratsmitgliedern förmlich ins Gewissen, denn er habe eine 50seitiges Papier an die "Volksvertreter" schon im Mai 2008 entsand und wartet immer noch auf ein "feedback".
Außerdem ist das RPA völlig überlastet und immer wieder mahnt der Leiter an, auslaufende Stellen wenigstens zum Teil zu erneuern, denn wenn er jetzt seine angefallenen Überstunden abfeiern würde, dann bekäme ihn bis Januar niemand mehr zu Gesicht.
Man einigte sich zunächst darauf, den RPA-Bericht in den Klausurverhandlungen im Januar 2010 zu behandeln und dann weiter zu überlegen, wie man mit dem Rechnungsprüfungsamt weiter verfährt, um eine kontinuierliche Arbeit hinzubekommen.
Der Leiter des RPA sagte schlußendlich in seiner Rede, das er in zweierlei Hinsicht völlig ratlos wäre.
Einen deutlichen Denkzettel erhielt der Oberbürgermeister in Sachen Spende für die Ehrenamtsfeier. Da wäre es doch sensibler gewesen, erst die Spenden "einzutreiben" und dann in der Öffentlichkeit anzukündigen, dass die Feier trotz Haushaltssperre stattfindet.
Das Fettnäpfchenspringen kann sich dieser Oberbürgermeister anscheinend nicht verkneifen und böse Zungen behaupten, er nähme jedes mit, wenn er so richtig sauer auf seine Ratsvasallen ist, die nicht so parieren, wie gewünscht.
Nundenn näherte sich der Höhepunkt, nämlich die Bildung eines Arbeitskreises der neuen Mehrheit im Rat, zur Suche nach einer Lösung zur Restrukturierung der 49 Gesellschaften, durch die fast keiner mehr durchblickt. Die Verwaltung scheiterte gemeinsam mit den Schwarz-Gelbblauen und konnte noch nicht einmal die Satzung zur Bildung einer Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] mehrheitsfähig machen.
Beleidigt spricht man der neuen Ratsmehrheit jetzt die Fähigkeit zur Bildung einer eigenen Meinung oder Position ab. Selbst hat man aber bis heute keine eigenen Lösung erarbeitet und tritt aus Faulheit oder Bequemlichkeit den gemeinsamen Gang mit der Verwaltung an [AöR], so der Gegenvorwurf der neuen Mehrheit. Man könnte somit auch sich selbst gegenüber beleidigt sein, aber das führt jetzt zu weit.
So beschuldigte einer den anderen und es vielen auch harsche Formulierungen bis der Vorsitzende auf Zuruf daran erinnerte, dass die AöR im Rat keine Mehrheit gefunden hat und man doch bitte zur eigentlichen Abstimmung über die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Restrukturierung der Holding zurückkommen möchte.
Stoffers, die rechte Hand des Wilhelmshavener Oberbürgermeisters, erläuterte dann noch dezidiert das rechtliche und dann wurde die Arbeitsgruppe in mehreren Schritten ins Leben gerufen.
Die Beleidigten mußten sich fügen und um dem Vorwurf entgegenzutreten, dass sie sich nicht an dem Ausschuss beteiligen wollen entsandten sie nun doch, entgegen ersten Andeutungen, Mitglieder in den Entscheidungskreis.
Sie betonten allerdings, dass sie die AöR immer noch favorisieren würden und warfen der neuen Mehrheit vor, dass sie gar nicht unbefangen entscheiden könne, was irgendwie komisch klingt und doch eigentlich an sich selbst gerichtet sein müßte.
So wird die Schwarz-Gelbe Minderheit mit etwas Blau drin wohl keine Mehrheiten in der Gemeinschaft der BASU - SPD - Grünen Gruppe bilden können.
Wie dem auch sei, der Sparkommissar ["Zwangsverwalter" der Kommunalaufsicht] kommt eh, denn die Haushaltsverschuldung wird sich bis zum Jahre 2013 auf mindestens 62 Komma Schlagmichtot erhöhen [ohne geschätzte Holdingverschuldung von zusätzlichen 120 Millionen Euro].
Das trübt die Aussicht auf Handlungsspielräume deutlich ein. Der Oberbürgermeister räumte aber in der letzten Kreisvorstandssitzung der einstmals so stolzen SPD, die letzten Hochrechnungen zur Folge nur noch auf 19 Prozent Wählergunst kommt, ein Einsparungspotential von 13 Millionen Euro ein.
Pssssssst....das darf natürlich keiner wissen und bleibt natürlich unter uns. Genausowenig soll jemand mitbekommen, wie es wirklich um den Jahrtausendhafenbau steht, ist doch Ehrensache - Steuern versenken im großen Stil macht doch so unendlich viel mehr Spaß.
Eine kleine Anfrage der Linken Alternative Wilhelmshaven [LAW] machte deutlich, dass man auf keinen Fall gewillt ist negative Wellen mit einem Ausschuss zum geplanten Megamilliardencontainerhafenprojekt erzeugen zu wollen, obwohl das vielleicht gar nicht so schlecht wäre, wenn die Wähler wissen würden, wie sorglos man Lobbyisten in Wilhelmshaven die Führung überläßt.
Knallhart müßte man nun einsehen, wie konjunkturabhängig Häfen sind, aber weit gefehlt. Immer noch glaubt man sich auf der sicheren Seite der Vertragshoheit.
Vielleicht sollte man da noch einmal nachdenken und sich überlegen, warum Eurogate extra eine Gesellschaft für den geplanten Hafen gebildet hat.Vielleicht dient die Eurogate Terminal Wilhelmshaven GmbH & Co. KG ja dazu im Falle eines geplanten Rücktritts vom Vertrag oder einer gewollten Verzögerung einfach liquidiert werden zu können, um so aus dem Vertrag ohne Konventionalstrafe und Beeinträchtigung des eigentlichen Konzerns sang und klanglos aussteigen zu können.
...ist nur so ein Gedanke...
In Hannover ist man immer noch auf der Suche nach irgendeiner Wahrheit und möchte nur zu gern das Vertragswerk in die Hände bekommen:Zitat: "Hannover: Wirtschaftsminister bleibt Antworten schuldigDie Landesregierung hat nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag in der Plenardebatte am heute die Irritationen rund um den Baufortschritt des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven nicht befriedigend ausräumen können. "Wirtschaftsminister Bode habe trotz konkreter und notwendiger Fragen zum Vertrag mit dem Bremer Hafenbetreiber Eurogate nur ansatzweise zufriedenstellende Antworten gegeben",......Dabei sei es jetzt besonders wichtig sicherzustellen, dass der Jade-Weser-Port wie geplant im Oktober 2011 einsatzbereit sei......Das gelingt nur, wenn man die Bedingungen kennt und nicht wie der Minister lediglich Hoffnungen hegt", sagte Lies. Transparenz ist notwendig, damit die Verunsicherung endlich ein Ende hat..."[Quelle: Radio Jade | 25-11-2009]
Im Rat glaubt man immer noch an die Traumdeutungen der Euphoriejahre, von einer eventuellen Bauruine will man erst recht nichts wissen obwohl Kommentatoren inzwischen schreiben:
Zitat: "Offensichtlich erleben wir gerade den Beginn der Abgesänge auf das "Jahrhundertprojekt".
[Quelle: Bürgerportal Wilhelmshaven | 25-11-2009 | Kommentar zum Artikel: Genial]
Die Placebo-Wirkung des Heimatblattes mit den ewig Gestrigen beim opulenten Frühstück zur Aufrechterhaltung des positiven Bewußtseins einer gescheiterten Großprojektpolitik, die gewaltige Löcher hinterläßt, sofern die prognostizierten hochgerechneten Gewinne ausbleiben, verpufft.
Diese "Vortänzer" sollten längst begriffen haben, dass die Zukunft nicht in einem Hafenprojekt liegt, das dem echten weltweiten Konkurrenzdruck nicht gewachsen ist. Erneuerbare Energieen, die Entwicklung von Elektroautos und die Kosten des Klimawandels sind nur einige der wirklichen Projekte und Probleme, sie zu meistern und nachhaltige Konzepte zu erarbeiten wäre das Gebot der Stunde.
Entgegen aller Anzeichen predigt man weiter den kollektiven Untergang, genehmigt ineffiziente Kohlekraftwerke, unterwirft sich bedingungslos Lobbyisten und ist nicht einmal ansatzweise gewillt sich konsequenterweise mit alternativen Hafenkonzepten auseinanderzusetzen.
Eins ist sicher: das Wasser steigt noch schneller als erwartet, egal ob dieser Hafen jemals kommen wird oder nicht.
Einige werden es nicht einmal merken, wenn es bis zum Hals steht.
Wilhelmshaven lebt!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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Links:
25|11|09 Genial
23|11|09 Short People
21|11|09 Opulentium
11|11|09 Containerhafen-Irrtum
10|11|09 Propagandamaschinerie
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