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Wenn Ratssitzungen sprechen könnten.
24|08|2009
Ein Lärmschutzwall für Tiere aber kein Lärmschutz für Bahnanlieger - nur ein Beispiel einer fulminanten gesamtheitlichen Planung des Containerhafens durch den Rat der Stadt Wilhelmshaven.
Dieser Ausdruck stammt von der Bundeswehr und bezeichnet den Arbeitseifer, mit dem man sich den täglichen Aufgaben widmet, die man zu erledigen hat.
Jeder, der "gedient" hat, kennt diese drei Worte, die im übertragenen Sinne auch das Desaster um den JadeWeserPort bezeichnen, ein Containerhafen, der zusammen mit den vielen politischen Winkelzügen Wilhelmshaven subventionieren und ganz nach vorne bringen soll.
Wenn man die Trostlosigkeit, Lustlosigkeit und Gleichgültigkeit beschreiben soll, die im Rat der Stadt Wilhelmshaven herrscht, dann fehlen einem die Worte.
Jede Investition, die den Haushalt bis vor kurzem noch belastete, und da ging es laut einiger Aussagen um Beträge von etwa 500 Euro, waren komplett ausgeschlossen, weil sich Wilhelmhavens Haushaltslage dramatisch verschlechtert hat.
Handelt es sich aber um das Jahrhundertprojekt, wie den als solches gepriesenen Containerhafen mit dem man den Geniusstrand überbaut, dann sind 12 Millionen Euro gerade gut genug, als hätte man in den vergangenen Jahren nicht genügend Geld in Aufsichtsratsposten, Gesellschaften und Gutachten rund um dieses Projekt investiert.
Jedem, der diese hypothetisch rentierliche Investition, also einen Kredit in Höhe von über 12 Millionen Euro aus der Stadtkasse, in Zweifel zieht, wird zum Hafengegner diskreditiert.
Die Stadtwerke Holding hatte ein Grundstück im Norden auf dem Voslapper Groden Süd erworben, unter dem Vorwand, dass es nicht in die Hände eines Privatinvestors gelangen sollte, der die Bau- oder Infrastrukturmaßnahmen des im Bau befindlichen Hafens behindern könnte.
Inzwischen mutierte das Gebiet zu einem europäischen Vogelschutzgebiet, über das nun die Gleise für die Anbindung an die Bahn verlegt werden, mit einer 4 Meter hohen Lärmschutzwand.
Der wirkliche Grund für den Erwerb liegt aber in der Spekulation der Holdingverantwortlichen, dieses Grundstück mit viel Gewinn irgendwann an Gewerbetreibende zu veräußern, die sich genau so irgendwann einmal hinter dem zukünftigen Hafengroden ansiedeln könnten.
Land und Kommune unterzeichneten einen Kontrakt, der beinhaltete, dass man sich seitens der Stadt an Infrastrukturmaßnahmen für den Containerhafen beteiligen müsse, schließlich gibt es die Subventionen für ein solches Projekt nicht gänzlich umsonst.
Als man damals diesen Vertrag unterzeichnete, hatte die völlig intransparente Wilhelmshavener Holding Rücklagen aus dem Verkauf der Jade Wohnungsbaugesellschaft gebildet, die inzwischen aufgebraucht sind. Aus den Rücklagen sollte der Betrag in den Hafenbau investiert werden.
Nun kauft das Land das ca. 100 ha große Areal zurück und das Geld fließt in die Holding, da ihr das Grundstück gehört. Die Stadt sieht keinen Cent dieses Betrages, und muß nun 12 Millionen Euro mit einem Kredit plus Zinsen [etwa 15 Millionen Euro] quasi aus dem Hut zaubern, Steuergelder wohlgemerkt.
Recherchen haben ergeben, dass die Wihelmshavener Holding völlig überschuldet ist. Beträge zwischen 60 und 100 Millionen Euro machen die Runde und würde sie nicht schleunigst eine Finanzspritze erhalten, wäre sie insolvent, d. h. zahlungs- und handlungsunfähig.
Die Konsequenz: Die in der Holding ausgelagerten städtischen Unternehmen gingen an die Stadt zurück mitsamt der Schulden und schon wäre Wilhelmshaven komplett pleite und fiele unter die Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht.
Schon die Aussage von Günter Reuter [CDU] im Rat von Wilhelmshaven, die 20 Millionen Euro aus dem Wasserverkauf seien weg, machte einige Leute stutzig, jedoch nicht das Gros der Ratsmitglieder. Niemand fragte damals nach, wo denn dieses Geld geblieben sei. Warum auch, weg ist weg!
Wie aber begründet man plötzlich auftauchende Zwangsinvestitionen vor seinen Wählern? Das geht ganz einfach: Dafür gibt es Freizeitpolitiker, die nach Rücksprache mit Gutachtern nochmals 2.600 Arbeitsplätze vorschieben, wo keine sind.
Der Ratsvorsizende Norbert Schmidt [SPD] ist einer dieser Zeitgenossen, die genau zum richtigen Zeitpunkt den Ratsvorsitz kurzzeitig an die Vertretung abgeben, um dann flammende Reden für ein sterbendes Projekt zu halten, damit auch ja kein Trübsinn, Zweifel oder gar "dumme Nachfragen" am Jahrhundertprojekt die Runde machen könnten. Einer seiner Sätze in seinen Beschwörungsversuchen ist immer "Wir müssen Fahrt aufnehmen".
Als hätte sich da die Festplatte verhakt, werden immer wieder die gleichen Formeln aufgewärmt, bei dem Mann aus der SPD, dessen größter Verdienst es ist, den Stadtpark in 10 Jahren entschlammt zu haben.
Die 12 Millionen Euro sollen unter anderem in ein Güterverkehrszentrum investiert werden, von dem man sich zusätzlich 2.600 Arbeitsplätze, zusätzlich zu den prognostizierten knapp 1.000 Arbeitsplätzen, die am eigentlichen Containerhafen entstehen könnten.
[Anm. d. Red.: 1.000 Arbeitnehmer = Gesamtmenge der geschätzten Hafenarbeiter im 24 Stundenbetrieb]
Kein Wunder, dass er sich für diese unglaubwürdige Wahkampfpropaganda schallendes Gelächter seitens des anwesenden Publikums einfing.
Man muß sich langsam fragen, ob einige Damen und Herren nicht schon längst Tabletten nehmen, Tabletten mit Nebenwirkungen, die das Bewußtsein eintrüben und konkurrenzlos unsinnige Aussagen möglich machen.
Die Hafenwirtschaft kollabiert, man kämpft irgendwie für eine Hafenbahnanbindung irgendwann. Beten ist angesagt, denn die Konkurrenz der Häfen untereinander ist inzwischen gigantisch und gnadenlos.
Rotterdam wirbt Hamburg massiv Reeder ab und diese Freizeitpolitprominenz glaubt allen Ernstes, dass mit dem Hafen der Aufschwung für eine ganze Region stattfindet, weil die Privat Equity Unternehmen, darunter auch Eurogate, sich im Handumdrehen auf die Wahlversprechen der Politiker einnorden lassen.
Aber diese städtische Ideologieform kennen wir ja schon von Hertie, als die Angestellten beschwichtiugt werden sollten, dass das Kaufhaus zu 75 Prozent gerettet wäre.
Vielleicht sollten diese Visionäre einmal nach Ust-Luga fahren, ein Containerhafen etwa 110 Kilometer westlich von St. Petersburg. Dessen Ausbau wurde einfach gestoppt. Obwohl das schön eingefädelte Rusland-Geschäft nun tot ist, stellt Eurogate trotz allem Wachstum in Aussicht. Inzwischen will der Weltkonzern aber auf Steuerkosten Hafenteile einmotten und sich so immer weiter subventionieren, um so die Verluste letztendlich zu sozialisieren.
Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen und man muß sich als Obervisionär wirklich fragen lassen, warum die zukünftigen Schlüsselindustrieen sich um Wilhelmshaven herum entwickeln, wie z. B. die Wind- und Solarenergiebranche.
Die These eines angeblich jetzt schon profitablen Güterverkehrszentrums, dürfte auch dem letzten verbliebenen Hafenbefürworter den Schweiß auf die Stirn treiben und einen Zweifel nach dem anderen produzieren. Ob dieses Projekt wirklich "rentierlich" wird, so wie es auch beinahe tagtäglich aus dem lokalen Heimatblatt schallt, steht inzwischen in den Sternen.
Genau zum Zeitpunkt der Ratssitzung wurde im lokalen Heimatblatt verkündet, dass es schon zwei Bewerber für die Hafengrodenflächen gibt - seltsam - wußte man davon nicht schon viel früher? - versucht man so die Zweifler zu minimieren?
Der zweite Große Posten der Ratssitzung waren die Querelen um das städtische Reinhard-Nieter Krankenhaus, dass angeblich durch die öffentliche Diskussion z. B. von "charakterlosen Chefärzten", so der Oberbürgermeister, und Internetschmierern sowie Falschmeldungen in überregionalen Medien in Mitleidenschaft gezogen worden sei.
Immer wieder stimmt Oberbürgemiester Eberhard Menzel [SPD] diese peinliche und überflüssige Kennzeichnung der Wilhelmshavener Miesmacher an, immer wieder sind die Schuld, die Missstände öffentlich machen - Selbstkritik: Nein Danke!
Diese Art der Krisenbewältigung wird immer dann angewendet, wenn man von der eigentlichen Problematik ablenken möchte, denn nicht die Angestellten, Ärzte und deren Arbeit stehen in der Kritik, sonden ausdrücklich die Verwaltung, vertreten durch Herrn Brost und den Aufsichtsrat, an deren Spitze Ursula Aljets [SPD] sitzt und in dem auch der Oberbürgermeister Eberhard Menzel [SPD] sitzt.
Lohndumping bei Angestellten und Auszubildenden, zu dem man angeblich durch die Strukturmaßnahmen der Gesundheitsministerin gezwungen wird, so die immer wiederkehrende Begründung, gehören zur selbstverständlichen Tagesordnung, während man sich in Fachausschüssen und Aufsichtsratspöstchen innerhalb der Wilhelmshavener Holding eine "Goldenen Nase" vedient.
Da wird nicht gespart oder Gesellschaften zusammengestrichen, nein da gründet man wahrscheinlich noch eine Gesellschaft, um im Rahmen der 12 Millionen Euro Kreditaufnahme für den entstehenden Containerhafen eventuell an Fördergelder zu gelangen.
So entstehen jede Menge Geschäftsführer- und Aufsichtsratspöstchen und kaum jemand blickt schon jetzt noch durch das intransparente Stadtwerkekonstrukt hindurch.
Ändern will man daran nichts, denn durch die vielen Mandate verdient man zusätzliches Steuergeld, dass auch quersubventioniert in den Parteikassen landet, obwohl die Ratstätigkeit doch ehrenamtlich ist.
Kein Wunder, dass man sich bei dieser Politprominenz als Stadt immer mehr verschuldet.
Die Gewinner und Profiteure dieses Selbstverständnisses sind Aufsichtsräte und Geschäftsführer und die Verlierer die Bürger, die gesetzlich gedeckelt diese Treiben mit ihren Steuern subventionieren müssen.
Wer glaubt, der entstehende Hafen würde für das Wohl der Bürger geschaffen irrt. Er dient Parteifunktionären und Lobbyisten, die glauben, dass man sich immer weiter verschulden kann, auch mit Projekten, an denen inzwischen erheblicher Zweifel besteht.
In der Kommune Wilhelmshaven ist man inzwischen schmerzfrei und hat aus der sinnlosen Einebnung von Inhausersiel nichts gelernt.
Das Prinzip "Gemeinsames Hoffen" war schon immer das Ziel derUmtriebigkeit dieser Wilhelmshavener Politprominenz und das Wort Nachhaltigkeit hat man ganz tief in den Schubladen der Intransparenz vergraben.
In den Niederlanden hat man den Klimawandel verstanden, schafft Polderflächen für Überschwemmungen und konstruiert schwimmende Städte, weil man wenig Hoffnung hat, dass sich die Lobby in ihrem Profitwahn noch besinnt.
In Wilhelmshaven wartet man buchstäblich, bis einem das Wasser bis zum Halse steht.
Vielleicht kommt ja doch noch Besinnung ins Tagesgeschehen dieser lokalen Politprominenz und der Hafenbau wird gestoppt.
Man könnte den gebeutelten Menschen dann etwas zurückgeben, einen wunderschönen Sandstrand, mit Gleisanschluss, als Mahnmal für einen kollektiven Irrtum, der auf falschen Gutachten und Traumvisionen realitätsferner Freizeitpolitiker entstand.
Der Strand bekommt dann seinen Ursprungsnamen Geniusstrand zurück und würde einen Platz mit Gedenkstein erhalten auf dem steht: Platz der Erkenntnis!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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12|08|09 Eurogate: Container dringend gesucht
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