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Ratssitzung oder: viel theatralisches Gezerre
22|10|2009
Das ist sie, die neue Gruppe: BASU | Oberbloibaum | Tholen im Rat der Stadt Wilhelmshaven. [v.l.n.r.: Gerold Tholen [Die Linke], Joachim Ender [BASU], Barbara Ober-Bloibaum [Parteilos] und Joachim Tjaden [BASU]]
Nachdem Barbara Ober-Bloibaum am 28. September mit 15 weiteren Genossen aus der SPD austrat suchte sie sich als nun parteilose Ratsfrau eine neue Gruppe im Wilhelmshavener Rat, um ihre politischen Zielvorstellungen weiter umsetzen zu können.
Koalitionszwang und innerparteiliche Ausgrenzung von GenossInnen hatten sie nach 30 Jahren dazu gebracht, der einstmals so stolzen Arbeiterpartei den Rücken zu kehren, eine Partei, die inzwischen bundesweit kollabiert und nach jüngsten Prognosen nur noch auf 20 Prozent Stimmenanteil der wählenden Bevölkerung kommt.
Die Ratssitzung am 21. Oktober 2009 begann mit einem Antrag des LAW-Ratsabgeordneten Johann Janssen, der die Weiterversorgung mit Methadon für 40 Abhängige gefährdet sieht, weil sie Ende des Monats eingestellt werden soll und eine Weiterführung des Methadon-Programms nicht gesichert ist.
Nach theatralischem Gezerre über Zustimmung oder Nichtzustimmung wurde dieser dringliche Fall in den zuständigen Ausschuss verwiesen, auch, weil man nach der ersten positiven Abstimmung blitzschnell herausfand, dass man für eine wirkliche Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Die erste Abstimmung war damit ungültig und so wurde nochmals abgestimmt, so dass der Rat in dieser Sache keinen Einfluß nehmen kann, weil keine Zweidrittelmehrheit zustande kam.
Für Außenstehende ist dieses unsichere Abstimmungsgezerre sicherlich schon schwierig zu verstehen, wenn man dabei ist, wirkt es noch abenteuerlicher, erschreckend und unflexibel, wie man z. B. mit "Dringlichkeitsanträgen" umgeht.
Nach dieser ersten Hürde ging es um die neuen Sitzverteilungen der Gruppe BASU | Ober-Bloibaum | Tholen, die jetzt insgesamt mehr "Gewicht" hat und der SPD z. B. den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss abnahm, den bisher Sabine Gastmann [SPD] leitete. Ein weiterer wichtigen Sitz mit Stimmrecht gewann die neue Vierergruppe in der Wirtschaftsförderung, den Joachim Tjaden übernahm. Auch im Verwaltungsausschuss ist die neue Gruppe nun stimmberechtigt.
Man muß wissen, dass kleinere Gruppierungen oder Parteien oft ein Mandat bekommen, aber nur mit beratender Stimme und so ist jedes Stimmrecht ein Zugewinn.
Die Nachnutzung der Schule Neuende ist ebenfalls ein schwieriges Thema, dass letztendlich so abgestimmt wurde, dass die ehemalige und älteste Schule im Westen Wilhelmshavens zum sozialen Treffpunkt umgearbeitet werden soll. Fraglich ist aber, ob das noch klappt, weil der Rat in einer früheren Abstimmung entschied, geschlossene Schulen zu verkaufen. Der Kämmerer Heiko Hoff hat das Gebäude schon zum Verkauf ausgeschrieben und er weiß nun nicht, ob er das Rad noch zurückdrehen kann.
CDU und FDP waren dagegen, die ehemalige Schule einer Nutzung durch die Stadt zuzuführen, weil das laut CDU eine Million Euro kosten würde, was man sich laut defizitärer Haushaltslage nicht leisten könne.
Dabei hatten diese Parteigenossen in der letzten Ratssitzung für einen 12 Millionen Kredit für ein Güterverkehrszentrum gestimmt, dass kein Problem darzustellen scheint. Günter Reuter [CDU] widerspricht sich öfter und manche Äusserung gibt Anlass dazu, zu glauben, dass auch "Medikamente" im Spiel sein müssen.
In einer der vergangenen Ratssitzungen, in der das Thema Wasserwerkeverkauf diskutiert wurde, in der es um 25 Millionen Euro ging, sprang er auf und sagte den inzwischen legendären Satz: "Die 20 Millionen sind schon weg" Punkt!
So ist das mit den Auskünften von Ratsmitgliedern, wenn es um die Intransparenz innerhalb der Wilhelmshavener Holding geht, deren Umstrukturierung eines der heißesten Themen ist und die sich wohl noch länger hinziehen wird, da man nicht daran interessiert ist, die Gesamtschulden innerhalb dieses geldverschlingenden Monstrums offenzulegen. Ein weiterer Knackpunkt innerhalb der Gesellschaften sind die lukrativen Aufsichtsratspöstchen, mit denen man auch die Parteien teilfinanziert, wohlgemerkt mit Steuergeldern.
Der Zwischenstandsbericht des Tourismuskonzeptes war eine Lachnummer für sich. Michael von Teichmann [FDP] hatte die Verwaltung aufgefordert, einen Zwischenstandsbericht abzugeben. Die nette Powerpoint-Präsentation war geprägt mit Stereotypen und endete mit ungenauen Angaben über Zeiträume, wann es denn endlich fertig sei und es wurden auch keine Summen genannt.
Begleitet wurde die Präsentation von der üblichen Lobhudelei, wie toll doch alles gemacht wird und dass man auch Visionen haben muß, die man allerdings auch einmal zu Ende führen sollte. Man vergleicht das Potential der Stadt mit Hafenstädten wie Rostock oder Bremerhaven, vergisst dabei aber, dass Bremerhaven mit knapp einer Milliarde Euro in der Kreide steht.
Da tun sich realistisch betrachtet ganz schöne Abgründe auf, zumal das Fäkalieneinleitungsproblem am Südstrand vollends ausgeblendet wurde. Lediglich der Banter See, mit seiner jährlichen Blaualgenblüte und das Bestreben, dessen Wasserqualität zu verbessern und diesen attraktiver zu gestalten, wurde erwähnt.
Die Industrialisierung soll auch kein Widerspruch zum Tourismuskonzept sein. Überspitzt soll es auch Menschen geben, die gerade wegen der Industriekulisse nach Wilhelmshaven kommen würden.
Wahrscheinlich besitzen Kohlekraftwerke, Ölraffinerien oder die PVC verarbeitende Industrie in Wirklichkeit eine magnetische Anziehungskraft für Ströme von Touristen, entgegen den Aussagen von Umweltschützern und - initiativen.
Also wie immer, trotz städtischer Bankrottnähe und haarsträubenden Umweltbedenken, alles schick und irgendwann irgendwie machbar!
Die katholischen Grundschulen sollen in Zukunft in der Oldeoogeschule zusammengeführt werden, in einem Gebäude, das eigentlich laut verabschiedetem Schulkonzept veräußert werden sollte. Sie bietet viel Platz, soll die kostengünstigste Lösung in der Unterhaltung sein und wurde vor einiger Zeit mit viel Geld und Aufwand renoviert. Andere Stimmen sagen, dass sie überdimensioniert sei und dass es Tendenzen von weiter entfernten Familien gäbe, ihre Kinder wegen des langen Anfahrtsweges dort abzumelden.
Die Zukunft wird zeigen, ob sich das Modell rechnet oder ob hier noch ein Millionengrab aufgemacht hat, weil langfristig betrachtet der falsche Standort gewählt wurde.
Die Große Anfrage der BASU zum Thema Holding, z. B. Transparenz von Geschäftsabschlüssen, versandete natürlich wieder in der Geheimhaltungsklausel und ungenauen Aggregatdefinitionen, mit denen man sich kein realistisches Bild über die Zustände innerhalb des hochverschuldeten Gesellschaftpools machen kann, die in eine AöR umgewandelt werden soll, damit der Rat der Stadt Wilhelmshaven endgültig vom Mitspracherecht abgekoppelt werden kann.
Die Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] würde auch keine Besserung bringen, weil kleine Parteien oder Wählergruppen immer weniger Sitze im Verwaltungsausschuss bekommen würden, als die "Großen". Wenn sich die größten Stimmparteien im Verwaltungsrat einig wären, könnte die Intransparenz nie aufgehoben werden. Auch die Geheimhaltungsklausel im GmbH-Gefüge würde bestehen bleiben, so dass nie ans Tageslicht gelänge, was nie erhellt werden soll.
Die Gräben im Punkt AöR sind inzwischen tief, und die Mehrheiten auf der ablehnenden Seite.
Die letzte kleine Anfrage an die Verwaltung behandelte die Frage Atomtransporte über See und die Anlandung in Wilhelmshaven und den Weitertransport von radioaktiven Substanzen z. B. in Atomkraftwerke.
Der Rat hatte in den 90ziger Jahren beschlossen, sich gegen Atomtransporte über Wilhelmshaven auszusprechen. Das Thema wurde aber wegen nicht vorhandener Dringlichkeit bis heute nicht weiter verfolgt. Laut Kultur- und Umweltdezernent Jens Graul sei es auch zukünftig schwierig, über Wilhelmshaven Atomtransporte durchzuführen.
So steuert Wilhelmshaven nun auf die unabänderliche "Zwangsverwaltung" durch die Kommunalaufsicht zu, die man sich durch gelebten Größenwahn zusammen mit dem unterstützenden Heimatblattjournalismus Stück für Stück redlich erarbeitet hat.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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