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Letzte Ratssitzung in Wilhelmshaven 2009 oder:
Die Hoffnung stirbt zuletzt
17|12|2009



Mitsingen war kurz vor der Ratssitzung angesagt.

Steuererhöhungen und der Sparkommissar stehen Wilhelmshaven kurz bevor - zwei Wörter, die sie in dieser Ratssitzung nicht gehört haben - ist ja auch Weihnachten, da stören unbequeme Wahrheiten.

Nach der letzten Finanzausschussitzung, der wir beiwohnten, folgte nun die finale Abstimmungszeremonie über die Vorlagen.

Die Evangelische Jugend und der Verein christliche Pfadfinder besuchten kurz vor Weihnachten im provisorischen Ratssaal im Gorch-Fock-Haus und verliehen der folgenden Ratssitzung christlichen Anstrich.

Der Oberbürgermeister und so ziemlich viele sangen den mitgebrachten Text vom Blatt und dann begann die übliche Prozedur der scheinbar unumstößlichen und vorher in Ausschüssen durchkonjugierten Vorlagen.

Zu Beginn versuchte man eine Resolution einzubringen, weil am Freitag im Bundestag darüber abgestimmt werden soll, ob die Kommunen eine exorbitante Zusatzbelastung stemmen müssen oder nicht. Aus rechtlichen Gründen, weil nicht alle Rartsabgeordneten anwesend waren, konnte sie nicht verabschiedet werden. Der nächste Anlauf findet im Januar statt.

Hierauf folgte ein lang erwartetes Pseudogutachten, dass den Kraftwerksbetreibern auferlegt wurde [zukünftiges GDF-Suez- und bestehendes Eon Kraftwerk], die 54 bis 60 Prozent ihrer Wärmeenergie über den Schornstein oder das Kühlwasser vergeuden.

Was so ziemlich alle erwartet hatten kam auch heraus:
Wegen Unwirtschaftlichkeit wird davon abgeraten, ein Fernwärmenetz in Wilhelmshaven zu installieren. Wilhelmshaven hat hier ein großes Versäumnis preisgegeben, denn man kann leider keinen Druck auf die Betreiber der Kohlekraftwerke ausüben, ein solches Netz aufbauen zu müssen, denn man hat keine Bedingungen mit in den Ansiedlungsvertrag eingebracht.


So macht Wilhelmshaven gleich mehrfach Minus:
- mindestens 15 Jahre keine Gewerbesteuer vom neuen Kraftwerksbetreiber
- Geld für ein Gutachten zum Fenster rausgeworfen, dass niemand benötigt
und
- weithin sichtbar ineffiziente Kraftwerke über Jahrzehnte, der Negativbeitrag der Kommune zum Klimawandel.


Wilhelmshavens Politstrategen stellen halt jede wissenschaftliche Theorie auf den Kopf.

Schön ist auch die Objektivität und völlige Unabhängigkeit der Gutachter:
Gerd-Joachim H. Grom für die Stadt Wilhelmshaven
Michael Veh Stadtwerke Wilhelmshaven
Frank Albers GDF SUEZ
Kai Johannßen E.ON Kraftwerke
Thomas Döking E.ON Fernwärme

Das hat schon Tradition in Wilhelmshaven und wenn man ein Gutachten genau so haben möchte, wie es sein soll, dann bestellt man sich ein solch unabhängiges Kompetenz-Team aus Lobbyisten, mit einem unabhängig scheinenden Statisten [Michael Veh]!

Warum Gerd-Joachim H. Grom, der ausgeschiedene Chef der Gas- und Elektrizitätswerke Wilhelmshaven, einen Honorarvertrag mit der Stadt Wilhelmshaven hat ist offensichtlich: Man kennt sich.

Herr von Teichman [FDP] monierte das Fehlen von wichtigen Details und meldete weiteren Diskussionsbedarf an.

Inzwischen wird man an Zuwendungen privater Anbieter gewöhnt, um überhaupt noch Einnahmen für Zweckgebundene Anwendungen ausgeben zu können, wie z. B. die nächste Neujahrsfeier, auf der Lobhudelei auf der Tagesordnung steht, aber wenig Sinnvolles herauskommt.

Bei den Aufsichtsratsvergütungen war man sich wieder einig, denn die sollen nicht gekürzt werden. Das wäre ja noch schöner, wenn z. B. die SPD auf Steuergelder, die indirekt über die Aufwandsentschädigungen nicht mehr für kommende Wahlkämpfe zur Verfügung stehen würden. Das ist zwar verfassungswiedrig, aber solange es der blöde Steuerzahler nicht merkt schröpft man ihn, wo man nur kann.

Etwas ein Drittel ihrer Bezüge müssen SPD Genossen an die "Vereinskasse" abtreten.

Der auf 30.000 Euro Aufsichtsratsverdienst geschätzte Siegfried Neumann zahlt so schon alleine 10.000 Euro ein. Ein "Unabhängiger" Genosse aus der gehobenen Verwaltung zahlt z. B. gar nichts in diese "Portokasse" ein, weil sein Amt ihn von dieser Pflicht entbindet.


Wer jetzt noch raten muß ist selber schuld.

Dieses Verhalten sollten die Aufsichtratsverdiener noch einmal gründlich überdenken, wollen sie bei der nächsten Kommunalwahl jemals wieder punkten.

Die Anträge der BASU, auf die Landesregierung Druck auszuüben, damit die 12 Millionen Euro endlich in die defizitäre Holdingkassen strömen, wurde flächendeckend abgelehnt. Man könne und dürfe keinen Druck auf die Landesregierung ausüben, indem man die Baugenehmigung für die Bahntrasse vom geplanten Hafen zurückzieht und somit das kränkelnde Jahrtausendprojektwomöglich auch noch gefährdet.

Die Bilanzierung der Stadt finden so ziemlich alle gut, denn Ende 2010 weiß man endlich, wieviel Schulden und wieviel Guthaben man wirklich hat. Wenn das Defizit der Holding dann auch noch eingerechnet würde, dann dürfte Wilhelmshaven allerdings endgültig pleite sein. So werden die Bürger wieder Stück für Stück an horrende Schulden gewöhnt, von denen einige wieder völlig überrascht sein werden...wetten dass?!

Der Beteiligungsbericht der Gesellschaften wurde den Ratsmitgliedern ebenfalls zur Kenntnis vorgelegt. Er gibt maximal Auskunft über Verluste und Gewinne, wovon die Verluste im Moment überwiegen und bei ca 6 - 8 Millionen liegen und das schon seit mehreren Jahren.

Wie schon erwähnt, man sagt den Steuerzahlern erst dann die Wahrheit, wenn die "Zwangsverwaltung" durch die Kommunalaufsicht kurz bevor steht, vorher gibt man das Vorhaben, die "Partei-Portokassen" auf Steuerkosten mit aufzufüllen nicht auf.

Der Beteiligungsbericht würde mehr Transparenz über die Geldflüsse schaffen, wenn Lageberichte oder detaillierte Jahresabschlüsse vorlägen. Das wollen nur einige wenige und die werden hier in jeder Hinsicht vorgeführt, denn das würde ja Aufschluß über das Geschiebe von Summen geben, um Gesellschaften, wie die Hafenbeteriebsgesellschaft [HBG] oder die Marketinggesellschaft, die man nicht braucht, schön zu rechnen.

So würde natürlich auch die Kommunalaufsicht besser intervenieren können, was wiederum andere wenige überhaupt nicht wollen.

Der Artbeitskreis zur Restrukturierung der Holding hatte sein erstes Treffen und will sämtliche Gesellschaften zunächst einmal auf Herz und Nieren durchleuchten, so Siegfried Neumann. Ob er allerdings bereit ist, Gesellschaften zu liquidieren, an denen die SPD richtig verdient, wird nur die Zukunft zeigen.

CDU und Verwaltun nagen hauptsächlich noch an der Niederlage in Sachen Anstalt öffentlichen Rechts [AöR], die FDP scheint da schon aufgeschlossener, denn die will die Holdingstruktur wirklich verändern, mit oder ohne AöR.

Ein riesiges Loch in die Stadtkasse reisst die Sanierung der Kaiser-Wilhelm-Brücke, die sich mit etwas über geschätzten 6 Millionen Euro ganz plötzlich und unvorhergesehen verdoppelt hat.

Nebenbei streitet man sich noch um den Mietvertrag des Stadtteilhauses Bant, von dem die FDP behauptet, es sei zu wenig genutzt und somit solle man die Jahresmiete von knapp 16.000 Euro pro jahr steichen.

Dagegen werden Treuhänderverträge für die Entwicklungsgesellschaft Südstadt [EWS] mit Summen von etwa 75.000 Euro einfach so "durchgewunken" und Klagen gegen öffentliche Kritik an dieser Gesellschaft inszeniert und geduldet - Selbstkritik ist ein echtes Fremdwort in der "Zauberwelt Wilhelmshaven", in der alles gut wird, obwohl sich der Horizont zusehens verdunkelt und eine Verschuldung droht, die die Stadt handlungsunfähig machen wird.

Der Selbstbedienungsladen Steuerzahler läuft wie am Schnürchen. Politiker und Banken entscheiden im Sinne der Lobbyisten und verfügen so immer mehr über das Gesamtvermögen des Staates. Politiker werden zu Marionetten und die hauptsächlich selbst erarbeitete Verschuldung der Nährboden für Berater und Aufkäufer, die in schlechten Zeiten zuschlagen und die hoffnungslose Situation der Kommunen zu nutzen wissen.

Firmen wie Bertelsmann und z. B. deren Subunternehmen [Beispiel Arvarto] sorgen flächendeckend für Lohndumping, weil die Politiker sich nicht wehren, um z. B. Jahrhundertprodukte ihrer Phantasie oder Arbeitsplätze auf keinen Fall zu gefährden, ihre Zugpferde in Sachen Wahlgewinne.

Die nächste Wahl zu gewinnen oder die Partei mit Steuergeldern über Umwege zu versorgen ist inzwischen wichtiger, als die Wünsche und Bedürfnisse der Wähler zu erfüllen, egal ob es weihnachtet oder nicht.

Wer immer noch glaubt, dass das Gros der orstansäsigen Politprominenz zum Wohle der Steuerzahler handelt wird tagtäglich getäuscht, weil er daran gewöhnt wurde, nicht mehr aufzumucken, mit den ewig gleichen Versprechnungen, dass es irgendwann wieder aufwärts gehen wird.

Die Verschuldung kommt und wird sich durch die Kosten des Klimawandels noch in schwindelerregende Höhen potenzieren, das zeigen uns die Politiker durch ihre kurzsichtigen nur auf den nächsten Wahlgewinn ausgerichteten Entscheidungen, für die sie niemand zur Verantwortung ziehen kann.

Hartz 4 ist der deutlichste Beweis für eine gescheiterte Politik und eine unwürdige Menschenführung, denn wer einmal in den Strudel dieses Systems gerät, kommt selten wieder heraus. Das Versagen in der Bildungspolitik ist ein weiterer Indikator für die Kurzsichtigkeit politischer Entscheidungen.

2007 hatte ein Drittel der Bevölkerung kein Vermögen, das muß man erstmal verdauen, denn die Politiker reden ständig davon, mehr Kaufkraft erzeugen wollen.

So provoziert man höchstens die Gefährdung des sozialen Friedens.

Deutschland und auch Wilhelmshaven steht die größte Bewährungsprobe seit ihrem Bestehen bevor und wir sind da mehr als skeptisch, dass dies gelingen wird, denn das diese Wilhelmshavener Politprominenz zur Besinnung kommt, ist wohl kaum zu erwarten.

Nur Fliegen ist schöner...


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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